Die Mietpreisbremse soll drastisch verschärft werden - bringt das was?


12. Mai 2017 | Von: Christian Erhardt-Maciejewski

Kommentar

Mietpreisbremse? Macht lieber den ländlichen Raum attraktiver!

Bundesjustizminister Maas will die Mietpreisbremse drastisch verschärfen und Vermieter zwingen, Interessenten für die Wohnung die Höhe der Vormiete zu zeigen. Das wird nicht helfen, Änderungen in der Stadtplanung, der Verwaltung und im Baurecht wären sinnvoller, meint Christian Erhardt.

 

Das Spiel ist bekannt: Investoren lassen Bauland nach dem Kauf gerne erst mal jahrelang brach liegen – und können sich sicher sein: 10 bis 15 Prozent Wertsteigerung sind in vielen Lagen jährlich drin. IW-Wohnungsmarktexperte Michael Voigtländer macht dazu in seinem neuen Buch „Luxusgut Wohnen“ einen spannenden Vorschlag: Statt die Steuer, wie von den Finanzministern favorisiert, auf den Sachwert der Gebäude zu erheben, braucht es eine Bodenwertsteuer. Dann wäre das brach liegende Grundstück genauso teuer, die das Hochhaus direkt daneben. Die Kommunen würden so zumindest von Immobilienspekulanten profitieren, die Preise hätten steuernden Charakter.

 

Alternativen zur Mietpreisbremse sind Erfolg versprechender

 

Damit ist es aber nicht getan. Für einen Bauantrag etwa in NRW liegt die Bearbeitungszeit aktuell durchschnittlich bei 184 Tagen. Das liegt nicht nur an der personellen Ausstattung der Bauämter, sondern vor allem an extrem komplizierten Gesetzen. Von Landesverordnungen über die Energie-Einspar-Verordnung bis hin zu teils komplizierten Bebauungsplänen vor Ort. Mitarbeiter werden bei der Vielzahl der Gesetze immer akribisch darauf achten müssen, dass sie keine Fehler machen. Bürgermeister und Landräte können hier zumindest das Signal aussenden, dass Baugenehmigungen vor Ort wirklich gewünscht sind und nicht die Vermeidung von Fehlern das alleinige höchste Gut ist. Stadtplanung funktioniert häufig mit weniger Verordnungen besser als mit

"Macht das Umland attraktiver" fordert Christian Erhardt als Alternative zur Mietpreisbremse

„Macht das Umland attraktiver“ fordert Christian Erhardt als Alternative zur Mietpreisbremse

möglichst vielen.

Höhere Preise trotz Mietpreisbremse

 

Die Mietpreisbremse hingegen hat bisher – Berlin zeigt das deutlich – eben nicht die Preise gebremst. Eine weitere Verschärfung wird maximal dazu führen, dass Vermieter zur Sicherheit bei Neuvermietungen erst mal den Höchstsatz an Mieterhöhung ausschöpfen. Schlimmer noch: Die Bautätigkeit könnte weiter sinken. Doch genau die ist das Hauptproblem: Es werden einfach zu wenig neue Wohnungen gebaut. Politik täte gut daran, alle Verordnungen auf den Prüfstand zu stellen und einer Wohnkostenfolgeschätzung zu unterziehen. Manches Gesetz würde vermutlich ziemlich schnell klammheimlich abgeschafft.

 

Der ländliche Raum bietet viele Chancen!

 

Noch wichtiger aber: Macht das Umland attraktiver. Sinken in Großstädten die Mieten, werden noch mehr Menschen aus dem Umland in die Städte ziehen, was weitere Preisanstiege zur Folge hätte. Günstiger wird Wohnraum hingegen, wenn Politik in die Infrastruktur im ländlichen Raum investiert. Hier ist Bauland verfügbar und entsprechend günstiger. So können obendrein „Ghettos in Hochhäusern“ verhindert werden.