Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Für die Benutzung der Webseite www.KOMMUNAL.de gelten folgende Bedingungen:

1) Identität und Anschrift

KOMMUNAL
Zimper Media GmbH
Adresse: Reinhardtstr. 31, 10117 Berlin
Geschäftsführer: Michael Zimper
Tel.: +49 (0) 30 8145012-00
Fax: +49 (0) 30 8145012-90
Mail: office@kommunal.de

Registergericht [District Court]: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg
Handelsregister-Nummer [Commercial Register]: HRB 158797 B
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:  DE 295593309

Im Folgenden “KOMMUNAL” genannt.

2) Geltungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Angebote der Webseite www.KOMMUNAL.de, sowie für alle Erweiterungen und Veränderungen. Durch die Nutzung der durch KOMMUNAL zur Verfügung gestellten Angebote erklärt sich der Nutzer mit diesen einverstanden. Soweit für die Nutzung einzelner (insbesondere kostenpflichtiger) Angebote die vorherige Registrierung des Nutzers erforderlich ist, werden die entsprechenden Regelungen erst dann wirksam, wenn sich der Nutzer ordnungsgemäß bei www.KOMMUNAL.de angemeldet und die Kenntnisnahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals ausdrücklich bestätigt hat.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Nutzern finden keine Anwendung, es sei denn es wurde etwas anderes vereinbart oder KOMMUNAL hat ihnen zuvor ausdrücklich zugestimmt.

KOMMUNAL behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern und den aktuellen Gegebenheiten der Webseite www.KOMMUNAL.de anzupassen. Soweit hierdurch bestehende Vertragsverhältnisse betroffen sind, wird KOMMUNAL die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich mitteilen. Die Änderungen gelten als vom Nutzer genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder den Vertrag kündigt. Nach Ablauf dieser Frist bestehen die ungekündigten Vertragsverhältnisse auf Grundlage der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen fort.

KOMMUNAL ist im Falle des Widerspruchs zur fristgerechten Kündigung gegenüber dem Nutzer berechtigt. Kommunal wird den Nutzer im Rahmen der Änderungsankündigung nochmals gesondert auf die Möglichkeit des Widerspruchs und der Kündigung, sowie die hierfür geltenden Fristen und die Rechtsfolgen eines unterbliebenen Widerspruchs hinweisen.

Soweit auf der Webseite www.KOMMUNAL.de spezielle, insbesondere kostenpflichtige Dienste und Leistungen (z. B. Erwerb von redaktionellen Inhalten, etc.) angeboten werden, können hierfür gesonderte Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten.

Soweit Leistungen oder Dienste von Kooperationspartnern oder Dritten erbracht werden, können zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen der Partner/Dritten gelten, auf die ausdrücklich gesondert hingewiesen wird.

3) Teilnehmer/Nutzungsarten

Die Webseite www.KOMMUNAL.de bietet zwei verschiedene Nutzungsarten an:

1. Besucher

Besucher können die Webseite anonym, d. h. ohne vorherige Registrierung besuchen und kostenlos, jedoch lediglich eingeschränkt nutzen.

2. Registrierte Benutzer

Registrierte Benutzer sind solche Besucher, die kostenlos auf der Webseite ein Benutzerkonto angelegt haben und alle Angebote von KOMMUNAL uneingeschränkt nutzen können. Hierzu gehören insbesondere das Kommentieren von redaktionellen Beiträgen, die Teilnahme an der Community-Funktion (Kommentarfunktion, Dateiupload, etc.) und der Erwerb kostenpflichtiger redaktioneller Inhalte.

Das Teilnehmeralter als registrierter Benutzer beträgt mindestens 18 Jahre. Teilnehmer unter 18 Jahren dürfen sich nur dann registrieren, wenn die Einwilligung eines Erziehungsberechtigten vorliegt.

4) Registrierung eines Benutzerkontos

Die uneingeschränkte Nutzung der Angebote von KOMMUNAL setzt die Registrierung eines Benutzerkontos voraus.

Die Registrierung eines Benutzerkontos erfolgt über das auf der Webseite www.KOMMUNAL.de zur Verfügung gestellte Anmeldeformular und setzt die Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraus.

Das Anmeldeformular stellt kein verbindliches Angebot von KOMMUNAL dar. Vielmehr gibt der Nutzer durch die Absendung des vollständig ausgefüllten Anmeldeformulars ein Angebot zum Abschluss des unentgeltlichen Vertrages über die erweiterten Nutzungsfunktionen der Webseite www.KOMMUNAL.de ab. KOMMUNAL behält sich die Annahme dieses Angebotes vor, die üblicherweise durch die Freischaltung des Benutzerprofils erfolgt.

Sämtliche Pflichtfelder des Anmeldeformulars müssen vollständig und wahrheitsgemäß angegeben werden. Die Anmeldung einer juristischen Person darf ausschließlich durch eine vertretungsberechtigte natürliche Person vorgenommen werden, die namentlich zu nennen ist. Der Nutzer ist verpflichtet, KOMMUNAL gegenüber Änderungen der Registrierungsdaten unverzüglich anzuzeigen. Eine Registrierung unter einer falschen Identität ist untersagt. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und lediglich ein Nutzerprofil anlegen.

Der Nutzer erhält im Rahmen der Anmeldung einen selbstgewählten Benutzername sowie ein selbstgewähltes Passwort, mit dem er sich auf der Webseite www.KOMMUNAL.de einloggen und die Angebote nutzen kann. Zur Wahrung der Anonymität empfiehlt KOMMUNAL, als Benutzernamen ein Pseudonym zu verwenden.

Der Nutzer ist verpflichtet, seinen Benutzernamen und sein Passwort geheim zu halten und KOMMUNAL umgehend darüber in Kenntnis zu setzen, wenn es Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung durch Dritte gibt. KOMMUNAL behält sich die Sperrung des Benutzerkontos vor.

5) Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

kommunal.de

Zimper Media GmbH
Reinhardtstraße 31, 10117 Berlin
Telefax: +49 (0) 30 8145012-90
E-Mail: office@kommunal.de                 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertragsunterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

6) Pflichten des Nutzers

Der Nutzer ist verpflichtet, die Angebote von KOMMUNAL ausschließlich unter Beachtung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu nutzen, rechtliche Vorschriften einzuhalten und Angebote und Dienste von www.KOMMUNAL.de nicht zu rechtswidrigen Zwecken zu gebrauchen. Nutzeraktivitäten, die darauf gerichtet sind, die Dienste auf www.KOMMUNAL.de funktionsuntauglich zu machen oder ihre Nutzung zu verhindern, zu erschweren oder zu verzögern, sind untersagt.

Beiträge oder Kommentare dürfen weder gegen gesetzliche Verbote oder das Anstandsgefühl verstoßen, noch Rechte Dritter (Namens-, Kennzeichen-, Urheber-, Bildnis- und Persönlichkeitsrechte usw.) verletzen. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt, beleidigende, rassistische, gewaltverherrlichende, sittenwidrige oder verleumderische Inhalte zu veröffentlichen, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, Dritte oder Unternehmen betreffen. Nutzern ist es weiterhin untersagt, pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu veröffentlichen oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte anzubieten oder zu bewerben.

Jede Form der versteckten oder offensichtlichen Werbung für Waren, Dienstleistungen und/oder Unternehmen ist im Rahmen der Kommentarfunktion sowie innerhalb des Communitybereiches untersagt. Ebenso ist es untersagt, Kettenbriefe oder andere Spam-Inhalte zu veröffentlichen.

Der Nutzer verpflichtet sich, KOMMUNAL von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, freizustellen, die gegen KOMMUNAL wegen einer Verletzung von Rechten durch die vom Nutzer auf www.KOMMUNAL.de veröffentlichten Inhalte geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt sämtliche KOMMUNAL aufgrund von Rechtsverletzungen entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von KOMMUNAL bleiben unberührt. Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

7) Rechte und Pflichten von KOMMUNAL

KOMMUNAL ist stets bemüht, die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der auf der Webseite www.KOMMUNAL.de veröffentlichten Inhalte, Informationen und Dienste sicherzustellen. Gleichwohl kann KOMMUNAL keine Garantie dafür übernehmen, dass nach der Veröffentlichung zu Änderungen kommt, die weder durch KOMMUNAL verursacht noch auf die KOMMUNAL Einfluss hat.

KOMMUNAL behält sich vor, den Inhalt und Leistungsumfang der Webseite www.KOMMUNAL.de und deren Gestaltung zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, sofern dies für den Nutzer im Einzelfall nicht unzumutbar ist.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine 100 % Verfügbarkeit der Website nicht zugesichert werden kann. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits-, oder Kapazitätsbelange, Störungen des Internets bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern, höhere Gewalt sowie weitere von KOMMUNAL nicht beeinflussbaren Faktoren können die Verfügbarkeit beeinträchtigen. Ein Anspruch auf jederzeitigen, ordnungsgemäßen Zugang zur Website besteht ebenso wenig wie auf ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit der angebotenen Dienstleistungen. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf die Dienste durch Störungen verursacht wird, die nicht im Verantwortungsbereich vom Betreiber liegen.

KOMMUNAL bietet dem Nutzer mit der Webseite www.KOMMUNAL.de eine Plattform an, um dem Nutzer Inhalte rund um das Thema kommunaler Interessen und Informationen zu stellen und ihm die Kontaktaufnahme mit Dritten zu ermöglichen. KOMMUNAL haftet jedoch nicht dafür, dass tatsächlich ein Kontakt des Nutzers mit Dritten zu Stande kommt. KOMMUNAL beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation des Nutzers mit Dritten.

Sofern der Nutzer über die Webseite www.KOMMUNAL.de Verträge mit Dritten schließt, ist KOMMUNAL hieran weder beteiligt noch wird KOMMUNAL Vertragspartner. Der Nutzer ist für die Abwicklung und die Erfüllung der mit Dritten geschlossenen Verträge allein verantwortlich.

KOMMUNAL übernimmt keine Verantwortung für die von Nutzern bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. KOMMUNAL gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können. KOMMUNAL erklärt ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine rechtswidrigen Inhalte auf den verlinkten Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung der verlinkten Inhalte und Informationen hat KOMMUNAL keinerlei Einfluss. KOMMUNAL ist jedoch verpflichtet, Inhalte, die gegen gesetzliche Verbote verstoßen, zu löschen und berechtigt, den Nutzer erforderlichenfalls von der Teilnahme auszuschließen.

Soweit die Nutzung der zur Verfügung gestellten Inhalte teilweise kostenpflichtig ist, verpflichtet sich KOMMUNAL, auf die Kostenpflicht vor einer möglichen Inanspruchnahme deutlich hinzuweisen.

Soweit die Bewertungen und Kommentierungen der zur Verfügung gestellten Inhalte durch Nutzer erfolgen, repräsentieren dieser Bewertungen und Kommentare ausschließlich die persönliche Sichtweise und Meinung der jeweiligen Nutzer. Diese stellen keinesfalls eine Äußerung, Meinung, Bewertung, Feststellung oder Empfehlung seitens KOMMUNAL dar.

Das Layout und Gestaltungselemente der Website, die verwendeten Grafiken und Bilder sowie die Texte der Homepage www.KOMMUNAL.de sind urheberrechtlich geschützt. Jegliche Vervielfältigung der auf diesen Seiten zur Verfügung gestellten Texte, Bilder und Grafiken Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen bedarf, abgesehen von einer Verwendung zum privaten Gebrauch, der ausdrücklichen Erlaubnis von KOMMUNAL.

KOMMUNAL haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

8) Rechte an Inhalten

Der Nutzer räumt KOMMUNAL an seinen Inhalten zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht zur Veröffentlichung, Vervielfältigung, Bearbeitung und Änderung ein. Insbesondere ist KOMMUNAL, bis zu einem schriftlich erklärten Widerruf des Nutzers, zur dauerhaften Vorhaltung der Inhalte auf der Webseite www.KOMMUNAL.de berechtigt.

Die Bearbeitung und Änderung der Inhalte erfasst insbesondere die Formatierung von Texten Optimierung der Qualität und Darstellung sowie, soweit notwendig, die redaktionelle Kürzung von Beiträgen.

Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass bei der Autorennennung lediglich sein im Rahmen der Registrierung selbstgewählter Benutzername genannt wird.

9) Dauer und Beendigung des Vertrags

Der Nutzer kann das registrierte Benutzerkonto für die Webseite www.KOMMUNAL.de jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann per E-Mail, Telefax oder Brief erfolgen an:

kommunal.de

Zimper Media GmbH
Reinhardtstraße 31, 10117 Berlin
Telefax: +49 (0) 30 8145012-90
E-Mail: office@kommunal.de    

Bei der Kündigung sind der Benutzername und der tatsächliche Name des Nutzers anzugeben.

KOMMUNAL kann diesen Vertrag zur Nutzung der Webseite www.KOMMUNAL.de im Rahmen eines registrierten Benutzerkontos ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vier Wochen kündigen.

Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10) Datensicherheit und Datenschutz

Der Schutz persönlicher Daten sowie der Privatsphäre von Besuchern ist ein besonderes Anliegen von KOMMUNAL. Aus diesem Grund setzt sich KOMMUNAL nach bestem Wissen und Gewissen für den Datenschutz ein, indem sowohl die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) als auch des Telemediengesetzes (TMG) sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Vorschriften beachtet werden.

Die Erhebung, Speicherung und Verwendung personenbezogener Daten über die Internetseite www.KOMMUNAL.de erfolgt ausschließlich im Rahmen der vorgenannten Bestimmungen und unter Beachtung des Grundsatzes der Datensparsamkeit und der zweckgebundenen Datenverwendung. Weitere Informationen zum Datenschutz können der Datenschutzerklärung unter www.KOMMUNAL.de entnommen werden.

Salvatorische Klausel

KOMMUNAL behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. KOMMUNAL wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte Ziffer 1 dieser AGB.

Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an KOMMUNAL per E-Mail, mit dem von der Webseite www.KOMMUNAL.de aus erreichbarem Kontaktformular, per Fax oder Brief an KOMMUNAL übermitteln. KOMMUNAL kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail, per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben hat.

Nebenabreden bestehen nicht.

Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von KOMMUNAL in Berlin.

Es gilt deutsches Recht.

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch die gesetzliche Regelung ersetzt. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.

 

Stand: 26.07.2016