Die Kreisreform liegt nach jahrelangen Kämpfen in Scherben


1. November 2017

Kommunaler Widerstand

Woidke stoppt Kreisreform in Brandenburg!

Brandenburgs umstrittene Kreisreform liegt in Scherben. Das Aus der umstrittenen Reform bestätigte Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) am Mittwoch, nachdem Kommunalpolitiker das Projekt heftig kritisiert hatten

 

Das war`s mit Brandenburgs Kreisreform!

Brandenburgs Regierungschef Dietmar Wodike (SPD) hat die umstrittene Kreisreform gestoppt, nachem die Kommunen mit großem Widerstand reagierten. Eigentlich sollte die Abstimmung über das Gesetz am 15. November stattfinden, wurde jetzt aber abgesagt. Nach den ursprünglichen Reformplänen sollte es nur noch 12 statt 18 Kreise und kreisfreie Städte geben, Potsdam sollte die einzige kreisfreie Stadt bleiben und Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel sollten mit jeweils angrenzenden Kreisen fusionieren. Dann hätte es nur noch eine kreisfreie Stadt statt vier und 11 statt 14 Landkreise gegeben. Größere Verwaltungseinheiten sollten entstehen –  dafür sollten mehr als 400 Millionen Euro ausgegeben werden.

 

 

Konflikt um Kreisreform drohte Bevölkerung zu spalten

 

 

Brandenburgs Regierungschef Woidke ist immer noch davon überzeugt, dass die Kreisreform richtig war, doch die massive Kritik aus der kommunalen Familie konte er nicht länger übersehen: „Wir können den erbitterten Streit  und die eingetretene Polarisierung nicht ignorieren. Der Konflikt droht die Bevölkerung und die politisch aktiven Teile der Brandenburger Gesellschaft, darunter viele ehrenamtlich engagierte Männer und Frauen, zu spalten“, erklärte Woidke (SPD) auf einer Pressekonferenz.

Zum Umdenken hatte ihn vor allem eine zweitägige Anhörung im Landtag bewogen, bei der Bürgermeister, Landräte und Kommunalpolitiker die Reform fast einhellig kritisiert hatten. Sie äußerten ihre Bedenken zu Großkreisen und ungeklärten rechtlichen sowie finanziellen Fragen, zum Beispiel wo es Kreissitze geben sollte, sodass die Anhörung bis tief in die Nacht dauerte. Am nächsten Morgen war die Stimmung gereizt, die Abgeordneten mussten mehrfach vom Ausschussvorsitzenden zur Mäßigung aufgerufen werden.

Woidke sagte hierzu: „Wenn man das Parlament nicht ernst nimmt, kann man nicht einfach mit dem Kopf durch die Wand.“

 

Erleichterung bei Gegnern

 

Die Reformgegnerin und ehemalige Oberbürgermeisterin der Stadt Brandenburg/ Havel, Dietlind Tiemann (CDU) erklärte: „Der Versuch, gegen die Bürger und die Kommunen zu regieren, hat sein konsequentes Ende gefunden. Das Scheitern von Ministerpräsident Woidke ist ein Lehrstück für ziviles Engagement und eine lebendige Demokratie, in der die Bürger den falschen Kurs ihrer Regierung korrigieren.“

Und das Geld, das ursprünglich für die Kreisreform vorgesehen war? Das soll nun unter anderem in Brandenburgs Infrastruktur investiert werden…