Bund und Automobilkonzerne einigen sich auf dem Dieselgipfel auf einen Fonds für Städte. ©BMVI


2. August 2017 | Von: Rebecca Piron

Abgasskandal

Dieselgipfel: Der Fonds für Städte kommt

Jetzt ist es offiziell: Bund und deutsche Automobilkonzerne haben sich darauf geeinigt den Fonds "Nachhaltige Mobilität für die Stadt" ins Leben zu rufen. Bei den vom DStGB kritisierten 500 Millionen Euro soll es bleiben. Die relativ geringen Investitionen der Automobilkonzerne werden im Anschluss an den Gipfel von vielen NGOs, Ländern und Kommunen stark kritisiert.

 

Der umstrittene Dieselgipfel ist beendet und die Ergebnisse liegen vor. Von Seiten des Bundesverkehrsministeriums ist man zufrieden mit den Ergebnisse. Barbara Hendricks, Bundesumweltministerin, spricht von guten ersten Maßnahmen, denen noch viele weitere folgen müssen. Für Kommunen sind besonders der Mobilitätsfonds und die aufgestockten Investitionen des Bundes interessant. Darüber hinaus haben sich die deutschen Automobilhersteller zu Software-Updates von 5,3 Millionen Fahrzeugen bereiterklärt.

 

Der Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“

 

Wie im Vorfeld bereits bekannt wurde – KOMMUNAL berichtete – haben Bund und Autohersteller einen Fonds für die besonders stark betroffenen Kommunen eingerichtet. Er soll in den 28 Regionen, die aktuell in Vertragsverletzungsverfahren wegen ihrer Stickoxidbelastung stehen, zur deutlichen Verbesserung der Luft beitragen. Mit dem Fonds soll der „Masterplan Green City“ umgesetzt werden können. Zunächst soll in jeder betroffenen Kommune eine Analyse erstellt werden, welche Maßnahmen in welchem Umfang sinnvoll sind. Mit den jeweils zugeschnittenen Maßnahmenpaketen zeigen sich die Teilnehmer des Dieselgipfels zuversichtlich die Grenzwerte unterschreiten zu können.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Umweltministerin Barbara Hendricks auf dem Dieselgipfel ©BMVI, https://www.flickr.com/photos/bmvi_de/36162249542/in/album-72157684487637643/

Nachdem der Vorschlag der Bundesregierung am Wochenende bereits bekannt wurde, hatte besonders der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Höhe des Fonds moniert. 500 Millionen Euro seien in Anbetracht der Größe der Herausforderung zu wenig. Es sei ein Milliardenbetrag nötig. Bei dem ursprünglichen Wert ist es dagegen jedoch geblieben. 250 Millionen Euro wird der Bund in den Fonds einbezahlen. Die Automobilhersteller zahlen entsprechend ihrer Marktanteile in den Fonds ein. Unklar ist, ob die ausländischen Unternehmen ihren Anteil zahlen werden. Während die deutschen Autofirmen laut Bundesverkehrsminister Dobrindt den „Löwenanteil“ der 250 Millionen Euro zahlen werden, haben sich nicht-deutsche Automobilhersteller nicht am Dieselgipfel beteiligt. Man werde mit den Forderungen an sie herantreten, versicherte Dobrindt in der anschließenden Pressekonferenz. Ob die Unternehmen zahlen und was mit dem Anteil passiert, wenn sich die ausländischen Firmen nicht zahlungsbereit zeigen, blieb zunächst ungeklärt.

 

Bund gibt auf Dieselgipfel weitere Investitionen bekannt

 

Der Bund wird darüber hinaus seine Investitionen aufstocken. „Von Seiten des Bundes wird es deutlich höhere Investitionen in die Umrüstugn des ÖPNV geben“, kündigt Dobrindt an. 250 Millionen Euro zusätzlich wird der Bund für die Anschaffung emissionsarmer und -loser Fahrzeuge im öffentlichen Nahverkehr ausgeben. Die Investitionen in nachhaltige Infrastrukturmaßnahmen – wie zum Beispiel den Bau neuer Fahrradschnellwege – werden auf 200 Millionen Euro aufgestockt.

 

Software-Updates ohne Hardware-Nachrüstungen

 

Die deutschen Autokonzerne haben sich – wie im Vorfeld schon deutlich geworden – dazu verpflichtet auf eigene Kosten Software-Updates durchzuführen. „Diese Zusage gilt ab sofort“, sagt Dobrindt. Bis Ende 2018 sollen alle Updates abgeschlossen sein. Sie müssen eine nachweisliche Minderungsrate von mindestens 25 Prozent bringen. 5,3 Millionen der 5,8 Millionen Fahrzeuge der Euronomen 5 und 6 werden von den Konzernen Updates bekommen. Dazu gezählt sind auch jene 2,5 Millionen Fahrzeuge die sich bereits im verbindlichen Rückruf befinden. „Mit den Software-Updates alleine werden wir auf die nötigen Werte in der Städte kommen“, ist sich Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, sicher. Hardware-Nachrüstungen lehnen die Automobilhersteller deutlich ab. Nachrüstungen seien sehr teuer und ihr Nutzen nicht genau genug abzuschätzen. Die betreffenden Konzerne legten sich hingegen darauf fest Prämien zu zahlen für Verbraucher, die Autos der Euronormen 4 und geringer durch neue, umweltfreundlichere Autos ersetzen. 6,94 Millionen Fahrzeuge der Euronormen 1 bis 4 sind derzeit noch in Deutschland zugelassen.

 

Dieselfahrverbote vom Tisch?

 

Der Dieselgipfel sollte verhindern, dass es zu Fahrverboten in deutschen Kommunen kommen muss. Eine definitive Zusage können die Teilnehmer jedoch nicht machen. „Es sind die Verwaltungsgerichte, die am Ende darüber entscheiden“, wendet Hendricks ein. „Aber mit den Maßnahmen haben wir eine gute Argumentationsgrundlage.“ Es seien ihrer Ansicht nach allerdings noch viele weitere Maßnahmen nötig. „Dazu gehören auch Umrüstungen von Euro 5 und 6 Fahrzeugen.“

 

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92 Prozent

der Kommunen mit weniger als 5000 Einwohnern wünschen sich mehr interkommunale Zusammenarbeit (Forsa-Umfrage für KOMMUNAL)

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