Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Erwerb von digitalen Inhalten

1) Identität und Anschrift

kommunal.de

Zimper Medien GmbH
Reinhardtstraße 31, 10117 Berlin
Telefax: +49 (0) 30 8145012-90
E-Mail: office@kommunal.de    

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz:

Im Folgenden “KOMMUNAL” genannt.

2) Geltungsbereich

(1) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der KOMMUNAL und dem Kunden gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, KOMMUNAL stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

(2) Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(3) Das Widerrufsrecht in § 10 dieser AGB’s findet im Rahmen von Geschäftsbeziehungen zwischen KOMMUNAL und Unternehmern nach § 14 BGB keine Anwendung. Kunden, die sich nicht sicher sind, ob sie Verbraucher oder Unternehmer sind, empfehlen wir die fristgerechte Ausübung des Widerrufsrechts. Ergibt die anschließende rechtliche Prüfung, dass der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, gilt Satz 1.

3) Vertragsschluss/Vertragssprache

(1) Die Darstellung der Inhalte stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Indem der Kunde per Internet, Fax, Telefon oder E-Mail bei uns bestellt, gibt er ein verbindliches Angebot ab. Wir behalten uns die freie Entscheidung über die Annahme des Angebots vor. Die Annahme erfolgt durch Auftragsbestätigung oder Bereitstellung der digitalen Inhalte in Form eines PDF Dokuments. Sollte der Kunde binnen zwei Wochen keine Auftragsbestätigung erhalten oder kein Dokument von uns bereitgestellt bekommen, ist der Kunde nicht mehr an seine Bestellung gebunden.

(2) Der Kunde kann aus den auf der Internetpräsenz www.KOMMUNAL.de angezeigten und zum Erwerb angebotenen kostenpflichtigen digitalen Inhalten auswählen und diese über den Button „Warenkorb“ in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde die AGB akzeptiert und diese damit Gegenstand des Vertrages werden.

(3) Der Vertragstext wird ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt.

(4) Der Vertragstext wird in unserem System gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit unter www.KOMMUNAL.de einsehen. Die Bestelldaten und die AGB werden Ihnen gesondert per E-Mail zugesendet.

4) Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, bei seiner Registrierung/Bestellung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Änderungen, der für unsere Geschäftsbeziehung wichtigen Daten (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Unternehmereigenschaft), hat uns der Kunde unverzüglich, spätestens vor der nächsten Bestellung mitzuteilen. Werden uns falsche Daten mitgeteilt, sind wir zum Rücktritt von bereits geschlossenen Verträgen und zur Sperrung unseres Online-Angebotes für diesen Kunden berechtigt.

5) Lieferung und Teillieferungen

(1) Die Lieferung der durch den Kunden erworbenen digitalen Inhalte erfolgt durch Bereitstellung einer PDF Datei, welche an die durch den Kunden genannte E-Mail Adresse gesendet wird.

(2) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

6) Preise/Fälligkeit/Zahlung

(1) Die aufgeführten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, jedoch keine Versandkosten. Etwaige Versandkosten werden separat ausgewiesen.

(2) Der Kaufpreis inklusive sämtlicher Kosten ist ab Vertragsschluss fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

7) Versandkosten und Rücksendekosten bei Widerruf

Die Lieferung der Produkte erfolgt üblicherweise per E-Mail, es sei denn, etwas anderes wurde vereinbart. In diesem Falle gelten die zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Versandkosten.

8) Bezahlung

(1) Zahlung per Bezahlsystem

Die Bezahlung kostenpflichtiger Inhalte erfolgt über das Bezahlsystem PAYONE, welches Ihnen verschiedene Zahlarten, wie etwa Kreditkarte, Online-Überweisung, Lastschrift, Rechnungskauf, Vorkasse, etc. zur Verfügung stellt.

(2) Die Abwicklung des Bezahlvorganges erfolgt auf Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PAYONE, welche Sie im Rahmen des Bezahlvorganges einsehen können und bestätigen müssen.

9.Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

kommunal.de

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mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Ende der Widerrufsbelehrung

1) Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

 

(2) Mängelhaftungsfälle sind unmittelbar mit uns abzuwickeln. Verhandlungen mit unabhängigen Vertretern, die nicht unmittelbar bei uns beschäftigt sind, stellen keine Verhandlungen im Sinne des § 203 I BGB dar.

 

  1. Haftung

(1) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf die Verletzung von Kardinalspflichten und einen vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Für die Verletzung von Nebenleistungspflichten mit Ausnahme von vorvertraglichen Nebenleistungspflichten haften wir nicht bei leichter Fahrlässigkeit.

 

(2) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften.

 

(3) Im Falle eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei Verzugsschäden nur ersetzt werden, wenn uns, unserem gesetzlichen Vertreter oder unserem Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Der Ersatz des Verzugsschadens ist auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

 

  1. Datenschutz

KOMMUNAL weist den Käufer darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG) von KOMMUNAL zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer gesonderten Datenschutzerklärung, die Sie hier einsehen können.

 

 

  1. Schlussbestimmungen

(1) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Es gilt deutsches Recht.

 

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, für Lieferungen und Zahlungen sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten, Sitz des Verkäufers. Bei Endverbrauchern sind Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz des Käufers. Hat der private Endverbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, so ist der Gerichtsstand an unserem Geschäftssitz. Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

 

Stand: Oktober 2014

 

 

Besonderheit bei digitalen Inhalten die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden:

 

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher

 

  1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und

 

  1. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert

 

 

Das verlangt, dass eine gesonderte Abfrage in der Bestellübersicht eingebunden werden muss, etwa in der Form:

 

Ich stimme der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zu. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass das Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung des Vertrages erlischt.

 

Diese Abfrage darf nicht mit anderen Texten, wie z. B. der Akzeptanz der AGB oder die Kenntnisnahme der Widerrufsbelehrung verknüpft werden.