Familiennachzug weiter aussetzen

Die Bilder gingen durch die Medien - Zahntausende Migranten holten ihre Frauen, Kinder oder Enkel nach. Bis März vergangenen Jahres war das kein Problem. Dann zog die Bundesregierung die Bremse. Seit Frühjahr vergangenen Jahres gilt ein Moratorium. Das besagt: Für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus wird die Möglichkeit des Familiennachzugs für zwei Jahre ausgesetzt. Dieses Moratorium endet im kommenden Jahr. Die Vertreter der Kommunen fürchten, dass dann die Zahl der Flüchtlinge durch den angestauten Nachzug wieder deutlich steigen könnte.

Familiennachzug weitere zwei Jahre aussetzen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Bundeskanzlerin Merkel nun aufgefordert, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem oder subsidiärem Schutz bis zum Jahr 2020 auszusetzen. "Wir müssen verhindern, dass die Kommunen durch den Familiennachzug überfordert werden", so ihr Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in der Rheinischen Post. Er trifft sich gemeinsam mit den anderen kommunalen Spitzenverbänden am heutigen Abend in Berlin mit der Kanzlerin um über die Forderung zu sprechen.

Hintergrund: Welche Familien dürfen nachziehen?

Nach deutschem Recht gilt grundsätzlich, dass Asylbewerber und Flüchtlinge ihre Familienangehörigen nachholen dürfen. Allerdings gibt es Ausnahmen. Seit März 2016 ist der Nachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem oder subsidiärem Schutz bis März 2018 ausgesetzt. Den subsidiären Schutzstatus erhalten Menschen, die keine Flüchtlinge im rechtlichen Sinne sind, denen aber in ihrer Heimat "ernsthafter Schaden" durch Folter, Todesstrafe oder Kriegshandlungen droht. Das gilt auch für die meisten Syrer.