Bei den Jamaika-Sondierungen macht ein Geheimpapier die Runde


9. November 2017 | Von: Christian Erhardt-Maciejewski

Sondierungen

Geheimpapier: Das plant Jamaika für Kommunen

Grundlage der Jamaika-Sondierungen ist ein sieben seitiges Geheimpapier mit insgesamt 125 Punkten und Forderungen. Jetzt ist das Geheimpapier aufgetaucht. Was drin steht für Deutschlands Kommunen!

 

Das Papier soll die wichtigsten Verhandlungspunkte auflisten. Insgesamt 125 Punkte stehen in dem Geheimpapier. In zwölf Ober-Punkten sind die wichtigsten Anliegen der vier möglichen Partner eingeflossen. Der Deutschen Presseagentur liegt das Papier vor. Auf den sieben Seiten geht es immer wieder auch um Deutschlands Kommunen.

 

Geheimpapier benennt Kommunen in Oberpunkt acht

 

Geheimpapier der Sondierungsgespräche unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel aufgetaucht

Punkt acht der Liste heißt: Kommunen, Wohnen, Ehrenamt, Kultur und Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen. Darunter wird es konkret. So heißt es als Punkt: „Entlastung strukturschwacher Kommunen“. In Klammern haben die Autoren als STichpunkte hinzugefügt: Kosten der Unterkunft, Gemeinschaftsaufgabe für regionale Daseinsvorsorge

Zur Wohnungsbaupolitik nennen die Sondierer ebenfalls konkrete Zahlen: 1,5 Millionen gute und bezahlbare Wohnungen heißt der Stichpunkt, der aber nur mit einzelnen Schlagwörtern wie Steuerliche Anreize Wohnungsbau, Mietpreisbremse, Verbindlicher Mietspiegel für bestimmte Regionen, Grunderwerbssteuer Ersterwerb/Baukindergeld konkretisiert wird.

Hier ist wichtig zu wissen: Das Geheimapier enthält sowohl strittige Punkte zwischen den möglichen Koalitionären als auch Gemeinsamkeiten. Die einzelnen Punkte sind also eher eine Auflistung der wichtigsten Themen. Unklar ist noch, ob und welche Kompromisse daraus später entstehen können.

 

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 Geheimpapier zeigt auch strittige Punkte auf

 

Insgesamt scheint es aber beim Thema Kommunen bisher wenig wirklichen Zündstoff zu geben. Denn mit diesen Stichworten fällt der Punkt acht und somit das Thema Kommunen relativ kurz aus. Hingegen hat das Thema Flucht und Migration 13 Einzelthemen, in Bildung und Forschung gibt es sogar 14 Punkte. Spitzenreiter jedoch ist das Thema Arbeit/Rente mit insgesamt 22 Punkten. Aus kommunaler Sicht bedeutende Stichworte beim Thema Asyl tauchen in dem Papier zum Beispiel auf: Familiennachzug für subsidär Geschützte, Einwanderungsgesetz/Fachkräftezuwanderungsgesetz, Richtwert 200.000 (das Wort Obergrenze findet sich nicht), Verbesserung der Rückführung, Vermeidung der Zuwanderung in die Grundsicherung.

 

Das passiert nun mit dem Geheimpapier – Nacht der langen Messer!

 

Das siebenseitige Papier liest sich wie die Zusammenfassung der wichtigsten und auch der strittigsten Punkte. Zuvor hatten die „Jamaika-Unterhändler“ in der ersten Runde der Sondierungen elf Papiere mit insgesamt 27 Seiten erarbeitet. Aufgabe war es dann, die Einzelpunkte in drei Listen einzusortieren. In eine mit einfach zu lösenden Punkten, eine mit mittelschwierigen und eine weitere mit strittigen Punkten. Ähnlich dürfte es nun auch mit diesem Papier wieder passieren. Die Liste mit den dann weiterhin strittigen Punkten soll den Parteivorsitzenden noch einmal vorgelegt werden. Die Themen sollen in der sogenannten „Nacht der langen Messer“ am 16. November notfalls im kleinsten Kreis gelöst werden. In dieser Nacht soll ein gemeinsames Sondierungspapier entstehen, mit dem die Parteispitzen in ihre Parteien gehen. Es entscheidet sich dann, ob Koalitionsgespräche beginnen oder nicht.