Der Wahlkampf bedeutet für das BKA Extra-Arbeit


30. August 2017

Wahlkampf

Bundestagswahl: Und was ist mit den Kommunen?

Flüchtlingspolitik, Steuerentlastungen und immer wieder der Kandidatenfaktor. Das sind nach Umfragen für die Deutschen die wahlentscheidenden Themen bei der Bundestagswahl. Doch was können Deutschlands Kommunen von der künftigen Bundesregierung erwarten? KOMMUNAL hat allen potentiell künftigen Koalitionsparteien fünf konkrete Fragen gestellt

 

KOMMUNAL: Während Bund und Länder Milliardenüberschüsse erzielen, liegen die Finanzen der Kommunen im Argen. Wie wollen Sie die Finanzlage der Kommunen verbessern?

 

Linke und Grüne setzen hier auf eine Gemeindewirtschaftssteuer anstelle der Gewerbesteuer sowie die Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge, um „den Abfluss an Dritte zu verhindern“, wie die Linke es formuliert. Die FDP hingegen will die Steuerautonomie von Ländern und Kommunen erhöhen. Sie sollen eigene Hebesatzrechte auf die Körperschaftssteuer und die Lohn- und Einkommenssteuer erhalten. Die Union setzt vor allem auf die Sicherung der Gewerbesteuer, betont aber gleichzeitig, dass Mitfinanzierungsmöglichkeiten etwa in der Bildung keine Allgemeinzuständigkeit des Bundes für alle Probleme vor Ort darstellen dürften. Die SPD setzt auf die Entlastung von Sozialkosten und den Abbau von Altschulden für hochverschuldete Kommunen.

 

KOMMUNAL: Eine große Herausforderung bleibt die Integration von Flüchtlingen. Mit welchen konkreten Hilfen wollen Sie die Kommunen stärker unterstützen?

 

Bei Union und FDP herrscht Einigkeit, dass die Integrationskosten von Bund und Ländern übernommen werden müssen. Zudem fordern beide Parteien, den Familiennachzug weiter auszusetzen. Die FDP will zudem über ein Einwanderungsgesetz die Zuwanderung steuern. SPD, Grüne und Linke hingegen wollen den Familiennachzug uneingeschränkt ermöglichen. Das stärke die Integration der bereits hier lebenden Menschen. Auch die beiden Oppositionsparteien im Bundestag sehen jedoch Bund und Länder in der Pflicht, sich stärker an den Kosten zu beteiligen.

 

KOMMUNAL: Immer mehr Politiker werden Opfer von Hasskriminalität im Netz oder gar persönlicher Angriffe. Wie wollen Sie die Ehrenamtlichen vor Ort schützen?

 

Hier unterscheiden sich die Parteien deutlich. Die Union sieht zuerst nicht die Bundespolitik, sondern die Gesellschaft in der Pflicht, fordert mehr Respekt für die Arbeit von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste. Die SPD hält die bereits beschlossenen Maßnahmen, wonach Betreiber sozialer Netzwerke strafbare Inhalte löschen müssen, für ausreichend. Die Liberalen setzen hingegen auf einen starken Staat, fordern das konsequente Löschen von Postings im Netz durch Polizei und Staatsanwaltschaft. Ähnlich die Linkspartei, die zudem einen Ausbau von Beratungsstellen gegen rechte Gewalt fordert. Die Grünen wollen derweil die Anbieter verpflichten, solche Hasstiraden zu löschen.

 

Was bedeuten die Antworten für Kommunen konkret? Unseren KOMMENTAR zum Thema lesen Sie HIER

KOMMUNAL: Der Online-Handel bedroht Innenstädte vor allem in kleineren und mittleren Kommunen immer stärker. Was kann Politik tun, um den Einzelhandel in Deutschland zu stärken?

 

Die Union spricht hier vor allem von „konsumfreundlichen Rahmenbedingungen“ und einer „wirtschaftsfreundlichen Politik“, sieht die Hauptaufgabe aber beim Einzelhandel selbst und empfiehlt eine bessere Verzahnung von Einzel- und Onlinehandel. Die CDU setzt zudem auf flexible Regelungen bei der Ladenöffnung. Hier geht die FDP deutlich weiter, fordert „das allgemeine Verkaufsverbot an Sonn- und Feiertagen“ aufzuheben. Grüne und Linke hingegen wollen die Internetanbieter stärker regulieren. Die „Vorteile digitaler Plattformen etwa bei der Steuergestaltung“ müssten abgebaut werden, fordern die Grünen. Die Linkspartei fordert „Limits für Gewerbemieten“, will „kleinen und mittleren Unternehmen einen Bestandsschutz“ in Innenstädten gewähren. Die SPD setzt auf Plattformen, „um Strategien für lebendige Innenstädte weiterzuentwickeln“.

 

 

KOMMUNAL: Beim Thema „schnelles Internet“ ist Deutschland international weit abgehängt. Bis wann werden alle 11.000 Kommunen in Deutschland definitiv flächendeckend über mindestens 50 Mbit/sek verfügen und wie wollen Sie das finanzieren?

 

Einen konkreten Termin, bis wann flächendeckend 50 Mbit/sek erreicht werden sollen, nennen nur SPD, Union Grüne und Linke. Nämlich die Jahre 2018 (SPD), 2021 (Grüne), 2025 (CDU) und 2027 (Linkspartei). Finanzieren will die Union die Mammutaufgabe unter anderem durch die Erlöse aus Mobilfunkfrequenzen. Die SPD will, dass sich der Bund mit Fonds beteiligt. Die Linkspartei hingegen setzt auf eine kommunale oder genossenschaftliche Trägerschaft. FDP und Grüne wollen das Breitbandnetz durch den Verkauf der Anteile an der Deutschen Telekom finanzieren, die Freien Demokraten zusätzlich durch den Verkauf der Anteile an der Deutschen Post.

 

Die ausführlichen Antworten finden Sie in den PDF-Dateien:

Antworten SPD

Antworten FDP

Antwort Union

Antworten Grüne

Antwort Linke