Jamaika am Ende - und was heißt das für unsere Kommunen?


23. November 2017

Kontroverse

Jamaika-Fail: Sind die Kommunen die Verlierer?

Sind die Kommunen die Gewinner oder die Verlierer des #Jamaika-Fails? In einer ersten Reaktion sprach KOMMUNAL-Chefredakteur Christian Erhardt von den Verlierern. Der Gründer des Innovators Club Franz-Reinhard Habbel, sieht die Kommunen hingegen als Gewinner. Zwei spannende Positionen!

 

Zwei Stühle – eine Meinung. Von wegen. Einig sind sich Franz-Reinhard Habbel und Christian Erhardt in der Bewertung, dass die Sondierungsgespräche gezeigt haben, dass Jamaika eben kein Aufbruchssignal gebracht hat. Doch was sind die Konsequenzen für die Kommunen?

 

Christian Erhardt (links) und Franz-Reinhard Habbel (rechts) diskutieren über den #Jamaika-Fail

 

Christian Erhardt behauptet: Viele haben große Hoffnungen in Jamaika gesetzt. Das wäre eine Chance für die Zukunftsthemen etwa bei der Digitalisierung gewesen. Der Abbruch der Gespräche ist somit ein Verlust für die Kommunen.

LESEN SIE HIER NOCH MAL SEIN KOMPLETTES STATEMENT. 

 

 

Franz-Reinhard Habbel sagt: Die Sondierungen haben gezeigt, dass Jamaika Deutschland nicht nach vorne gebracht hätte. Besser so, als wieder vier Jahre Stillstand. Insofern sind die Kommunen die Gewinner.

Lesen Sie hier seinen Gegenkommentar:

 

Jamaika ist tot – nutzen wir die Zeit für die Zukunftsfragen

 

Sind die Kommunen wirklich die Verlierer des #Jamaika-Fails“? Sie sind sie nicht eher die „Gewinner“, denn alles was eingetreten wäre hätte unser Land und damit die Kommunen nicht weiter nach vorn gebracht. Neuer Mut zum Aufbruch und zu wirklichen Reformen waren nicht zu erkennen. Das Verteilen von Geld stand offenbar im Vordergrund. Die weitgehende „Gegenwartsbetrachtung“ ist aber angesichts des Veränderungsdrucks durch Globalisierung, Digitalisierung und Urbanisierung für Deutschland nicht akzeptabel. Nutzen wir die Zeit jetzt, uns auf die wirklichen Zukunftsfragen zu konzentrieren. Ein neuer Versuch, der den Bedeutungszuwachs der Kommunen anerkennt, der ihre Handlungsspielräume erweitert und ihnen auskömmliche Finanzmittel durch Strukturveränderungen sicherstellt um Disparitäten zwischen reichen und armen Städten und Gemeinden zu vermeiden, das wäre jetzt notwendig.

 

+++ Lesen Sie außerdem: Wie der neue Vorsitzende des Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, das Ende der Jamaika-Sondierungen aus Gewerkschaftssicht bewertet. HIER KLICKEN! +++ 

 

Jamaika fehlte der Mut zur Veränderung

 

Wer die Zukunft im Lichte des gescheiterten Versuchs, eine Koalition aus so unterschiedlicher Partnern zu bilden betrachtet, erkennt, dass die Vereinbarung kein großes Werk geworden wäre. Der Mut zu grundlegenden Reformen und zur Modernisierung unserer Infrastruktur war nicht zu erkennen. Forderungen der Grünen, wie zum Beispiel 12 Milliarden Euro für „faire Wärme“ auszugeben, bringen unser Land und damit die Kommunen angesichts der notwendigen Initiativen in Bildung und Digitalisierung nicht weiter. 10 Milliarden für Breitband sollten es sein. Das war richtig; abgehakt! Aber aufgepasst, es fehlt massiv an Baukapazitäten, Glasfaser in den Boden zu kriegen. Neben dem Ausbau der digitalen Infrastruktur ist es dringend notwendig, sich mit den Inhalten und Anwendungen in den zentralen Politikfeldern wie Mobilität, Bildung, Energie, Gesundheit und Sicherheit zu befassen. Hier ändert sich in der Lebenswelt der Menschen extrem viel und das sehr schnell. Wenn Private wie Bill Gates ganze Städte bauen oder Google in Toronto einen neuen Stadtteil, dann stellt sich das Primat der Politik in neuem Licht. Plattformen, agile Verwaltung, Arbeit 4.0, Aufbau eines Innovationslabors für Staat und Kommunen müssen nach oben auf die Tagesordnung.  „Eine Neuerfindung des Öffentlichen“ und damit eine Weiterentwicklung der Daseinsvorsorge, das wäre was. Weiter so, oder reformieren. Wir werden es sehen beim zweiten Versuch. Eine neue Chance auch für Kommunen.