Politikverdruss oder Politikerverdruss? Ein Phänomen der großen Städte, dass sich nicht durch Plebiszite lösen lässt, meint Manfred Güllern.


13. April 2017

FORSA-Umfrage

Weniger Politikverdruss auf dem Land

Volksentscheide sind kein Rezept gegen den Verdruss vieler Bürger auf kommunaler Ebene. Das Rezept heißt Konsenspolitik, meint FORSA-Geschäftsführer Manfred Güllner.

 

Nicht zufrieden sind viele Bürger offenkundig mit dem, was die politischen Mandatsträger vor Ort tun bzw. nicht tun. Dabei zeigen sich auffällige Unterschiede zwischen den Bewohnern in kleinen Gemeinden und den Bewohnern der urbanen Metropolen, die die Arbeit der Ratsmitglieder bzw. Stadtverordneten sehr viel kritischer bewerten als die Bürger im ländlichen Raum. Diese krassen Unterschiede im Grad der Zufriedenheit je nach Größe der Gemeinde finden sich aber nicht bei dem Urteil der Bürger über die Verwaltung vor Ort. Die Ursachen für die in den großen Städten vorzufindende geringe Zufriedenheit mit den kommunalen Mandatsträgern liegen somit nicht einer Unzufriedenheit mit der Bürokratie vor Ort, unzufrieden sind die Bürger vielmehr mit der Art und Weise, wie in den Rathäusern heute Politik betrieben wird.

 

Politikverdruss durch neuen Politikstil?

 

In der Tat sind im Politikstil der Gemeindevertretungen in den großen Metropolen im Laufe der Jahre deutliche Veränderungen zu registrieren. Während früher die kommunale Politik nicht nur in den kleinen, sondern auch den großen Gemeinden durch eine ausgeprägte Konsensorientierung geprägt war, folgt die lokale Politik heute zunehmend einem Konfliktmodell. Die gängige Vokabel dafür, dass die Kommunalpolitik sach- und konsensorientiert war und die Parteien zum Wohl aller Bürger quasi „an einem Strang zogen“, war der in Frankfurt am Main geprägte Begriff der „Römer-Koalition“. Vor allem SPD und CDU arbeiteten in der ehemaligen SPD-Hochburg eng zusammen. Die Bürger honorierten diesen Politikstil und beteiligten sich entsprechend rege an den Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung (1972 z.B. betrug die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl in Frankfurt 73,9 Prozent). Doch in dem Maße wie die Sperrklauseln abgeschafft, neue, angeblich bürger- und demokratiefreundliche Wahlverfahren eingeführt und die Politik in den Rathäusern sich immer weniger an den Bedürfnissen der Menschen in einer Stadt, sondern an ideologischen Dogmen orientierte, blieben immer mehr Bürger bei den lokalen Wahlen zu Hause (in Frankfurt am Main beteiligten sich bei der letzten Kommunalwahl 2016 nur noch 39 Prozent der Wahlberechtigten).

Nun können auch die Kommunalpolitiker die Realität nicht völlig verdrängen und müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich immer weniger Bürger an den lokalen Wahlen beteiligen. Um dieses verlorene Vertrauen der Bürger wieder zurückzugewinnen, plädieren immer mehr politische Akteure für mehr Bürgerbeteiligung in den Städten und Gemeinden. Grundsätzlich befürwortet eine Mehrheit der Bürger durchaus solche Überlegungen – wie es auch immer eine Mehrheit dafür gab, dass die Stadtoberhäupter aber auch das Staatsoberhaupt direkt vom Volk gewählt werden. Doch – das zeigen alle Ergebnisse von Direktwahlen – wo Direktwahlen möglich sind, sinkt die Wahlbeteiligung weiter statt dass sie steigt.

 

Politikverdruss nicht durch Plebiszite zu regeln

 

Und nicht nur allgemein befragt, ob man mehr Volksentscheide für wünschenswert hält, sondern differenzierter, zeigen sich doch erhebliche Zweifel der Bürger, ob ein vermehrtes Angebot von Plebisziten tatsächlich sinnvoll wäre. So glaubt nur eine Minderheit aller Bundesbürger, dass die in einer Stadt bzw. Gemeinde zu treffenden Entscheidungen dazu geeignet sind, sie von der Bürgerschaft insgesamt treffen zu lassen. Mehr halten die anstehenden Entscheidungen für zu komplex und kompliziert, als dass man sie simpel mit „ja“ oder „nein“ entscheiden könne. Dies meinen – was auf den ersten Blick überraschen dürfte – vor allem die Anhänger der Grünen, die eigentlich am lautesten mehr Bürgerentscheide fordern. Doch hier zeigt sich die Doppelmoral mancher Grünen: Obwohl man weiß, dass die meisten anstehenden Entscheidungen vor Ort sich nicht für Bürgerentscheide eignen, fordert man sie – weil man auf diesem Weg die Chance sieht, Meinungen von Minderheiten durchzusetzen, die im Gemeindeparlament keine Mehrheit fänden.

Danach gefragt, welche Maßnahmen zu einer Erhöhung der Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen geeignet wären, nennen denn auch nur ganz wenige (6 %) „mehr Bürger- oder Volksentscheide“. Die Mehrheit der Bürger aber wünscht sich, dass sich die Politik vor Ort wieder ändert und so wie früher auf die Interessen der Menschen Rücksicht nimmt bzw. ein Interessenausgleich zwischen den einzelnen Bevölkerungsgruppen vornimmt.

Man kann den politischen Akteuren vor Ort nur raten, nicht weiter Modetorheiten zu erliegen, sondern stattdessen Wünsche und Erwartungen der Bürger zu hören.

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92 Prozent

der Kommunen mit weniger als 5000 Einwohnern wünschen sich mehr interkommunale Zusammenarbeit (Forsa-Umfrage für KOMMUNAL)

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