Gegen den Personalmangel im Öffentlichen Dienst will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nun vorgehen


15. Mai 2018

Öffentlicher Dienst

Personalmangel ist echte „Wachstumsbremse“

In den bayerischen Verwaltungen fehlen Mitarbeiter. Die Folgen des Personalmangels? Spüren insbesondere Investoren und Häuslebauer, wenn sie eine Baugenehmigung bekommen wollen...

 

Im Schnitt fehlen pro Landratsamt 20 Stellen. Bei 71 Landkreisen macht das zusammen rund 1450 Mitarbeiter. Und das macht sich insbesondere in den staatlichen Bauämtern, den Wasserwirtschaftsämtern, den unteren Naturschutzbehörden, den Veterinär- und Gesundheitsämtern, den Technischen Umweltingenieuren und der Allgemeinen Verwaltung bemerkbar. In allen staatlichen Ämtern fehlt das Personal. Verzögerungen bei der Bearbeitung von Vorgängen und vor allem bei dringend notwendigen Infrastrukturprojekten sind deshalb die harte Realität, erklärte Christian Bernreiter, der Präsident des Deutschen Landkreistages.

Die vorhandenen Lücken bezeichnet Bernreiter als „echte Wachstumsbremsen“. Vor allem dringend notwendige Infrastrukturprojekte blieben deshalb liegen. Ohne Fachleute werde die angestrebte verdichtete Bebauung in vielen Innenstädten schwierig werden, so der Landrat.

 

Projekte können aufgrund von Personalmangel nicht mit Tempo durchgezogen werden

 

Allein in den Bauabteilungen bleibe massenhaft Arbeit liegen: Ob es um die Umsetzung des Gigabit-Netzes, den Bau neuer Straßen oder die Verdichtung von Ortskernen geht, bereits jetzt ist schon nicht mehr das Personal vorhanden, um diese und andere Projekte in einem angemessenen Tempo durchzuziehen.

Die Landräte haben der Staatsregierung bereits mehrmals angeboten, den Arbeitsanfall und die Personalsituation gemeinsam zu überprüfen. Bernreiter erklärte dazu: „Wir scheuen keine transparente Durchleuchtung unserer Tätigkeiten.“

 

Personalmangel soll bei nächster Finanzausgleichsverhandlung zu zentralem Gegenstand werden

 

Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) erklärte, die Personalausstattung der Landratsämter im Rahmen der nächsten Finanzausgleichsverhandlungen zum zentralen Gegenstand zu machen. Dazu kündigte Söder einen Dreiklang an: Die Prüfung der Notwendigkeit, ob Aufgaben mit dem aktuellen Standard erfüllt werden müssen. Die Bündelung der Ressourcen – etwa durch zentrale Behörden. Und drittens gehe es um zusätzliche Stellen, aber auch um einen finanziellen Ausgleich.

Hoffnungen machen will sich Christian Bernreiter jedoch noch nicht. Er bleibt skeptisch, was die Zukunftsversprechen von Söder angeht…