Die digitale Verwaltung wird teuer

Keine langen Schlagen mehr vor den Bürgerämtern, keine überlasteten Telefonleitungen bei Einwohnermeldeämtern - von der digitalen Verwaltung verspricht sich Deutschland sehr viel. Mehr Komfort für die Bürger und Entlastung für die Verwaltungsmitarbeiter soll sie bringen. Doch wer zahlt für die Digitalisierung?

Mit wenigen Klicks soll es in Zukunft möglich sein, eine Verlängerung für den Personalausweis oder eine Baugenehmigung für die Garage anzufordern. Bürger und Unternehmen sollen sich mit ihren Verwaltungen digital vernetzen können. Aber auch innerhalb der Verwaltung soll bald viel mehr digital ablaufen, als es heute noch der Fall ist. Bei der Digitalisierung hat jedes Bundesland seinen eigenen Zeitplan - in Niedersachsen soll es 2022 soweit sein. Das betrifft die Kommunen genauso wie das Land.

180 Millionen Euro für digitale Verwaltung

Und die machen sich berechtigte Sorgen. Für die Digitalisierung der Kommunen sieht das Land Niedersachsen derzeit eine Kostenerstattung von acht Millionen Euro vor. Dass das ausreicht, wagt der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund zu bezweifeln. „Wir rechnen mit einem Aufwand von über 180 Millionen Euro allein für die Kommunen“, sagt der Pressesprecher des NSGB, Thorsten Bullerdiek. Der Interessenverband kritisiert, dass die Kommunen nach dem jetzigen Plan auf den Kosten sitzen bleiben würden.

NSGB fordert mehr Unterstützung vom Land

Auch den zeitlichen Rahmen stellt der NSGB in Frage. Alle nötigen Dienste bis 2022 digital laufen zu lassen, bedeute Mängel und Probleme, sagt Bullerdiek vorher. Alleine für das Projektmanagement zur digitalen Verwaltung müsse man drei Jahre einrechnen. Beim Kosten- und Zeitaufwand brauchen die Kommunen deutlich mehr Unterstützung, fordert der NSGB. Ansonsten komme es zu einer Überforderung, die die digitale Verwaltung in noch weitere Ferne rücken lässt.

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