Corona-Krise
Rechnungshof kritisiert Hilfen an Kommunen
Für die in der Corona-Krise gebeutelten Kommunen in Deutschland war das eigens für sie geschnürte Rettungspaket eine große Hilfe. Es herrschte große Erleichterung, als Bund und Länder im vorigen Jahr beschlossen, die prognostizierten Mindereinnahmen der Städte und Gemeinde bei der Gewerbesteuer in Höhe von insgesamt rund zwölf Milliarden Euro gemeinsam zu erstatten.
Für den dafür notwendigen Beschluss des Bundestages wurde sogar das Grundgesetz geändert. Das Geld wurde verteilt - doch auch gerecht? Darüber wird immer wieder diskutiert. Jetzt hat der Landesrechnungshof Thüringen die pauschale Mittelausreichung in der Corona-Krise an die Städte und Gemeinden kritisiert.
Rechnungsprüfer: Zuweisungen an die Kommunen nicht gerecht
Die obersten Rechnungsprüfer des Landes mahnen eine gerechtere Verteilung des Geldes an. "Nicht alle Branchen und damit auch nicht alle Kommunen sind gleichmäßig von Einnahmeeinbrüchen betroffen", stellt der Rechnungshof in seinem aktuellen Jahresbericht zur überörtlichen Kommunalprüfung fest. "Vielmehr hängen sie stark von den bei ihnen angesiedelten Gewerben und damit von den zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen ab." Aus Sicht des Rechnungshofs wären daher Zuweisungen an die Kommunen, die sich am tatsächlichen Gewerbesteuerausfall orientieren, treffender und gerechter.
Vorschläge zu den Kriterien für die Corona-Hilfen
Der Rechnungshof fordert die Landesregierung in Erfurt nun auf, die Hilfen zielgenauer einzusetzen. Konkret schlägt er vor, dass das Land den Kommunen zukünftig nur noch antragsbasierte Liquiditätshilfen zur Verfügung stellt. Im Sommer 2020 hatte das Land laut Rechnungshof pauschale Hilfen für die Kommunen zum Ausgleich ihrer Einnahmeausfälle bewilligt.
Während im Bundesgesetz lediglich eine hälftige Finanzierung durch Bund und Länder für 165 Millionen Euro für Thüringen vorgesehen waren, stellte das Land den Thüringer den Kommunen 282,5 Millionen Euro zusätzlich zur freien Verfügung. „Es ist entscheidend, bei den Corona-Hilfen Kommunen besonders zu berücksichtigen. Mit den nun beschlossenen Hilfen können nicht nur Gewerbesteuerausfälle kompensiert, sondern auch pandemiebedingte Mehrausgaben geschultert werden“, betonte Kommunalminister Georg Maier damals. Das zuständige Ministerium hat auf Nachfrage von KOMMUNAL noch nicht auf die Kritik des Rechnungshofes reagiert.
Warnung: Kommunen sollten vorsorgen
Die obersten Rechnungsprüfer raten den Kommunen, in der Corona-Krise besondere Vorsorge in ihren Haushalten zu treffen.Denn sie zweifeln an, dass die bisherigen finanziellen Anstrengungen von Bund und Land weiter möglich sein werden. "Die Priorität sollte nun in der Erfüllung der Pflichtaufgaben liegen, um auch unter den aktuellen Bedingungen ein Funktionieren der Kommunalverwaltungen zu garantieren", heißt es in ihrer Mitteilung.
Länder verteilen Finanzhilfen unterschiedlich
Fest steht: Die Länder verteilen die Mittel zur Kompensation der Corona-bedingten Ausfälle bei der Gewerbesteuer höchst unterschiedlich - nach verschiedenen Modellen. In Baden-Württemberg werde zum Beispiel als die Basis allein die jeweiligen Gewerbesteuereinnahmen der Jahre 2017 bis 2019 im Verhältnis zum Gewerbesteuergesamtaufkommen herangezogen. erläutert Florian Schilling, Referent und Finanzexperte beim Deutschen Städte- und Gemeindebund auf Anfrage von KOMMUNAL. "Die Verteilung in Bayern erfolgt dagegen auf Basis des Gewerbesteueraufkommens im Zeitraum vom 1. Januar bis 20. November 2020 im Verhältnis zum jeweiligen durchschnittlichen Gewerbesteueraufkommen der Jahre 2017 bis 2019."
Der Städte- und Gemeindebund habe sich als kommunaler Spitzenverband dafür eingesetzt, dass die tatsächlichen Ausfälle kompensiert werden müssen, betont Schilling. "Genauso wichtig war aber, dass die Kommunen die so notwendigen Kompensationszahlungen schnellstmöglich erhielten. Die auf Landesebene gewählten Wege der Verteilung stellen hier jeweils einen guten Kompromiss dar", betont der Finanzexperte. Sein Fazit: "Die Auszahlung an die Kommunen ist gut gelaufen."
Auch Bürgermeister kritisieren Verteilungsmodelle
Mehr Gerechtigkeit - das forderen auch Kommunen. Sonja Schuchter, Bürgermeisterin der vom Tourismus geprägten Gemeinde Sasbachwalden in Baden-Württemberg sprach sich gegen öffentliche Hilfen für die Städte und Gemeinden nach dem Gießkannenprinzip. Die Zuweisungen sollten sich nach dem Grad der Betroffenheit richten.
Hier finden Sie die Erklärung des Landesrechnungshofes und hier geht es zu einem Überblick des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Die Aufstellung zeigt die Kriterien, nach denen die Kompensationsmittel für die Gewerbesteuerausfälle verteilt werden.
