Kommunen sollten bei der Haushaltsplanung stärker die langfristige Entwicklung im Blick haben - ein Verschiebebahnhof ist ebenso unsinnig wie eine fehlende Einbindung der Bürger - 7 Tipps!
Kommunen sollten bei der Haushaltsplanung stärker die langfristige Entwicklung im Blick haben - ein Verschiebebahnhof ist ebenso unsinnig wie eine fehlende Einbindung der Bürger - 7 Tipps!

Tipps für die langfristige Haushaltsplanung

Die finanzielle Lage der Kommunen hat sich entspannt. Grund zur Euphorie ist das aber nicht. Im Gegenteil: mit den knappen Mitteln erwarten die Bürger nun zurecht, dass Kommunen Gestaltungsspielräume zurückgewinnen. Christian Erhardt hat sieben Tipps für Bürgermeister, Verwaltung und Kommunalpolitiker, die bei der Haushaltsplanung helfen können - so behalten Sie den Überblick!

Die kommunale Haushaltsplanung hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert. Es gilt nunmehr eine am kaufmännischen Rechnungswesen des Handelsgesetzbuches orientierte Haushaltsplanung, kurz kommunale Doppik. Nun ist Kommunalrecht allerdings Ländersache und deshalb gibt es in der konkreten Ausgestaltung des Haushaltsrechts viele Unterschiede zwischen den Bundesländern. Doch die Grundsätze sind überall die Gleichen, auch wenn in einigen Bundesländern etwa vom "Neuen Kommunalen Finanzmanagement", im nächsten von "Neuem Kommunalen Rechnungswesen" die Rede ist. Auch haben sich die Grundsätze, auf die Gemeinderäte und Verwaltungen achten sollten, seit dem Ende der Kameralistik nicht wirklich verändert. Wir geben Ihnen daher sieben einfache Tipps, die Sie bei der aktuellen Haushaltsdiskussion immer beachten sollten. 

 

Haushaltsplanung immer langfristig betrachten 

 

Das Wichtigste zuerst: Planen Sie nicht „nur“ für das nächste Jahr, gehen Sie die strategische Planung langfristig an. Es hilft wenig, Projekte nur um ein weiteres Jahr zu verschieben, langfristig lassen sich so keine erfolgreichen Haushalte aufstellen. Die Pläne für die Folgejahre (aktuell also die Jahre 2021, 2022 und 2023) sollten Sie immer unbedingt mit im Blick haben. 

 

Bürgermeister sollten überparteilich sein

 

Es klingt banal und doch fällt es auch vielen Bürgermeistern manchmal schwer: Der Bürgermeister ist nicht Mitglied einer Fraktion - er muss alle "unter einen Hut" bekommen. Seien Sie also überparteilich und ausgleichend. Sie tragen die Verantwortung für die politische Kultur in der Gemeinde! Je besser Ihnen das gelingt, desto erfolgreicher werden Sie den Haushalt auch gemeinsam mit ihren Gemeinderäten nach außen in der Bevölkerung erklären und im Notfall verteidigen können.

 

Grundsatzbeschluss gegen Haushaltsdefizite 

 

Es ist doch immer das Gleiche - wenn man nicht mehr weiter weiß, müssen neue Kredite her. Angesichts der extrem niedrigen Zinsen und gar Strafzinsen für Guthaben ist das im Grundsatz auch gar nicht immer falsch. Die Voraussetzung: Die Kredite werden für Investitionen genutzt. Denn gerade im neuen Haushaltsrecht gilt schließlich: Sind die Abschreibungen höher als die Investitionen, verliert die Stadt faktisch Infrastruktur und lebt somit auf Kosten künftiger Generationen. Zudem wird die Sanierung der Straße, wenn sie erst noch einige Jahr verfällt nur irgendwann noch teurer. 

Helfen kann dagegen ein Grundsatzbeschluss gegen Defizite. Diesen sollte der Stadt- oder Gemeinderat einmalig fällen. Das gibt den jährlichen Verhandlungen einen Rahmen. Das gilt vor allem für Posten wie laufende Kosten, etwa Personalkosten. Für langfristige Investitionen können Ausnahmen beschlossen werden. 

Haben Sie diese Grundsatzdiskussion einmalig geführt, werden Sie über Jahre sehr viel entspannter in die Haushaltplanung gehen können. 

 

Bei der Haushaltsplanung auch an gute Zeiten denken

 

Ist der Haushalt glüclicherweise ausgeglichen, wird die Zahl der Wünsche exorbitant steigen. "Für alles ist Geld da, nur für mein Projekt nicht", das ist ein nicht selten gehörtes Argument im Gemeinderat. Auch dafür können Sie Vorsorge treffen. Der Tipp lautet daher: "Schaffen Sie Regeln für den Umgang mit Mehreinnahmen. Ungeplantes Geld führt in der Politik leicht zur Versuchung". 

 

Organisieren Sie eine zentrale Haushaltsplanung 

 

Wer keinen klar gesetzten inhaltlichen Rahmen hat, fällt schnell aus Selbigem und beginnt alljährlich aufs Neue mit der Grundsatzdiskussion. Stärken Sie die Kämmerei daher über eine zentrale Haushaltsplanung. Eckwerte sind dann von Politik und Verwaltung immer einzuhalten. Neue Wünsche müssen sich diesen Eckwerten und Grundsatzbeschlüssen dann unterordnen.

 

Denken Sie schon bei der Haushaltsplanung an die Kommunalaufsicht 

 

Häufig verbinden Kommunalpolitiker und Verwaltungen mit der Kommunalaufsicht nur negative Dinge. Denn bei Streitigkeiten wird sie bekanntlich immer wieder angerufen. Sie können die Kommunalaufsicht aber auch als positiven Hebel nutzen. Denn meist sind die Mitarbeiter dort konstruktiv und partnerschaftlich im Umgang. Manche Frage lässt sich schon klären, bevor es zum Problem kommt.

 

Beziehen Sie die Bürger bei der Haushaltsplanung früh mit ein 

 

So banal es klingt. Ein Haushalt, der von den Bürgern nicht akzeptiert wird, ist langfristig zum Scheitern verurteilt. Kommunizieren Sie daher ehrlich mit den Bürgern. Haben Sie auch keine Angst vor Lobbygruppen. Es darf nicht derjenige gewinnen, der sich am lautesten artikuliert. Es genügt nicht, "neben" dem klassischen Haushalt noch einen Etat für einen Bürgerhaushalt zu haben. Einbeziehen heißt: Projekte früh erklären, das ganze Jahr über zeigen, welche Prioritäten ihre Gemeinde setzen will, darüber diskutieren, immer wieder auch in Bürgergesprächen zu aktuellen Themen, wenn möglich auch in den einzelnen Stadtteilen. Je näher Sie vor Ort diskutieren, desto konstruktiver wird es. 

Am Ende gilt: Die Bürger schätzen Haushaltsdisziplin! 

 

Wir wünschen Ihnen erfolgreiche und fruchtbare Haushaltsdiskussionen! 

 

 

 

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