Die Stadt Seattle erhebt Steuern für Großkonzerne und gibt das Geld an Obdachlose


23. Mai 2018 | Von: Christian Erhardt-Maciejewski

Steuern

Wohnungsbau: Kommune beschließt „Amazon-Steuer“

Den Reichen nehmen, den Armen geben - die Stadt Seattle in den USA will Großkonzerne besteuern um damit Wohnungen zu bauen.

 

Die US-Metropole Seattle hat ein Problem, das auch in Deutschland zahlreiche Großstädte kennen: Die Mietpreise steigen und steigen. Und das so extrem, wie es sich bei uns kaum jemand vorstellen kann. Die 700.000 Einwohner-Stadt wird zunehmend zum Standort für Tech-Unernehmen, allein Amazon will  gerade ein neues Gebäude mit Platz für 7000 weitere Mitarbeiter in der Stadt bauen.

Die Kehrseite: Rund 11.000 Menschen leben nach Angaben von Hilfsorganisationen im Großraum Seattle auf der Straße, sind obdachlos. Allein im vergangenen Jahr starben 169 Obdachlose. Verantwortlich machen die Organisationen und viele Vertreter des Stadtrats die extremen Mieten.

 

kommunale Steuer soll Millionen für den Wohnungsbau bringen

 

Daher beschloss der Stadtrat eine neue kommunale Steuer. Demnach sollen ausschließlich Großkonzerne ab dem kommenden Jahr 275 Dollar Sondersteuer pro Vollzeitangestelltem zahlen. Als Großkonzern gilt laut der Definition jedes Unternehmen, das einen jährlichen Umsatz von mehr als 20 Millionen Dollar macht. Betroffen wären neben Amazon auch Unternehmen wie Starbucks. Insgesamt knapp 600 Arbeitgeber müssten zahlen, das sind rund drei Prozent der Unternehmen in der Stadt.

Die Begründung im Stadtrat: Großkonzerne sollen so die Mitverantwortung für die durch sie stark gestiegenen Mietpreise tragen. 48 Millionen Dollar soll die im Volksmund „Amazon-Steuer“ genannte Abgabe jährlich einbringen. Verwendet werden soll das Geld für den Wohnungsbau.

 

Konzerne gehen gegen Steuer für Wohnungsbau auf die Barrikaden

 

Vor allem Amazon ist sauer. Über 40.000 Menschen arbeiten schon heute in der Stadt für das Unternehmen. Die Kosten für die Wohnungsbau Steuer würden sich auf mindestens 11 Millionen Dollar pro Jahr belaufen. Daher hatte der Konzern kurzfristig sein geplantes Bauprojekt in der Stadt gestoppt – dort sollen 7000 neue Arbeitsplätze entstehen. Nach nur 2 Tagen gingen die Arbeiten am Bauprojekt aber weiter. Das Unternehmen kündigte aber an, man werde einen weiteren Ausbau in der Stadt grundsätzlich hinterfragen.

Amazon sagt, die Stadt habe wahrlich kein Einnahmeproblem bei den vielen Gewerbesteuerzahlern, es handle sich um ein Ausgabenproblem. Auch Starbucks-Chef Kelly kritisiert die Stadtverwaltung scharf: „Wenn sie nicht ein warmes Essen und einen sicheren Schlafplatz für ein fünfjähriges Kind zur Verfügung stellen können, glaubt niemand, dass sie Wohnen bezahlbar machen können“, so Kelly.

 

++++ Lesen Sie auch: Was können deutsche Kommunen gegen Wohnungsmangel tun? – eine Dokumentation mit Tipps zum Download ++++ 

 

Stadtrat fühlt sich erpresst

 

Der Stadtrat wiederum fühlt sich nun durch die Großkonzerne erpresst. Vor allem Amazons angekündigter Baustopp machte viele Abgeordnete wütend. „Die Reaktion ist kein Zeichen dafür, dass Amazon Teil einer Gemeinschaft sein will“, so etwa Stadtrat Kniech. Gleichzeitig machen sich erste Abgeordnete Sorgen über die Ankündigung von Amazon, trotz der wieder aufgenommenen Bauarbeiten an dem neuen Projekt grundsätzlich zu prüfen, ob eine weitere Expansion in der Stadt aus unternehmerischer Sicht sinnvoll ist.

 

Zweifel an Wirksamkeit der Wohnungsbau Steuer

 

Die Unternehmensberatung Mc Kinsey hält die Wohnungsbau Steuer für wenig effektiv. Neben dem Abwürgen neuer Unternehmensgründungen hält das Unternehmen die Maßnahme vor allem für unzureichend, um das Problem des Wohnungsmangels zu beheben. Um den Wohnungsmangel zu beheben, müsste die Stadt den Berechnungen zufolge rund 400 Millionen Dollar in die Hand nehmen. Die neue Steuer würde also gerade mal 10 Prozent der nötigen Summe einbringen – wenn denn keines der Großunternehmen abwandert.

Hintergrund: Obdachlosigkeit ist in den USA nicht nur in Seattle, sondern auch in San Francisco, San Diego und Los Angeles seit etwa 10 Jahren ein großes Problem. Auslöser war damals die Weltfinanzkrise. Millionen Amerikaner verloren damals ihre Häuser und Wohnungen sowie ihre gesamte Altersvorsorge. Seither sind ganze Obdachlosenstädte entstanden.