Basteln Beamte am Behördeninternet? Ein bissiger Kommentar zur Digitalisierung

Beamte basteln am Behörden-Internet

Mi, 10.01.2018

Die öffentliche Verwaltung muss endlich dahin, wo die Bürger schon lange sind. Soziale Medien und Co. Doch Bund und Länder basteln noch an dem, was es lange schon gibt, meint unser Gastautor Thorsten Bullerdiek.

Kommentar von Thorsten Bullerdiek
Erstaunliches tut sich in unserem Land: Bund und Länder entdecken die Bürger als Onlinekunden. Das Zauberwort „Digitalisierung“ entfaltet seine Wirkung, es öffnet die Herzen und Geldbeutel für große Projekte von Bund und Ländern. Damit das Geld Verwendung findet und die Kundschaft bedient wird erfindet der Bund unter dem Decknamen „Onlinezugangsgesetz“ gerade das Internet neu. Genauer gesagt, nicht das ganze Internet, nur einen Teil davon: das „Behörden-Internet“.

Behörden-Internet: Das ist die Gesetzesgrundlage

Am 14.08.2017 ist das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz – OZG) in Kraft getreten und verpflichtet Bund und Länder bis zum Jahr 2022 dazu, ein umfassendes Online-Angebot für Verwaltungsleistungen vorzuhalten.
Das Gesetz erwähnt an keiner Stelle die Kommunen. Verschiedentlich, auch im Bundesinnenministerium, wird so getan, als ob auch die Kommunen verpflichtet seien, nach diesem Gesetz zu handeln. Artikel 28 II des Grundgesetzes und Artikel 57 der Niedersächsischen Verfassung schützen Gott sei Dank aber die kommunale Selbstverwaltung. Daher bedarf es zunächst  noch eines Gesetzes das konkrete Regelungen für die Kommunen trifft und die Finanzierung regelt. Oder aber, die beste Lösung von allen:  die Angebote von Bund und Ländern sind so gut dass alle Kommunen sie haben möchten.

Das Ziel

Kurz gesagt: es geht darum die Bürger und Unternehmen bis zum Jahr 2022 rund um die Uhr über die Verwaltungsportale von Bund, Ländern und Kommunen mit allen möglichen Onlinedienstleistungen beglücken. Viele Angebote sollen endlich Nachfrage bei zum Teil eher tristen Angeboten auf der Bundes- (http://www.amtlich-einfach.de und Landesebene (z.B. Bürgerservice Niedersachsen: http://buergerservice.niedersachsen.de) schaffen. Interessierte Dienstleister behaupten zudem ständig dass die Bürger hierauf dringend warten. Alle Bürger? Ich nicht, aber gut, ich mag ein schwerer Ausnahmefall sein.

Basteln am Behörden-Internet

Ach das könnte schön sein, schnell und online, auf sicherem Weg den Behördenkram und alles was wichtig ist rechtssicher online zu erledigen. Versprochen wurde es uns ja schon oft, aber bisher will es nicht so recht klappen. Die „Onlinebürger“ gehen lieber ins Rathaus, schreiben Briefe, E.-Mails oder rufen ihre Stadt oder Gemeinde direkt an. Doch gibt es nun wohl bald das Behörden-Internet und das funktioniert, ganz vereinfacht, so:
Der erfolglose elektronische Personalausweis, wird mit dem wenig genutzten Callcenter D115 und einem Verbund der Portale von Bund, Ländern und Kommunen zusammengepackt. Die Portale sind zwar schon verbunden (das nennt sich Internet), aber das vertiefen wir hier besser nicht.
Dazu gibt es einen echten Kracher: ein (bisher von Bürgern nicht genutztes) Servicekonto. In Niedersachsen nennt sich das System zum Beispiel NAVO (Niedersächsisches Antragssystem für Verwaltungsleistungen Online).
Obendrauf kommt als Sahnehäubchen ein Suchsystem: „Das Beamtengoogle“ und fertig ist das „Behörden-Internet“.

Was wird im Behörden-Internet angeboten?

Alle Verwaltungsleistungen. Naja, fast alle, genauer: „alles was online-fähig ist“, also all das, was die bastelnden Beamten bei Bund und Ländern als „alles“ betrachten. Für Niedersachsen soll es wohl das Angebot des Bürger- und Unternehmensservice (BUS) Niedersachsen werden: https://m.bus.niedersachsen.de. Bei derartigen Alleskönnern ist das grundlegende Problem, dass sie meist zu viel können wollen, unübersichtlich werden und mangelhaft in der Spezialisierung sind. Sinnvoller wäre es, die besten Dienstleistungen, erstmal mit einer vernünftigen Finanzierung weiter auszubauen und bürgerorientiert anzubieten. Etwa die Beantragung von Standesamtsurkunden, die Anmeldung von Hunden zur Hundesteuer, die Online-Steuererklärung, das Payment für Verwarngelder. Weniger kann und wird erstmal mehr sein.
Servicekonten weisen die Nutzer rechtssicher aus und sollen den Zugang zu den angebotenen Dienstleistungen ermöglichen. Hessen und Bayern kooperieren aktuell beim Servicekonto. Dort werden ein Servicekonto mit elektronischem Postfach und Bezahlmöglichkeit, Antragsmanagement für Online-Verwaltungsprozesse und ein Web-Shop angeboten. Niedersachsen plant seinen aktuellen Bürgerkonto-Dienst zu erneuern. Zu hoffen bleibt, dass die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen den Service auch attraktiv finden und die Servicekonten wirklich nutzen.
Ein einheitliches Zahlungssystem (Payment) für alle Online-Bezahlvorgänge in der Verwaltung soll sicheres Bezahlen von Verwaltungsdienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. Für Verwaltungen wird die Kommunikation mit dem Bezahldienstanbieter sicher abgewickelt und die Anbindung an die Finanzverfahren der Verwaltungen ermöglicht. Diese Anwendung dürfte am schnellsten Erfolg haben, da hier medienbruchfrei Überweisungen erfolgen können und die Nutzer wirklich Zeit sparen können.

Ob das alles klappt?

Einige Zweifel sind angesichts der unzureichenden Planung und Finanzierung der Maßnahmen für alle Kommunen, durchaus angebracht. Hinzu kommt das die bisherigen Angebote von Bund und Ländern wie etwa der Elektronische Personalausweis, das Callcenter D115, das Niedersächsische Verwaltungsportal NAVO und ähnliche Dienste wenig bis gar keinen Erfolg bei Bürgern und Unternehmen hatten. Mit dem Bund und den Ländern definieren nun auch noch genau die Behörden die Dienste, die bisher keinen Erfolg hatten und zudem die wenigsten eigenen Bürgerkontakte haben. Aus Niederlagen kann man aber lernen und die bisher erfolglosen Systeme ganz oder teilweise abzuschalten und „auf der grünen Wiese“ neu anzufangen. Natürlich mit den Städten und Gemeinden, die Bürgerkontakte seit über tausend Jahren vorweisen können und mit Dienstleistern,  die auf der Höhe der Zeit sind und bewiesen haben dass sie die Menschen mit ihren Produkten erreichen. Es könnte die insgesamt günstigere Variante gegenüber der Anpassung und Integration der derzeit eingesetzten und wenig genutzten Systeme sein.

Online statt Offline - Was brauchen wir, um aufzuholen?

Vorfahrt für Breitband – besonders auf dem Land! Ohne flächendeckende Breitbandanbindung in jedem Winkel Deutschlands wird sich weiterhin nicht viel ändern. Estland macht es uns vor und will schon in 2018 das dortige Breitbandnetz mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von bis zu 100 Mbit/s ausgestattet haben. Zum Vergleich: Deutschland liegt bei durchschnittlich 15,3 Mbit (Quelle: Statista 2017 - https://de.statista.com/). Hier müssen wir schnellstens nachziehen! Wir dürfen auch nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen und in den Großstädten mit dem Ausbau der Glasfasernetze beginnen. Nachdem die Großstädte Glasfaser haben, ist das Geld aufgebraucht und der Ländliche Raum wieder abgehängt. Ein Spiel, bei dem es ein paar Gewinner gibt und der Rest des Landes verliert. Beim Glasfaserausbau muss jetzt der Ländliche Raum endlich Vorfahrt haben, damit die Potenziale des gesamten Landes gestärkt werden.

Sicherheit!

Immer mehr Cyberangriffe führen dazu, dass sichere Transaktionen über das Internet in Frage gestellt und auf herkömmlichen Wegen kaum mehr möglich sein werden. Daher muss der Staat für deutlich mehr Sicherheit sorgen! Gute Ansätze sind in den neu geplanten Servicekonten erkennbar. Wenn es endlich gelingt, diese Konten so attraktiv zu gestalten, dass jede Bürgerin und jeder Bürger sich ein entsprechendes Servicekonto zulegt und dieses auch für Geschäfte mit privaten Anbietern aus Sicherheitsgründen regelmäßig nutzt, dann sind wir auf dem richtigen Weg.

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Gute Angebote – wie in Estland!

Unsere Bürger nehmen Verwaltungsdienstleistungen bisher nicht gern online in Anspruch. Dies kann auch daran liegen, dass es an vernünftigen Angeboten fehlt. Schauen wir zum Branchenprimus nach Estland. Hier kann man unter anderem schon:
Verträge online unterzeichnen (ohne sich zum Ort des Vertragsschlusses begeben zu müssen),
online wählen,
digitale Rezepte von Ärzten abrufen, also ohne sich hierfür in eine Praxis oder Klinik begeben zu müssen,
innerhalb von 18 Minuten am eigenen PC eine neue Firma gründen,
staatliche Fördergelder (wie Elterngeld) beantragen.
und natürlich alles andere, was man bei uns kann oder können sollte. Hier quälen wir uns bei vielen Anwendungen, mit denen wir die Bürger erreichen könnten, noch mit zahlreichen - zum Teil auch wirklich berechtigten - Bedenken. Die Bedenken aufzunehmen, zu diskutieren und mit den Kommunen Lösungen zu finden, wäre ein Wunsch an die Politik.

Geld!

Ohne eine stabile Finanzierung ist nur wenig zu erreichen. Am mangelhaften Breitbandausbau in Deutschland kann man deutlich sehen wie sich schlechte Planung mit unzureichenden Mitteln auswirkt. Am Ende werden ganze Landstriche abgehängt, die in Kauf nehmen müssen, keine Entwicklungsmöglichkeit mehr zu haben. Volkswirtschaftlich ein grober Unfug, der momentan lediglich durch die gute gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland kaschiert wird. Daher kann und wird ein Onlinezugangsgesetz auch nur dann die Erwartungen erfüllen, wenn es schnellstens Gelder für superschnelles Breitband für alle gibt und alle angedachten Maßnahmen für die geplante Onlineinfrastruktur vollständig durchfinanziert sind.

Kommunen!

Gern vergessen, wenn es um die große Politik geht. Aber wenn nichts mehr funktioniert, wie bei fehlender Breitbandanbindung, vergessener Finanzierung von Gesetzesvorhaben (zum Beispiel bei der Kinderbetreuung) oder notwendigem Bürgerkontakt, dann erinnern sich Bund und Länder doch gern an die freundlichen Dienstleister vor Ort. Ohne die frühzeitige Einbindung und die Finanzausstattung der Kommunen für die Umsetzung der geplanten Vorschriften wird jedes Gesetz, auch wenn es noch so viele Vorschriften enthält, gnadenlos scheitern. Auch die modernste Technik wird dann keinen Erfolg haben.

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Soziale Medien!

Die öffentliche Verwaltung muss endlich dahin, wo die Bürger schon lange sind! Dazu gehören natürlich soziale Netzwerke, und zwar die, bei denen wir eine große Zahl von Onlinekunden erreichen. Facebook, WhatsApp, Instagram, Twitter und andere bergen nicht nur Risiken, wie häufig vermittelt wird. Diese Dienste werden gerade deshalb genutzt, weil sie den Nutzern Mehrwerte bieten. Eine Einbindung der Sozialen Medien darf  daher kein Tabu sein.

Datenschutz unbedingt - aber intelligent!

Ohne vernünftige Datenschutzregelungen ist unser Leben immer weniger lebenswert. Wichtig ist, dass Gesetzgebung, Serviceanbieter und der Datenschutz an einem Strang ziehen. Die Sicherheit personenbezogener Daten muss unbedingt staatlich garantiert werden. Aber es muss auch möglich sein, Lösungen für gute und wichtige Angebote zu finden, ohne sofort vom Datenschutz ausgebremst zu werden. Hier ist eine intelligente und konstruktive Politik gefragt, die nicht nur auf die Rechtsprechung wartet, sondern auch selbst Entscheidungen trifft. Nur so wird Deutschland attraktiv für Investoren bleiben.
Wenn es gelingt von Amazon, Facebook, Google, WhatsApp und Co. zu lernen mit besserem Datenschutz und mehr Sicherheit  ein gutes Angebot zu schaffen, dann werden die Bürger die Online-Angebote von Bund, Ländern und Kommunen auch nutzen. Bis dahin ist noch ein weiter, langer und steiniger Weg zu gehen.

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