Einheimischenmodell vor dem Aus? Nicht, wenn Sie einige Tipps beachten!


5. September 2017 | Von: Christian Erhardt-Maciejewski

Recht

Einheimischenmodell: Kein Rabatt für Ortsansässige?

Touristen zahlen mehr! – was im Urlaub gängige Praxis ist, verstößt in deutschen Kommunen häufig gegen die Verfassung. Es sei denn, die Begründung ist gut! KOMMUNAL-Tipps im Umgang mit dem sogenannten Einheimischenmodell.

 

Nicht lokal? Dann gehören sie in vielen Städten Europas zur „zweiten Klasse“. Ein Beispiel: In Brügge zahlen Touristen in einem Lokal zehn Prozent mehr für eine Portion Pommes. Eine andere Gaststätte bietet den Kaffee für Einheimische günstiger an. Und das mit Recht, wie diverse Urteile aus Belgien belegen. Fast schon aberwitzig ist die Begründung vieler Restaurants, wie sie denn überhaupt erkennen, ob ihr Gast aus der Region kommt oder nicht. „Das hören wir schon am Akzent“, heißt es da häufig. Die Begründung stelle man sich mal im Rheinland vor, wenn der Westfale aus Bottrop in der 80 Kilometer entfernten Kölner Altstadt einen Cappuccino bestellt.

 

Einheimischenmodell: Diskussion in Deutschland läuft anders

 

In Deutschland klagte schon vor Jahren ein Österreicher, weil er in einer Therme in Oberbayern mehr Eintritt zahlen musste, als Einheimische. Den Unterschied im Akzent mögen Preußen zwar vermutlich nicht einmal erkennen, aber hier galt auch: „Zeigen Sie für den Einheimischen-Rabatt den Ausweis vor“. Der Fall ging durch mehrere Instanzen, bis im vergangenen Herbst das Bundesverfassungsgericht dem Mann aus Österreich Recht gab. Die Leitung des Bades in Berchtesgarden kippte daraufhin die Regelung.

Vor allem Schwimmbäder sind von der Rechtslage betroffen

 

Deutschlandweit prüfen seither vor allem Schwimmbäder, ob ihre „Einheimischenmodelle“ rechtssicher sind. Zahlreiche Kommunen haben ihre Regelungen bereits gekippt. Andere verfahren nach dem Motto: „Wo kein Kläger, da kein Richter“. Doch das Urteil hat viel weitreichendere Konsequenzen, als „nur“ auf Schwimmbäder. Ein Bespiel: Bauland etwa wird von Kommunen für Einheimische gerne günstiger angeboten, um so den Wohnungsbau anzukurbeln. Häufig gibt es auch Vergünstigungen pro Kind und ähnliche Rabattstaffeln. Alles nicht verfassungskonform? Doch, wenn Sie denn die Rabatte richtig begründen!

Vor allem bei der Vergabe von Bauland muss das Einheimischenmodell sehr gut begründet werden

Vor allem bei der Vergabe von Bauland muss das Einheimischenmodell sehr gut begründet werden

Mit guten Gründen retten Sie ihr Einheimischenmodell!

 

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat nämlich gleich Ausnahmen mit in das Urteil geschrieben. Konkret heißt es dort: „Unterschiedliche Preise für Einheimisch und Auswärtige sind nicht generell ausgeschlossen. Sie seien zulässig, wenn es „hinreichende Sachgründe“ gebe. Was nun hinreichend ist, darüber streiten sich Juristen seither. Der Beschluss macht es den Kommunen und ihren juristischen Beratern jedoch recht leicht, führt er doch gleich einige Gründe auf. „Verfolgt eine Gemeinde das Ziel, knappe Ressourcen auf den eigenen Aufgabenbereich zu beschränken, kann die Gewährung von Vorteilen mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes vereinbar sein.“ Und weiter: „Es kann ebenfalls mit dem Grundgesetz vereinbar sein, wenn Gemeindeangehörigen ein Ausgleich für besondere Belastungen gewährt werden soll oder kulturelle oder soziale Belange der örtlichen Gemeinschaft und der kommunale Zusammenhalt gestärkt werden sollen.“ Heißt übersetzt: Ist etwa das heimische Schwimmbad „ein Treffpunkt für Einheimische“, kann mit dieser Begründung eine „Einheimischentarif“ begründet werden. Ein anderer Grund könnte etwa sein, wenn das Bad mit Steuergeldern der Gemeinde gebaut wurde und somit viel Steuerkraft der Bürger einer Gemeinde in dem Gebäude steckt. Das wären dann die zitierten „besonderen Belastungen“. Schwierig wird es aber, wenn die Angebote auf ein überörtliches Publikum gerichtet sind. Insbesondere bei Thermen oder Ausflugszielen ist das meist der Fall. Dann ist eine Ungleichbehandlung nicht legitim.

 

Gute Nachrichten zum Einheimischenmodell von der EU!

 

Kurzum: Das Einheimischenmodell ist zwar ziemlich weit verbreitet, aber nur mit erheblichen Einschränkungen erlaubt. Diese Einschränkungen sind aber vor allem eine Frage der guten Begründung. Diese sollten Gemeinderäte unbedingt genau definieren, bevor sie solche Vergünstigungen einführen. Im Zweifel sollte die entsprechende Satzung möglichst bald geändert werden, um Klagen zuvorzukommen. Im Fall der vergünstigten Überlassung von Baugrundstücken raten die Juristen zu besonderer Vorsicht. Denn hier geht es schließlich um deutlich mehr Geld als ein paar Euro für Schwimmbad oder Museum. Solche Modelle sind nur erlaubt, wenn damit der „soziale Wohnungsbau“ gefördert werden soll. Ein Ziel könnte hier also etwa die Förderung „einkommensschwacher Einheimischer“ sein. Allein die Tatsache, dass jemand schon im Ort wohnt oder gar nur familiäre Beziehungen hat, genügt für den Rabatt eindeutig nicht.

Entwarnung gab es in der Sache übrigens vor wenigen Wochen von der EU-Kommission. Sie hat ihr Vetragsverletzungsverfahren zu den Einheimischenmodellen in Deutschland eingestellt. Hier droht also kein neues Ungemach. Und was ist nun mit dem Ausflugslokal und seinem Cappuccino? Hier empfehlen wir zur Umgehung möglicher Klagen die klassische Stempelkarte – ob als App oder in Papierform – bei denen es den elften Kaffee umsonst gibt. Denn das schafft schließlich auch Kunden-Bindung.