Bund-Länder-Beschluss
Kritik der Kommunen nach Corona-Gipfel
Der auf dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern beschlossene Stufenplan in der Corona-Pandemie sieht Lockerungen etwa in Handel, Sport und Kultur vor- abhängig von einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz. Doch derzeit steigen die Infektionszahlen wieder. Die britische Corona-Mutation breitet sich stark aus, und sie ist noch ansteckender als das ursprüngliche Corona-Virus.
Corona-Gipfel endet mit Öffnungsperspektiven
Die Länderchefs und Kanzlerin Angela Merkel haben sich bei ihrer Beratung am 3.3. 2021 darauf geeinigt, dass zwar gelockert werde, aber bei einer Inzidenz ab 50 Neuinfektionen bei 100.000 Einwohnern strengere Auflagen greifen. Werden mehr als 100 Neuinfektionen nachgewiesen, sollen die Lockerungen zurückgenommen werden.
"Aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ist es zu begrüßen, dass die Beschlüsse der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten konkrete Öffnungsperspektiven erkennen lassen", kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, das Ergebnis des Corona-Gipfels vom 3. März. "Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten werden ab 8. März 2021 erweitert. Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte sollen zukünftig dem Einzelhandel des täglichen Bedarfes zugerechnet werden."
Er warnte aber auch: "Wir dürfen nicht aus dem Blick verlieren, dass durch die Mutationen, deren Anteil mittlerweile rund die Hälfte aller Neuinfektionen ausmacht, die Lage weiterhin unberechenbar bleibt." Es sei daher wichtig, dass schneller geimpft wird und die möglichen Abstände zwischen Erst- und Zweitimpfung voll genutzt werden sollen. "Auch die Etablierung einer sogenannten „Notbremse“ ist richtig, um einen erneuten unkontrollierten Anstieg der Fallzahlen zu vermeiden."
Landsberg: Zu wenig Lockerungen im Handel
Trotzdem aber kommt auch Krititik an den Beschlüssen. "Warum die gefundenen Regelungen zu Lockerungen im Handel aber beispielsweise nicht auch für Auto- oder Möbelhäuser gelten kann, die im Normalfall riesige Flächen zur Verfügung haben, und gute Hygienekonzepte umsetzen können, bleibt unklar", bemängelt Landsberg.
Der nächste Öffnungsschritt, wonach der Einzelhandel generell erst zum Zuge kommen soll, wenn ein Land oder eine Region einen stabilen 7-Tage-Inzidenzwert von unter 50 verzeichnet, orientiere sich wieder an den ursprünglichen Grenzwerten. "Es wäre allerdings wünschenswert und notwendig, wenn diese Öffnungen möglichst bald mit einer umfassenden Schnelltest-Strategie begleitet werden könnten." Bedauerlich ist es, dass bestimmte Branchen wie Gastronomie, Reisen und Hotels im Ergebnis nur vertröstet werden mit dem Hinweis auf den nächsten Beratungstermin am 22. März 2021. Auch hier hätte man sich konkretere Perspektiven gewünscht.
Kommunen sollen Schnell- und Eigentests organisieren
Auch seien die Becshlüsse zu Teststrategien in Bezug auf Schnell- und Eigentests zu unkonkret. "Zwar soll es flächendeckend für jeden Schnelltests geben, es werde allerdings noch einige Wochen dauern, bis diese Instrumente flächendeckend in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen werden, bedauerte Landsberg. Die Organisation liegt bei den Ländern und Kommunen. "Wie sich die Eigentests in das System einfügen sollen, wie der Nachweis dokumentiert wird, wie lange er gewisse Zugänge ermöglichen soll, wird leider noch nicht beantwortet."
Der Deutsche Städtetag zeigt sich in diesem Punkt ebenfalls enttäuscht. Der Präsident und Leipziger Oberbürgermeister, Burkhard Jung, hatte Bund und Länder vor dem Treffen aufgefordert, eine konkrete Teststrategie vorzulegen und klar zu benennen wie Testen und Öffnen verzahnt werden sollen.
