Die Fördermittel für den Breitbandausbau werden kaum genutzt...


12. Juni 2018 | Von: Alexander Handschuh

Das geht aus einer Anfrage der Grünen hervor

Kommunen nutzen Förderung für Breitbandausbau kaum!

Das von der vergangenen Bundesregierung aufgelegte Förderprogramm für den Breitbandausbau wird von den Kommunen kaum genutzt. Dabei wäre ein schneller Breitbandausbau dringend notwendig - damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt

 

3,5 Milliarden Euro wurden vom Bund für den Breitbandausbau zur Verfügung gestellt. Doch bisher sind von dem Geld nur 26,6 Millionen Euro abgeflossen. 2015 wurde das Förderprogramm für den Breitbandausbau auferlegt, doch die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet in Kommunen und Landkreisen kommt einfach nicht in die Gänge.

Das ergab eine Anfrage der Grünen.

 

Breitbandausbau in Deutschland ist ein „Trauerspiel“

 

Von dem aus dem Förderprogramm eingesetzten Geld wurden fast nur Beratungsleistungen bezahlt. Und das hat Folgen: Bisher konnte kein einziger Haushalt durch das Förderprogramm schnelleres Internet mit bis zu 50 Mbits pro Sekunde bekommen. Doch woran liegt das?

Schuld daran sind vor allem die komplizierten Förderbedingungen. So sind vor allem kleinere Gemeinden mit den umfrangreichen technischen Dokumentationspflichten und den europaweiten Ausschreibungen überfordert. Außerdem wird der Breitbandausbau in erster Linie durch die Telekommunikationsanbieter voran getrieben – doch die suchen sich häufig die Regionen aus, in denen sie den meisten Profit bekommen. Und dazu zählen selten die ländlichen Räume, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Zudem haben viele Orte keine ausführenden Tiefbauunternehmen, sodass die Gelder nicht verbaut werden können.

Lesen Sie hier auch unseren Beitrag: „Fördergelder: Wenn der Antrag komplizierter wird…“

 

Grünen-Fraktionsvorsitzender Oliver Krischer erklärte, dass das Programm ein „Trauerspiel“ sei: „Wo längst schnelles Internet sein sollte, müssen sich Nutzer heute noch einen ruckeligen Stream oder eine sich drehende Eieruhr angucken.“ Das Ziel der Koalition bis Ende 2018 allen Haushalten einen schnellen Internetzugang zu ermöglichen, sei damit „krachend verfehlt.“

 

Doch wieso werden so wenig Fördermittel abgerufen? Das hat verschiedene Gründe

 

In Brandenburg, in der Spreewaldregion wird Mitte des Jahres mit den Arbeiten begonnen. Dass der Breitbandausbau erst so spät erfolgt, liegt laut Brandenburger Wirtschaftsministerium an den naturschutzrechtlichen Vorgaben und den geologischen Besonderheiten, die umfangreiche Genehmigungen erfordert hätten.

In Bayern wurden von den bewilligten 235 Millionen Euro bisher nur 7,2 Millionen eingesetzt. Von 1254 Kommunen haben bisher nur 285 Geld erhalten. Zudem wurde das Geld fast nur für Beratungsleistungen ausgegeben.

In Sachsen wurden die Bundesmittel für den Breitbandausbau auf 90 Prozent erhöht – dennoch waren gerade die letzten 10 Prozent eine große Hürde für die kleinen Gemeinden. Jeder Landkreis erhält deshalb fünf Millionen Euro zum Ausgleich der Eigenanteile. „Mit der getroffenen Vereinbarung wird die Grundlage geschaffen, dass der Breitbandausbau nicht an fehlenden Eigenanteilen der Kommunen scheitert“, sagte der Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). Sachsen sei mit der Vereinbarung Vorreiter. Damit der Breitbandausbau nicht weiter auf der Strecke bleibt, setzt Sachsen vor allem auf einen Koordinierungsausschuss, der die Kommunikation zwischen Kommunen, Landkreisen und dem Land verbessern soll.

 

Doch: Deutschland braucht bundesweit einen schnellen Breitbandausbau!

 

Dass der Breitbandausbau in Deutschland nur langsam vorangeht, hat bittere Konsequenzen. Das zeigte eine Standort-Attraktivitätsstudie des Beratungsunternehmens EY. Demnach hat zwar kein anderes Land in Europa ein besseres Image als Deutschland und die Zahl der ausländischen Investoren ist seit 2017 auch gestiegen. Aber: Nur noch 15 Prozent der befragten Entscheidungsträger aus unterschiedlichen Branchen weltweit sind davon überzeugt, dass neue digitale Geschäftsmodelle in Deutschland leicht vorangetrieben werden können.

Ein Jahr zuvor waren noch doppelt so viele davon überzeugt. Der Vorsitzende der EY-Geschäftsführung, Hubert Barth fasste seine Forderung in deutliche Worte: „Um wettbewerbsfähig zu bleiben, braucht es in Deutschland flächendeckend sehr schnelle Internetanschlüsse und eine echte Investitionsoffensive.“