Mit der Regelung zum Finanzausgleich sind alle Seiten zufrieden.
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Mit der Regelung zum Finanzausgleich sind alle Seiten zufrieden.

Neuer Finanzausgleich könnte Kommunen aus den Schulden holen

Bei den Verhandlungen kam es zu einigen Konflikten, am Ende waren sich aber alle einig: Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern werden ab 2020 deutlich mehr finanzielle Unterstützung bekommen. Besonders finanzschwache Kommunen sollen profitieren.

Nachdem die erste Verhandlungsrunde im Streit endete, machte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die Verhandlungen zum Finanzausgleich zwischen den Kommunen und dem Land zur Chefsache. Schwesig, Innenminister Lorenz Caffier und Finanzminister Mathias Brodkrob diskutierten elf Stunden lang mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände. Mit dem Ergebnis der langen Sitzung in der Staatskanzlei waren beide Seiten gleichermaßen zufrieden.

Finanzausgleich wird um Investitionspauschale erweitert

In den nächsten drei Jahren sollen die Städte und Gemeinden 150 Millionen Euro für Investitionen in die kommunale Infrastruktur bekommen. Auch danach sollen weiterhin jährlich 100 Millionen Euro fließen. Die neue "Investitionspauschale" setzt sich wie folgt zusammen: Die Kommunen erhalten jährlich 60 Millionen Euro vom Land. 50 Millionen Euro zahlen die Kommunen selbst in die Pauschale ein. Und in den ersten drei Jahren erhalten die Kommunen noch einmal 40 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr, um gegen die Investitionsrückstände bei Straßen, Schulen und Kitas ankämpfen zu können.

Zu dem Eckpunkten des Finanzausgleichs gehört auch eine Stärkung finanzschwacher Kommunen. Denn knapp die Hälfte der Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern ist mit ihren Haushalten seit Jahren im Minus. Mit den Eckpunkten zur Reform des Finanzausgleichsgesetzes sind alle Seiten zufrieden.

Auch der Vorsitzende des Städte- und Gemeindetags in Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Dettmann, zeigt sich zufrieden:

Mir war es wichtig, dass wir vor den Kommunalwahlen Aussagen machen können. Denn viele Bürgermeister stehen vor der Frage, ob sie weitermachen wollen bei einem Haushalt, den sie nur schwer ausgleichen können. Deshalb haben wir um die Summe von 100 Millionen Euro gerungen.

Und auch Finanzminister Mathias Brodkorb ist sich sicher, dass den Kommunen mit dem neuen Finanzausgleich geholfen ist. Mit dem neuen System sei es möglich finanzschwachen Kommunen aus ihren Schulden herauszuhelfen. Mit dem alten System hätte das nicht gelingen können.

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