12. Oktober 2017 | Von: Prof. Manfred Güllner

Bundestagswahl

Radikalisierung bei Kommunalwahlen?

Auch bei Kommunalwahlen droht nun eine Radikalisierung. Eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen könnte das zumindest abfedern, meint Forsa-Chef Manfred Güllner.

 

Bundestagswahl und Kommunalwahl

 

Union und SPD konnten lange Zeit zu Recht als „Volksparteien“ charakterisiert werden. Es gelang ihnen, recht heterogene Wählergruppen mit unterschiedlichen Interessen und Wertvorstellungen an sich zu binden. Noch zu Beginn der 1980er-Jahre gaben über drei Viertel aller Wahlberechtigten CDU, CSU oder SPD ihre Stimme. Doch bis zur Bundestagswahl 2009 – also zu einer Zeit, als die AfD noch nicht existierte – war der Vertrauens- und Bedeutungsverlust von Union und SPD so groß geworden, dass nur noch weniger als 40 Prozent aller Wahlberechtigten die „Volksparteien“ wählten. Obwohl 2013 die AfD bereits kandidierte, konnten Union und SPD wieder etwas mehr Wähler gewinnen – allerdings nur deshalb, weil viele mit der FDP unzufriedene Wähler zur Union wechselten. Bei der Bundestagswahl 2017 sank dann der Anteil für beide Parteien wieder auf 40 Prozent – und damit auf das Niveau von 2009. Der Anteil der sonstigen Parteien ist mit 35 Prozent – bezogen auf alle Wahlberechtigten – höher als bei der ersten Bundestagswahl in der nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus neu etablierten Bundesrepublik.

KommunalwahlBundestagswahl

 

In den urbanen Metropolen der Republik (den Städten ab 500.000 Einwohnern) erreichten Union und SPD nur noch in Dortmund und Essen zusammen einen Anteil von 40 Prozent. In allen anderen Metropolen liegt der Anteil von Union und SPD unter dem bundesweiten Durchschnitt. Die geringste Bindekraft haben CDU und SPD mit gut einem Viertel aller Wahlberechtigten in den beiden ostdeutschen Metropolen Leipzig und Dresden. Der Anteil der Wahlberechtigten, die der CDU (bzw. in München der CSU) ihre Stimme gegeben haben, ist mit über 20 Prozent aller Wahlberechtigten am höchsten in München, Düsseldorf, Stuttgart und Nürnberg. Nur 17 oder weniger von 100 Wahlberechtigten wählten in Berlin, Leipzig und Duisburg die CDU. Die SPD kam nur noch in vier Metropolen (Dortmund, Duisburg, Essen und Hannover) auf mehr als 20 Prozent (bezogen auf alle Wahlberechtigten). In Leipzig und Dresden sank der SPD-Anteil sogar unter die 10-Prozent-Marke.

 

Kommunalwahl - gibt es Radikalisierungen

In 10 der 15 urbanen Metropolen erhielt die CDU – trotz geschwundener Bindekraft – mehr Stimmen als die SPD, die einstmals die dominante politische Kraft in den großen Städten war. Als der bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann vor einiger Zeit die CDU mit der Bewertung verhöhnte, sie „verzwerge“ in den Großstädten, unterlag er offenkundig einer der vielen Selbsttäuschungen der deutschen Sozialdemokraten über ihre wirkliche Lage. Der bundesweite Niedergang der SPD hat viel damit zu tun, dass die Sozialdemokraten ihre Vertrauensbasis in den Metropolen der Republik verloren haben. In Stuttgart, München, Nürnberg und Frankfurt am Main verlor die SPD seit 1980 fast zwei Drittel ihrer einstigen Wähler. Aber auch in den anderen Großstädten war ein Wählerschwund der SPD zu registrieren. Der Wählerschwund der CDU bzw. CSU fiel deutlich moderater aus als der Verlust der Bindekraft bei der SPD.

 

Fehlende Sperrklausel gefährdet Kommunalwahlen

 

Das Vertrauensvakuum, das durch die nachlassende Bindekraft der ehemaligen Volksparteien entstanden ist, nutzt radikalen Parteien am linken und rechten Rand. Setzt sich diese bei den Bundestagswahlen zu beobachtende Tendenz zu radikalen Parteien auch bei den kommenden Kommunalwahlen fort, droht die vor einiger Zeit schon vorhergesagte Unregierbarkeit der Städte. Schon heute wird die Regierbarkeit der Kommunen ja durch die durch die Aufhebung der Sperrklausel verursachte Zersplitterung der lokalen Parteiensysteme eingeschränkt. Gelangen nun auch noch zusätzlich starke radikale Kräfte in die Gemeindeparlamente, dürfte sich diese Tendenz dramatisch verstärken. Die Zersplitterung der lokalen Parteiensysteme kann durch eine Wiedereinführung der Sperrklausel auf lokaler Ebene wieder rückgängig gemacht werden. Eine Radikalisierung der Kommunalpolitik aber kann nur dadurch verhindert werden, dass CDU bzw. CSU und SPD wieder eine Kommunalpolitik für die Mehrheit der Bürger in einer Gemeinde betreiben und sich nicht wie heute zu sehr an den Partikularinteressen von Minoritäten orientieren. Noch drückt sich der Unmut der Bürger darüber noch nicht in der Wahl radikaler Parteien bei kommunalen Wahlen, sondern „nur“ in hoher Wahlenthaltung aus. Doch das könnte sich bei den anstehenden Kommunalwahlen ändern, wenn CDU, CSU und SPD nicht ihre lokale Politik ändern.