Die Parkraumbewirtschaftung gilt meist als wichtige Einnahmequelle für Kommunen - ist es aber nicht immer


9. Januar 2018 | Von: Christian Erhardt-Maciejewski

Diskussion

Parkraumbewirtschaftung füllt nicht jede Stadtkasse

Um die Kosten für Parkplätze gibt es in vielen Städten Streit. Doch immer mehr Kommunen schaffen sie auch wieder ab - wegen Unwirtschaftlichkeit!

 

Zunächst sprechen die Zahlen für sich: Eine Großstadt wie Hannover nimmt im Jahr 10 Millionen Euro aus Knöllchen und Parkgebühren ein. Das klingt nach einer großen Summe und ist im Vergleich zu den Kosten in diesem Fall nach Angaben der Stadt auch tatsächlich ein gutes Geschäft. Die Ausgaben seien geringer, so eine Stadtsprecherin, ohne aber konkrete Zahlen zu nennen.

Auch in anderen größeren Städten – bleiben wir zunächst in Niedersachsen – sind die Einnahmen beträchtlich – deutlich über zwei Millionen Euro sind es etwa in Göttingen oder Braunschweig. Was in Großstädten gut funktioniert und vor allem auch lenkenden Charakter haben soll, gilt in mittelgroßen Städten aber schon nicht mehr.

 

Parkraumbewirtschaftung in Wermelskirchen wurde abgeschafft

 

Die Stadt Wemelskirchen etwa hat sich die Situation schon vor einigen Jahren genauer durchgerechnet. Die Kommune südöstlich von Remscheid hat gut 35.000 Einwohner. Im Jahr 2009 war es, als die Stadt mal genauer nachrechnete. Hintergrund: Die Parkautomaten waren veraltet, der Austausch hätte rund 75.000 Euro gekostet. Doch damit nicht genug: Allein die jährlichen Wartungskosten, so ergab eine Berechnung der Stadt, hätte rund 20.000 Euro verschlungen. Hinzu kämen die Gehälter für Politessen, die den ruhenden Verkehr hätten kontrollieren und die Einhaltung der Parkraumbewirtschaftung überprüfen müssen. Dem gegenüber standen (bei 2,50 Euro Parkgebühr pro Stunde) Einnahmen von etwa 33.000 Euro im Jahr. Eine glatte Minusrechnung.

 

Auch in Hof ist die Parkraumbewirtschaftung umstritten

 

Auch in anderen Kommunen wird über die Parkraumbewirtschaftung viel diskutiert. Insbesondere die viel zitierte „Brötchentaste“ sorgt dabei immer wieder für Gesprächsstoff. Diese „Taste für Hastige“ erlaubt Autofahrern mit Parkscheibe meist, für 15 Minuten kostenfrei zu parken – eben um schnell Brötchen oder andere Lebensmittel des täglichen Bedarf zu organisieren. Die Stadt Hof hat nachgerechnet und kam im Herbst zu dem Ergebnis, dass die Brötchentaste zu Mindereinnahmen von 10.000 Euro führt. Mit insgesamt über 700.000 Euro Einnahmen sei die Parkraumbewirtschaftung aber noch wirtschaftlich, so die Stadt. Im Stadtrat wird das jedoch bezweifelt, was die Diskussion aktuell wieder neu anfacht.

 

Autos Stoßstange an Stoßstange - die Parkraumbewirtschaftung soll das Problem lenken - was Kommunen sich teils teuer erkaufen müssen

Autos Stoßstange an Stoßstange – die Parkraumbewirtschaftung soll das Problem lenken – was Kommunen sich teils teuer erkaufen müssen

 

 

Genau andersherum läuft die Diskussion über die Brötchentaste in Zerbst in Sachsen-Anhalt. Dort sollte die Möglichkeit, für 15 Minuten kostenlos zu parken, abgeschafft werden und ab der ersten Minute Geld verlang werden. Innerhalb weniger Tage sammelten vor allem die Einzelhändler der Stadt mehr als 1000 Unterschriften. Der Stadtrat kippte das Vorhaben daraufhin.

 

 

Selbst Großstädte machen mit der Parkraumbewirtschaftung ein Minus

 

Dass die Parkraumbewirtschaftung auch in Großstädten nicht immer und unbedingt ein lukratives Geschäft ist, beweist das Beispiel Berlin. Die Parkgebühren in der Köpenicker Altstadt erwiesen sich schon vor Jahren als Flopp. Die Köpenicker Entwicklungsgesellschaft kassierte in den Jahren 2002 und 2003 gut 40.000 Euro an Gebühren. Dem standen aber im gleichen Zeitraum Kosten von über 100.000 Euro gegenüber, vor allem für Personal und Versicherung. Das Ergebnis der Berechnung dort war allerdings, die Parkgebühren auszuweiten. Denn bis zum Jahr 2003 wurden Samstags, Sonntags und an Feiertagen keine Gebühren erhoben. Das hat sich daraufhin geändert. Allerdings war damals das dort inzwischen beliebte Schloss Köpenick in unmittelbarer Nähe noch nicht eröffnet.

 

 

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Kleinere Städte bauen die Parkuhren immer häufiger ab

 

Vor allem in kleineren Städten lohnt sich die Parkraumbewirtschaftung offenbar immer seltener. In Sachsen-Anhalt etwa wurde in den vergangenen Jahren die Parkraumbewirtschaftung in Haldensleben, Staßfurt, Wanzleben, Gardelegen und Schönebeck abgeschafft, wie eine Regionalzeitung berichtet. Hauptgrund: Die Wartung der Parkuhren ist häufig zu teuer. So wurden nach dem Zeitungsbericht erst zum Jahreswechsel die Automaten in der Stadt Genthin (15.000 Einwohner) im Jerichower Land abgebaut. Der Bürgermeister der Einheitsgemeinde, Thomas Barz erklärt, warum sich der Stadtrat dazu entschieden hat, in der lokalen Tageszeitung wie folgt: „Auf der einen Seite war ein großer Wartungsaufwand vorhanden. Auf der anderen Seite musste der Aufwand gegen die Einnahmen geprüft werden. Auch die Stadt Gommern hat ihre Parkautomaten laut dem Bericht vor kurzem zurückgebaut. Bürgermeister Jens Hünerbein erklärte: „es war einfach unrentabel“.

 

Einzelhändler protestieren gegen Parkraumbewirtschaftung

 

Vor allem in den Innenstädten sorgt die Parkraumbewirtschaftung auch aus anderen Gründen für Ärger. Immer wieder beschweren sich Einzelhändler über eine Benachteiligung. Auf Druck der Innenstadthändler wurde etwa in den brandenburgischen Städten Prenzlau und Wittenberge die Parkraumbewirtschaftung wieder abgeschafft. Auch in Magdeburg in Sachsen-Anhalt laufen die Einzelhändler Sturm und fordern zumindest kostenloses Parken ab 17 Uhr. Der Sprecher der Interessengemeinschaft Innenstadt Arno Frommhagen begründet das in der Magdeburger Volksstimme wie folgt: „Wir müssen der grünen Wiese Paroli bieten können. Im Internet kann man sogar rund um die Uhr einkaufen“.