7. Oktober 2017 | Von: Christian Erhardt-Maciejewski

Kommunaltagung

Gemeindekongress 2017 in Kiel

Bundespräsident Steinmeier fordert eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen. Die Stabilisierung der Finanzen müsse Aufgabe von Bund und Ländern bleiben.

 

Der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag lud unter dem Leitthema: „Demokratie leben – Zukunft gestalten“ zum Gemeindekongress 2017. Die Eröffnung übernahm Bundespräsident Steinmeier im Rahmen seines Antrittsbesuchs in Schleswig-Holstein. In seiner Ansprache hob er die zentrale Bedeutung einer auskömmlichen Finanzausstattung der Kommunen hervor: „Aber auch dort, wo es nicht oder noch nicht so gut geht, müssen Aufgaben erledigt werden. Die Beseitigung struktureller Unterfinanzierung bzw. Stabilisierung der Kommunalfinanzen ist deshalb bleibende Aufgabe von Bund und Ländern.“

 

Bundespräsident Steinmeier (rechts) mit DStGB Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg (l.)

Deutschland braucht grundlegende Reformen

Im zweiten Teil des Kongresses rief der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, zu grundlegenden Reformen in Deutschland auf. Als zentralen Punkt nannte er die Digitalisierung: „Die Daten sind das Öl des 21. Jahrhunderts“, so Landsberg. Wer heute die damit verbundenen Änderungen der Verwaltungsverfahren, der Arbeitsprozesse, der Bürgerbeteiligung, der Abläufe in der Kommunalpolitik, der Arbeitszeit in der Verwaltung und der Ausbildung und Personalgewinnung angehe, werde morgen erfolgreicher sein. Zudem ging er auf die ungleichen Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land ein. „Es kann nicht sein, dass in Ballungsgebieten über Wohnungsnot geklagt wird aber in der Fläche 1,8 Millionen Wohnungen leer stehen“, so Landsberg.

 

Gemeindekongress mit Vortragsforen

 

Den neuen Bund-Länder-Finanzausgleich mit der Lockerung des Kooperationsverbotes nannte er einen ersten, richtigen Schritt, dem weitere folgen müssten. „Nicht das Kooperationsverbot sondern ein Kooperationsgebot ist der richtige Ansatz“.

Ergänzt wurde der Gemeindekongress 2017 von zwei Vortragsforen zu den Themen „Eine digitale Agenda für jede Gemeinde?“ und „Demografischer Wandel: Zusammenleben 2030“, der wichtige Anregungen für die kommunalpolitische Arbeit gab.