Obergrenze faktisch erreicht? Land verbietet Flüchtlingen, nach Salzgitter zu ziehen


12. Oktober 2017 | Von: Christian Erhardt-Maciejewski

Flüchtlingspolitik

Obergrenze erreicht? Land verbietet Zuzug nach Salzgitter

Die Landesregierung in Niedersachsen verbietet Flüchtlingen ab sofort, nach Salzgitter zu ziehen. Die verbotene Stadt? Warum weitere Kommunen folgen könnten!

 

Nur noch in absoluten Ausnahmefällen dürfen anerkannte Flüchtlinge ab sofort in die Stadt Salzgitter ziehen. Das Innenministerium hat einen entsprechenden Erlass verfügt. Er sieht Zugangsbeschränkungen für die von „einer außergewöhnlich hohen Zuwanderung betroffenen Stadt“ vor. Ausnahmen gibt es nur noch für enge Familienangehörige. Mit der Maßnahme wolle man „eine soziale und gesellschaftliche Ausgrenzung der zugewanderten Flüchtlinge verhindern“, so das SPD geführte Innenministerium in Hannover.

 

Alle Kommunen in Niedersachsen müssen Zusatz aufnehmen

 

Der Erlass weist die Ausländerbehörden in allen Kommunen in Niedersachsen an, in die Aufenthaltserlaubnis anerkannter Flüchtlinge einen verbindlichen Zusatz aufzunehmen, der den Zuzug nach Salzgitter verbietet. Das Innenministerium geht davon aus, dass dieser Erlass mit Bundesrecht vereinbar ist.

faktische Obergrenze ? – Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius (hier bei einer Festrede) hat den Erlass verfügt – 4 Tage vor der Landtagwahl in Niedersachsen @Wikipedia

 Lageangepasste Wohnsitzauflage statt Obergrenze

 

Hintergrund: Der Bund hatte ein Gesetz zur sogenannten lageangepassten Wohnsitzauflage geschaffen. Demnach kann der Zuzug unterbunden werden, wenn dies aus Gründen der Integration notwendig erscheint. Von einer Obergrenze will das SPD-geführte Innennministerium nicht sprechen.

Für die Wohnsitzauflage gibt es aber bereits weitere Interessenten, nämlich Wilhelmshaven und Delmenhorst. Das Ministerium prüft beide Fälle nach eigenen Angaben zur Zeit. Die drei Kommunen erhalten bereits zusammen rund zehn Millionen Euro für dieses und nächstes Jahr aus einem Sonderfonds des Landes, um Integrationsprojekte damit bezahlen zu können.