Corona hat auch die Schule lahmgelegt. Wie geht es nun weiter? Ein Blick aus Sicht der Kommunen!
Corona hat auch die Schule lahmgelegt. Wie geht es nun weiter? Ein Blick aus Sicht der Kommunen!

Corona und die Folgen

Wie weiter nach der Krise?

Eine Erkenntnis aus der Corona-Krise muss heißen: „Die Kommunen müssen in ihrer Selbstverwaltung gestärkt werden“, meint der Bürgermeister von Abensburg und Präsident des Städte und Gemeindebundes, Uwe Brandl im KOMMUNAL-Gastbeitrag.

War das Wort „Krise“ in der Vergangenheit oft hysterisch, zumindest inflationär in Gebrauch, so ist es aktuell angebracht diese Begrifflichkeit im Kontext der Corona Pandemie zu verwenden.

„Krise“ bezeichnet im Allgemeinen eine gefährliche Konfliktentwicklung in einem natürlichen oder sozialen System, begleitet von einer massiven und problematischen Funktionsstörung über einen längeren Zeitraum.

Was wir aktuell erleben betrifft die gesamte Menschheit, jedes einzelne Gesellschaftssystem in einem Ausmaß, das bezogen auf die medizinische Brisanz geschichtlich nur mit der Pest oder der Spanischen Grippe verglichen werden kann. Eine Krankheit, die urplötzlich auftaucht, sich mit exponentieller Geschwindigkeit verbreitet, trotz moderner Medizin hohe Letalitätsraten verursacht, weil weder Wirkstoffe noch Impfsera verfügbar sind.

Was wir bereits in den ersten Wochen feststellen mussten ist zum einen die hohe Abhängigkeit unserer eigenen, deutschen Gesellschaft von Lieferketten und Drittländern in vielen wirtschaftlich bedeutsamen Sektoren. Zum anderen der faktische Offenbarungseid der Europäischen Gemeinschaft. Einmal mehr artikuliert sie sich in Sprechblasen und Bildern. Einmal mehr zeigt sie sich als rein wirtschaftliches Zweck- und Transferbündnis und nicht als sozial politische Schicksalsgemeinschaft. Die systemischen Fehler der (bewusst) nicht vollständig durchkonstruierten, belastbar funktionierenden politischen Staatengemeinschaft zeigen sich gerade in Krisenfällen besonders eklatant. Denn genau in der Krise ist die sofortige Verkapselung in nationalstaatliche Interessen ein natürlicher, nahezu instinktiver Reflex, wenn es keine belastbaren, gemeinsamen Antipoden gibt.

Erwartungsgemäß wetteifern Weltanschauungen und Systeme um den Titel des besten Krisenmanagements und vermeintlich punkten die, die zentralistisch, zum Teil diktatorisch dem Virus durch vollständige Entrechtung ihrer Staatsbürger den Gar ausmachen wollen. An dieser Stelle muss nicht über die Effektivität oder den Preis der unterschiedlichen Ansätze diskutiert werden. An dieser Stelle ist es angezeigt an eine der selbstverständlichen Handlungsmaximen der Menschheit zu erinnern, die auch gelten sollte, wenn es um Krisen und deren Management geht. Das Menschenrecht auf den „höchsten erreichbaren Stand an körperlicher und geistiger Gesundheit“.

Wer Corona vor diesem Hintergrund effektiv begegnen will, der muss mit hoher Verantwortung die Gratwanderung zwischen Gesundheitsschutz und Leben einerseits und der Freiheit des Einzelnen andererseits meistern. Kollidieren wie jetzt aktuell Rechtsgüter müssen sie im Sinne der Verfassung interpretiert werden und als Lösung eine bedingte Vorrangrelation gefunden werden. So verstanden ist das Prinzip der „Praktischen Konkordanz“ eine Methodik zur Lösung von Normenkollisionen.

Es geht also um den angemessenen Ausgleich von Leben/Gesundheit und Freiheit unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit. Vergegenwärtigt man dies in der aktuellen Situation muss und kann der Politik nur größter Respekt gezollt werden. Denn Krisen verlangen Entscheidung, nicht endlose Diskussion. Dies gilt vor allem dann, wenn ein lebensbedrohlicher unsichtbarer Gegner sich mit rasender Geschwindigkeit in die Bevölkerung frisst und die Gesundheitssysteme an den Rand des Kollapses drängt. 

Die Politik in Bund und Ländern hat entschieden! Konsequent, angemessen zeitlich begrenzt. Und ja, sie hat in nie dagewesenem Umfang in die Freiheitsrechte jedes Einzelnen eingegriffen, zum Teil mit Existenz- aber genau nicht mit Lebensbedrohenden Auswirkungen.

Kaum bessern sich die Zahlen der Neuinfizierten rufen sich mit medial unverhältnismäßiger Begleitung Messiasse auf den Plan, die vor allem eines wissen, nämlich alles besser. Da wird die aus virologischer Notwendigkeit sachlogische Begrenzung der Versammlungsfreiheit zum Ausverkauf der Demokratie hochstilisiert. Da mutieren Grünenpolitiker und Linke von Protagonisten der Begrenzung und Beschränkung zu empathischen Freiheitsfanatikern. All das mag dem üblichen Geplänkel und dem verzweifelten Ringen um politisches Profil geschuldet sein. Zur Unzeit kommt es allemal, denn natürlich ist diese auf Individualität und Freizügigkeit konditionierte Gesellschaft, die man in die Enge der eigenen vier Wände verbannt hat, empfänglich für die flachen Parolen nach Lockerung. 

Corona in Österreich: War der Weg wirklich besser?

 

Da versteigen sich Autoren, den deutschen Weg als Abstellgleis zu diskreditieren und Österreich wegen der dort angeblich großzügigen Lockerungen als beispielgebendes Vorbild darzustellen. 

Bei genauer Sicht zeigt sich allerdings, dass Österreich wesentlich rigider durchregiert und beschränkt und beschränkt hat, weil das dort auch möglich war. Deshalb gibt es einen gewissen Zeitvorsprung, deshalb gibt es ein winziges Plus an vermeintlich mehr Freizügigkeit. Die angebliche Schnelligkeit oder striktere Konsequenz unserer Nachbarn hat aber einen Grund, der nicht unerwähnt bleiben darf. Österreich ist mit seiner, im Kern aus 1920 bzw 1929 stammenden Verfassung, legislativ und vor allem administrativ wesentlich zentralistischer strukturiert als die Bundesrepublik. Der unitaristische Föderalismus Österreichs erlaubt dem „Macher“ Kurz sehr gezielt, einheitlich, umfänglich und damit schneller Standards für alle zu setzen und auch durchzusetzen.

Den deutschen, auf der gerne eingeforderten Freiheit basierenden, Föderalismus als im Kern untaugliche Basis für ein effizientes Krisenmanagement zu stigmatisieren wagt (weil es den eigenen Ansatz ins Absurde führen würde) freilich niemand. Da benutzt man lieber Personen, deren angebliche Führungsschwäche, mangelnde Visionskraft und indiskutable Erklärungskultur und verschleiert damit ein Weltbild, das im Kern eben nicht Gesundheit und Leben, sondern die Freiheit des Einzelnen und der Wirtschaft priorisiert.

Natürlich ist es durchaus diskussionswürdig intensiv darüber nachzudenken, ob in einer digitalen und damit transparenten aber gleichzeitig höchst komplexen Welt föderale und deshalb von den Menschen als ungleich wahrgenommenen Lösungen wirklich so gut sind, wie das behauptet wird. 

Positiv kann die föderal unterschiedliche Handlungsklaviatur sicher als gutes Mittel gesehen werden den regionalen Unterschieden im Sinne der Verhältnismäßigkeit zu entsprechen. Ob das bei den Menschen etwa in unmittelbarer Nachbarschaft von Bundesländern immer plausibel gemacht werden kann, warum es Unterschiede gibt, bleibt ebenso Tatfrage wie die reaktiven Zeitnachteile, die der komplexe föderale Entscheidungsprozess verursacht. Gerade der Zeitfaktor spielt bei der Eindämmung von Epidemien eine wesentliche Rolle.  Insoweit kann und muss sowohl der Bundes- als auch der Landesebene ein Kompliment ausgesprochen werden.

Schwierigkeiten bereitet nach wie vor die Bestimmung einer möglichst treffsicheren, verlässlichen Perspektive für die Gesellschaft. Sie darf in einer Situation wie dieser, in der alles von Vertrauen und Verlässlichkeit abhängt kein Schuss ins Blaue sein. Auch aus dieser Sicht ist eine schrittweise und ggfs. reversible Annäherung an die Normalität geboten. Wenn Gesundheit und Lebensschutz weiterhin priorisiert bleiben, müssen Maß und Geschwindigkeit von Lockerung und Normalität in direkter Relation zum je aktuellen Infektgeschehen und den verfügbaren medizinischen Ressourcen stehen.

Dass sich die Zahlen mit schweren und tödlichen Verläufen völlig anders verhalten als in anderen Ländern ist neben guten und richtigen Weichenstellungen durch die Politik vielen Faktoren geschuldet. Einer sozial verantwortlich agierenden, im Kern trotz der Herausforderungen stabilen Wirtschaft, einem Gesundheitssystem, dass sich sehr flexibel, kompetent und engagiert um Lösungen bemüht. Gut ausgebildetem und hoch motiviertem Personal, dem wir ebenso wie unseren Bürgern Dank und hohe Anerkennung schulden, aber auch einer Administration die in der Lage ist mit extremen seismischen Systemeruptionen fertig zu werden.

Was bedeutet das für Kommunen?

 

Damit sind wir bei der systemrelevanten Rolle der Kommunen als unmittelbare Bindeglieder zwischen der großen Politik und den Menschen angekommen. Eine aktuelle forsa Umfrage, die bei über 3000 teilnehmenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern durchaus als repräsentativ bezeichnet werden kann stellt fest, dass 79% der befragten Kommunen nicht mit eine Notfallplan gerüstet waren. Auch wenn sich manche an diesem objektiven Ergebnis stören mögen: Fakt bleibt, dass niemand ernsthaft behaupten kann genau und passend auf diese Epidemie vorbereitet gewesen zu sein.

Umgekehrt ist festzuhalten, dass die kommunale Ebene einmal mehr ihre Handlungsfähigkeit und Schlagkraft unter Beweis gestellt hat, und der befürchtete Kollaps der öffentlichen Verwaltung und ihrer Annexsysteme ausblieb.

Corona und die Folgen: Was waren und sind die größten Herausforderungen?

Besonders in Krisenzeiten suchen die Menschen Halt und Sicherheit, klare Regeln und Richtlinien, die im Besonderen die Exekutive also die öffentliche Verwaltung sicherzustellen hat. Die Gemeindeverwaltungen verfügen ebenso wenig wie die anderen Staatsebenen über ausreichend valides Datenmaterial um Verlauf, Dynamik und Auswirkungen der Pandemie zu fassen. Daran hat sich bis heute leider wenig geändert. Stichprobenartige repräsentative Untersuchungen der Bevölkerung etwa durch Mitarbeiter der Bundeswehr über einen längeren Zeitraum wären durchaus hilfreich um Wahrscheinlichkeitsszenarien zu unterfüttern und darauf basierend auch die strategischen Entscheidungen auszurichten.

Der erste Blick galt zunächst der Sicherung der Gesundheit der Mitarbeiter bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des Betriebes. Die Minimierung potentieller Ansteckungsrisiken und die Aufteilung der Mitarbeiter auf parallel funktionierende Teams, die sich im Bedarfsfall ersetzen können war und ist eine mögliche Strategie. Home Office war plötzlich ein Weg aus der Krise, wobei auch hier gilt, dass wir selbst in diesen Zeiten oft an den Grenzen unseres Vermögens scheiterten. Bewusst unseres Vermögens, denn am Können liegt es zwischenzeitig Dank der enormen Infrastruktur Anstrengungen der vergangenen Jahre nicht mehr. Größere und schnelle Lösungen scheitern meist an überzogenen Datenschutzvorstellungen oder an den kleinkrämerischen Erbsenzählereien mancher Juristen, für die Krisenmodus ein Fremdwort ist. 

Da wurden Wertstoffhöfe und Zulassungsstellen einfach dicht gemacht ohne über kontaktlose Alternativen nachzudenken. Verwaltung wird dann schwierig, wenn das „machen wir wie gehabt“ faktisch nicht mehr funktioniert und die Kreativität durch langjährige Adaptionsphasen den alten Trott um jeden Preis beizubehalten verkümmert, oder gar abtrainiert ist. 

Vieles an körperlichem Bürgerkontakt konnte dank digitaler Technik vermeiden oder kanalisiert werden. Die Einpflege der unterschiedlichen Hilfsprogramme für die Wirtschaft in die Online Portale der Verwaltung erleichterte den Unternehmen ihre Existenzgrundlage in den ersten Wochen zu sichern. 

Völlig neue Infrastrukturen wurden in kurzer Zeit aus dem Boden gestampft. Nachdem die Behandlung von Patienten mit Schnupfen und Grippe ähnlichen Symptomen in vielen Praxen nicht oder nur unter engen Voraussetzungen stattfinden durfte hat die Stadt Abensberg unter Einbindung des Krisenstabes und des zuständigen Versorgungsarztes die Idee einer Infekt Ambulanz umgesetzt. In einer kommunalen Mehrzweckhalle wurden Umkleiden und Trainerzimmer kurzfristig zu einem Ambulanzzentrum umfunktioniert, in die die Allgemeinpraxen ihre Verdachtspatienten schicken und wo auch mobile Corona Patienten ambulant behandelt werden. Das entlastet die Kliniken enorm. Parallel wird eine web app zur Praxis übergreifenden Patientenplanung und Steuerung entwickelt.

Um den Engpass an Hygienemittel wie Mundmasken, Kleidung und Desinfektionsmittel zu überbrücken sind vielerorts ehrenamtliche Initiativen entstanden, die versuchen das Versorgungsproblem zu lösen. Gleiches gilt für Nachbarschaftshilfen, die für die Versorgung von Risikopersonen unverzichtbar sind.

Corona-Krise: Das sind die drei größten Herausforderungen für Kommunen 

Sicherung der Funktionsfähigkeit bei bestmögliche Gesundheitsschutz für die Beschäftigten

Bewältigung der ständig wechselnden Herausforderungen in der Krise

Strategische Vorbereitung des Szenarios „Post Corona“

Einige Handlungsfelder sollen beispielgebend aufgezeigt und thematisiert werden. Vollständig sind sie beileibe nicht. 

Intensiv diskutieren wird das ob und wie eines Wiedereinsties in eine geordnete Beschulung, allerdings unter Berücksichtigung der nach wie vor erforderlichen Abstands- und Hygieneregeln. Leider müssen wir feststellen, dass die Szenarien, die hierfür auf Landesebene entwickelt werden in vielen Fällen nicht mit den Kommunen besprochen oder erarbeitet werden. Schichtweiser Unterricht verteilt über den ganzen Tag mag für die Großstadt, in der sich der ÖPNV sozusagen im fünf Minutentakt die Klinke in die Hand gibt ein probater Ansatz sein. Aber in den periphereren Räumen führt das zu einem enormen organisatorischen Aufwand unter erheblichem Zeitdruck. Selbst wenn Personenbeförderungsunternehmen Kapazitäten frei hätten, muss die neue Linie ausgeschrieben werden, wenn ja für wie lange.

Wenn die Kommunen das regeln sollen muss auch für sie ein Krisenmodus gelten. Schnelle straffe Entscheidungsstrukturen, klare Finanzierungszusagen, Verzicht auf Ausschreibungen, breites Entscheidungsermessen. 

Wie kann Schule in den kommenden Monaten (manche gehen von einem Zeitraum bis Mitte 2022 aus) zukunfts- und krisenresilent organisiert werden. Machen wir uns nichts vor: Bis ein Wirkstoff oder gar ein Impfserum entwickelt und marktfähig ist werden noch Monate vergehen.

Bis dahin gilt, wenn wir unser Gesundheitssystem nicht überlasten wollen Abstand und eine Hygiene zu halten, die der Regelschulbetrieb nicht leisten kann. Schule muss also notwendig anders als bisher organisiert werden. Digitaler Unterricht ist einfach mehr als die email mit neuen Hausaufgaben. Jetzt haben wir die Chance endlich eine wirklich koordinierte und belastbare digitale Bildungsinfrastruktur zu bauen, die uU auch föderale Grenzen überwindet (zumindest was die Kompatibilität der Systeme betrifft).

Natürlich brauche wir dazu Lehrer die das können, eine Infrastruktur die das meistert, ein neues digitales Lernkonzept. Hier könne die staatlichen Stellen beweisen, dass sie fähig und in der Lage sind die Krise als friktionale Chance effizient zu nutzen. Das ist auch für die IT Wirtschaft in krisengebeutelten zeiten eine riesen Chance! 

Die Rahmenbedingungen sind vergleichsweise simpel: 

Niemand darf in der neuen Lernwelt abgehängt werden

Fehlinvestitionen durch eine kunterbunte Landschaft unterschiedlichster Systeme müssen vermieden werden

Ausbildungs- und Schulungsplattformen führen die Pädagogen in ein neues Zeitalter

Die Schulen müssen nach dem Vorbild der berufsbildenden Schulen (Stichwort Übungsfirmen) untereinander systembruchfrei digital kommunizieren können.

Die Zeit des go slow muss mit Hochdruck genutzt werden für strategische Planung und Fortbildung

Wie gehen die Kommunen mit laufenden Investitionsmaßnahmen um? 

Bei realistischer Einschätzung ist mit erheblichen Mindereinnahmen bei Gewerbe und Einkommensteuer zu rechnen. Gleichzeitig bleiben die Ausgaben in den Verwaltungshaushalten gleich oder steigen durch die zusätzlichen Sozialleistungen stark an. Zu den aktuell noch funktionierenden Wirtschaftszweigen zählt das Bau- und Baunebengewerbe.

Einer der Hauptnachfrager der Bauindustrie ist der öffentliche Sektor. Es wird notwendig sein in der laufenden Krise nicht alle geplanten Maßnahmen im Eindruck der verschlechterten Kassenlage zu stoppen, sondern ein vernünftiges Mittelmaß zwischen Investitionssicherheit und Solidität zu üben. 

Für die Zeit danach wäre es jetzt ein politisch wichtiges Zeichen an die Wirtschaftsakteure konkrete Investitionsprogramme zu entwickeln, die mit Blick auf alle Branchen eine möglichst breite Wirkung entfalten können.

Kommunen sind auch als Hort des Kulturlebens wichtige Partner und Geldgeber für Agenturen, Künstler, Gewerbetreibende, Schausteller. Viele Veranstaltungen deren Beschicker durch Ausschreibungen ermittelt wurden mussten und müssen abgesagt werden. Ein wirtschaftlich spürbarer Beitrag für die Betroffenen wäre es, wenn die Kommunen in der Lage wären, die für 2020 vereinbarten Verträge und Engagements zB ohne neuerliche Ausschreibung auf 2021 verlegen zu können. Das beinhaltet zumindest die konkrete und feste Aussicht auf eine Einnahme zu einem späteren Zeitpunkt und würde z.B. dem Schausteller Gewerbe erheblich helfen.

Wie es in den Kommunen weitergeht wird nicht einheitlich zu beantworten sein. Insgesamt ist aber mit erheblichen Verschiebungen beim Finanzausgleich zu Gunsten der Automobil- und Dax- Standorte zu rechnen. Ebenso sicher lässt sich annehmen, dass sich die Schere zwischen wirtschaftlich starken und schwachen Kommunen noch weiter öffnen wird. Die Gesamtauswirkungen auf den Einzelhandel und den Mittelstand, damit die Struktur der Innenstädte sind in ihrer konkreten Ausformung schwer einzuschätzen.

Fazit: Das sind die Konsequenzen aus der Corona-Erfahrung 

Fest steht, dass sich alle Staatsebenen rechtzeitig und intensiv über das „Danach“ vereinbaren müssen. Dabei wird neben der Frage in welchem Umfang Finanzmittel benötigt werden und woher diese Mittel kommen, einmal mehr das Thema der Gleichwertigkeit im Raum stehen müssen. 

Fest steht auch, die Krise und ihr Management verlangen politischen Akteuren und den Bürgern des Landes, Ungewohntes, belastendes und ständig Neues ab. Wie schon Moltke feststellte: „Kein Schlachtplan überlebt den ersten Feindkontakt“. Wie gut es gelingt durch die kommenden Wochen und Monate zu kommen wird maßgeblich von der Vernunft und der Bereitschaft der Bevölkerung abhängen sich als Teil einer wechselseitig verantwortlichen Schicksalsgemeinschaft zu empfinden. Das ist nicht die Zeit der Egoismen!

Fest steht, die Kommunen sind mehr denn je systemrelevant für unsere Gesellschaft und den Staat. Auf die Gebietskörperschaften kommen aktuell und künftig ungeahnte neue Herausforderungen zu, die sie im Interesse der Bürger und eines sozial verantwortlichen Miteinander lösen müssen. Auch hier ist die unterste staatliche Ebene einmal mehr zu Erfolg verdammt.