7. Februar 2018

Gastkommentar

Sondierungsergebnisse sind Erfolg für Kommunen

Die Sondierungsergebnisse zwischen CDU, CSU und SPD sind aus kommunaler Sicht positiv zu bewerten. Das Sondierungsergebnis enthält insgesamt 60 Textpassagen mit kommunalem Bezug, immerhin bei 80 Prozent ist mit positiven Auswirkungen zu rechnen. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Haase, erklärt die Chancen, die für Kommunen in den Sondierungsergebnissen stecken.

 

Beim Finanztableau der prioritären Maßnahmen für 2018 bis 2021 ergibt sich eine Summe von knapp 33 Milliarden Euro direkter und indirekter Kommunalförderung, was das starke Bundesengagement für Kommunen eindrucksvoll unterstreicht. Entsprechend dem klaren Bekenntnis der Sondierungsergebnisse, kommunale Steuerquellen zu sichern, fordern wir, dass die neue Bundesregierung kurzfristig die Initiative ergreift und einen tragfähigen Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer vorlegt. Das Bekenntnis zur Sicherung kommunaler Steuerquellen bedeutet, dass die erhöhte Gewerbesteuerumlage Ende 2019 endet – für die Kommunen ein deutliches Signal zur Stärkung der Finanzkraft.

Den Gastbeitrag des kommunalpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion finden Sie hier.

Der flächendeckende Gigabitausbau soll laut der Sondierungsergebnisse bis zum Jahr 2025 erreicht werden und nur noch Glasfasertechnologie förderfähig sein. Das ist von elementarer Bedeutung gerade für dünnbesiedelte ländliche Räume. Gleiches gilt beim Ausbau des 5G-Standards, bei dem die Lizenzvergabe mit Ausbauauflagen kombiniert werden soll. Die migrations- und integrationspolitischen Aspekte der Sondierungsergebnisse sind aus kommunaler Sicht uneingeschränkt zu begrüßen. Auf dem vorgezeichneten Weg ist mit einer deutlichen Reduzierung des Zuzugsdrucks auf die Kommunen zu rechnen.

Ein Schwerpunkt sind die Vereinbarungen zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ländlichen und urbanen Regionen. Wichtige Bausteine auf dem Weg dorthin sind in den Sondierungsergebnissen enthalten. Ambivalent aus kommunaler Sicht ist die Vereinbarung zur Investitionsoffensive für Schulen in Deutschland. Wenn die Mitfinanzierungskompetenz und damit die Durchgriffsmöglichkeit des Bundes durch Streichen des Begriffs „finanzschwache“ weiter ausgeweitet werden soll, wird die Verbesserung der kommunalen Investitionskraft unnötig teuer bezahlt.

 

Anspruch auf Ganztagsbetreuung ist ein Fehler

 

Aus kommunaler Sicht untragbar ist die geplante Kopplung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter an die Kinder- und Jugendhilfe im SGB VIII. Damit wird ein Rechtsanspruch gegenüber den Kommunen begründet, obwohl das Ziel eindeutig in Länderhoheit liegt. Bei der Ausgestaltung wird es darum gehen, dass im Sinne der Konnexität die Mehrkosten der Kommunen vollumfänglich ausgeglichen werden.

 


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legt der Durchschnittsdeutsche am Tag zurück. Davon 2/3 mit Auto oder Motorrad. Bus und Bahn machen weniger als 3 Prozent der Strecken aus. (Quelle: stat. Bundesamt)