Von weniger Papierkram kann vielerorts nicht die Rede sein!


11. Oktober 2017

Digitalisierung

Alle schieben sich gegenseitig die Schuld zu!

Deutschland will seine Verwaltungen digitalisieren - doch die Umsetzung scheitert vielerorts. Schaut man allerdings auf den digitalen Vorreiter Estland, wird schnell klar, dass auch wir es schaffen könnten. Vorausgesetzt alle Verantwortlichen arbeiten zusammen...

 

Digitale Verwaltung: Wer seinen Hund für die Hundesteuer anmelden, einen Reisepass beantragen oder das Auto abmelden will, kann das online tun – zumindest theoretisch. Denn in der Praxis können Bürger zwar per Mausklick Termine vereinbaren oder Dokumente ausfüllen, müssen aber für viele Anliegen trotzdem noch persönlich im Bürgeramt erscheinen.

Digitale Verwaltung – hier sind mögliche Lösungen

 

In Bayern, Deutschlands flächenmäßig größtem Bundesland, wird seit zwei Jahren ein Portal angeboten, auf dem 300 Verwaltungsleistungen gebündelt werden sollen: das Bayernportal. Von dort aus sollen sich die Bürger auf die Homepage der zuständigen Gemeinde durchklicken und Online-Services in Anspruch nehmen. Die Homepage allerdings wirkt unübersichtlich, beim Surfen wird klar, dass rund ein Drittel der bayerischen Kommunen nicht an das Portal angebunden sind. Viele Kommunen bieten überdies hinaus kaum Online-Lösungen an. Flächendeckende digitale Verwaltung? Davon ist man hier noch weit entfernt. Fragt man Bayerns Finanzminister Markus Söder, welche Hürden es sind, die einer digitalen Verwaltung im Weg stehen, geraten die Bürger ins Visier: Sie nehmen die ganzen Möglichkeiten noch zu wenig wahr. Söders Lösung für das Problem? Ämter müssten den Menschen mehr Angebote und Formulare zur Verfügung stellen!

Und tatsächlich zeigt eine Umfrage der Wirtschaftsprüfungs-und Beratungsgesellschaft PwC, dass sich rund 81 Prozent der Deutschen eine digitale Verwaltung wünschen. Nachholbedarf gibt es laut der Studie allerdings bei der Einbindung der Bürger in demokratische Prozesse. Mit den Begriffen E-Partizipation und Online-Beteiligung wissen 49 Prozent der Deutschen nicht wirklich, was gemeint ist. Zeigten sich aber, nachdem sie aufgeklärt wurden offen für die neuen Instrumente.

 

Uns so managt Estland die digitale Verwaltung

 

Während man sich in Deutschland noch unsicher ist, wer die Verantwortung übernehmen soll, träumt man in Europa von einem digitalen EU-Binnenmarkt. Weil Estland als digitaler Vorreiter gilt, übernimmt das Land seit dem 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft. Voller Stolz präsentierte sich Estland beim EU-Digitalgipfel in Tallinn vor einigen Tagen als ein Land, das neue Maßstäbe setzt. Hier ein paar Beispiele:

E-POLIZEI: Nach Führerschein und Fahrzeugpapieren braucht die estnische Polizei nicht mehr fragen. Im Internet des Streifenwagens kann die Polizei auf Informationen über den Fahrzeughalter, den Fahrer und Vorstrafen zugreifen.

Online-Unternehmensgründung: Mit nur wenigen Klicks können die Esten vom Sofa aus eine eigene Firma gründen.

E-Voting: Seit 2005 können die Esten ihr Kreuzchen online setzen. 2015 nutzten rund 30 Prozent der Bürger die Möglichkeit.

Online-Gesundheitsakte: Röntgenbilder und Behandlungsmethoden werden online abgespeichert, sodass Ärzte und Krankenhäuser auf die Daten zugreifen können und online Rezepte ausstellen können, auf die auch die Apotheker Zugriff haben.

Digitale Schule: Lehrer, Schüler und Eltern können per Mausklick auf Stundenpläne, Hausaufgaben und Fehlzeiten zugreifen. Außerdem setzen die Schulen auf ein gutes technisches Verständnis – von Anfang an: Die Schüler lernen ab der ersten Klasse programmieren

Online-Vorladungen: Gerichte dürfen Angeklagte oder Zeugen auch über Social Media vorladen. Läuft ein Verfahren können die Beteiligten online auf die Gerichtsunterlagen zugreifen

E-Tickets: Was hierzulande nur teilweise ausprobiert wird, ist in Estland längst Standard: Parktickets werden per SMS und Fahrscheine für Bus und Bahn einfach online bezahlt.

Digitale Unterschrift: Minister können offizielle Dokumente digital unterschreiben. Stift und Papier? Gibt es fast nur nur noch bei Zeremonien

 

Jeder schiebt dem anderen die Schuld in die Schuhe!

 

Zurück in Deutschland drängt sich mitunter die Frage auf, welche Hürden es sind, die hierzulande einer Digitalen Verwaltung im Weg stehen. Die Antwort auf diese Frage scheint klar:

  • Fragt man Entscheidungsträger aus Politik und Verwaltung, heißt es: die rechtlichen Hürden sind zu hoch. So erfordern viele Verwaltungsleistungen, dass der Antragsteller unterschreibt oder persönlich im Amt erscheint.
  • Fragt man IT-Dienstleister, woran die digitale Verwaltung scheitert, zeigt man mit dem Finger auf kommunale Akteure. So erklärte der E-Government-Experte Marc Reinhardt vom Beratungsunternehmen Capgemini im Bayerischen Rundfunk: „Die Frage, wie viel kommunal angeboten wird an E-Government, hängt heute immer noch sehr stark daran, ob es kommunale Akteure gibt, die sagen, ich will dieses Angebot meinen Bürgern machen, die sich darum kümmern; Oder ob es jemanden gibt, der sagt: Das brauchen wir alles nicht, das machen wir nicht.“
  • Fragt man Innenminister de Maizière nach den Ursachen, geraten vor allem die IT-Unternehmen in den Fokus. Es sei nicht richtig, äußerte er, dass IT-Unternehmen diejenigen als Idioten bezeichnen, die sich nicht mit der Thematik auskennen. Außerdem wirke die Sprache der Software-Unternehmen mit ihren vielen Anglizismen arrogant, abschreckend und unverständlich. In einer Rede vor dem Wirtschaftsverband räumte er aber auch ein, dass nicht wegen jeder Kleinigkeit die Identität nachgewiesen werden müsse und dass ein einmaliges melden in Zukunft genügen müsse.

Deutschland will seine Verwaltungen digitalisieren. Doch ein Blick in die Vergangenheit zeigt: Wenn sich hierzulande nichts an der Einstellung der Menschen ändert und die Verantwortlichen sich immer wieder gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben, anstatt gemeinsam Verantwortung zu übernehmen, wird unser Land auch in naher Zukunft nicht so weit sein wie Estland. Denn für eine digitale Verwaltung bräuchten wir vor allem eines: Zusammenarbeit. Und zwar auf allen Ebenen.