Finanzreport: Einnahmen steigen - Ausgaben auch
Das Erfreuliche zuerst: Die kommunalen Kernhaushalte erzielten 2016 Überschüssen von 4,5 Milliarden Euro. Konjunkturbedingt stiegen sowohl die Steuereinnahmen als auch die Zuweisungen der Kommunen. So konnten sie ihre Kassenkredite im Vergleich zum Vorjahr leicht verringern. Die Gesamtschulden sanken auf 141,9 Milliarden Euro. Etwa ein Drittel davon sind Kassenkredite. Doch auch wahr ist leider: Die Ausgaben sind in der Zeit ebenfalls deutlich gestiegen. Und wenig ist nötig, um die Strukturprobleme der Kommunalfinanzen wieder hervortreten zu lassen.
Finanzreport zeigt neuen Trend bei den Ausgaben
Im "Kommunalen Finanzreport 2017" analysiert die Bertelsmann Stiftung die Kassenergebnisse der deutschen Gemeinden aus dem Jahr 2016. Veränderungen lassen sich besonders bei den größten Kostenpunkten erkennen. Die steigenden Geburtenraten und ebenfalls steigende Zahl an Pflegebedürftigen, sowie die Migrationswelle der letzten Jahr haben die Sozialausgaben deutlich erhöht. Ebenfalls auffällig sind die deutlichen Unterschiede der Kommunalfinanzen im Vergleich der Bundesländer.
Sozialausgaben schnellen in die Höhe
Die höchsten Ausgaben verzeichneten die Kommunen 2016 - wie auch in den Vorjahren üblich - im Bereich Personal. Eine andere Ausgabe steigt jedoch rasant an: Die Sozialausgaben sind zum Vorjahr um neun Prozent angewachsen. Die Studie geht davon aus, dass die Sozialausgaben die Personalkosten mittelfristig übersteigen werden. "Eine Verschlechterung auf der Einnahmenseite ließe die Strukturprobleme der Kommunalfinanzen - unter anderem die Dynamik der Sozialausgaben - wieder hervortreten", heißt es dort.
Deutliche Unterschiede zwischen den Bundesländern
Deutliche Unterschiede bei den Kommunalfinanzen zeigen sich von Bundesland zu Bundesland. Besonders ein Gefälle von West zu Ost und von Süd zu Nord zeichnet sich deutlich ab. Insgesamt konnten neun von dreizehn Flächenländern ihre Finanzlage im letzten Jahr verbessern. Nicht dazu gehören Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen. Damit sind die Kommunen von fast der Hälfte der ostdeutschen Länder betroffen. Hauptursache sind die deutlich geringeren Steuereinnahmen der ostdeutschen Kommunen. Sie haben im Schnitt nur 60 Prozent der Pro-Kopf-Einnahmen ihrer westdeutschen Nachbarn. Die Extreme bilden hier Mecklenburg-Vorpommern und Hessen. Während hessische Kommunen auf 1.485 Euro Nettosteuereinnahmen je Einwohner kommen, sind es in Mecklenburg-Vorpommern gerade einmal 713 Euro. Angesichts der nach wie vor deutlich niedrigeren Steuerkraft, könnte der 2019 auslaufende Solidaritätspakt II zum Problem für ostdeutsche Kommunen werden.
Finanzreport: Reichste und ärmste Kommunen
Trotzdem zeigt der Finanzreport auch, dass es nicht die ostdeutschen Kommunen sind, die die meisten Schulden angesammelt haben. Hier sind die Spitzenreiter Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland. Die reichsten Kommunen liegen weiterhin in Bayern und Baden-Württemberg. Nicht verwunderlich ist daher auch, dass hier die Pro-Kopf-Investitionen am höchsten liegen.
