Fördermittel Kommunen
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Kommunen nutzen Fördermittel kaum

Di, 17.09.2019

Der Bund wollte klamme Kommunen eigentlich mit Fördergeldern unterstützen - doch die rufen die Gelder nur sehr langsam ab.

Viele Bundesländer beantragen die Fördermittel des Bundes für klamme Kommunen nur sehr zögerlich. So erklärte das Finanzministerium auf eine Frage der FDP-Fraktion, dass bis September nur 48 Prozent von insgesamt 3,5 Millionen Euro zur Förderung von kommunalen Investitionen genutzt wurde. Das Geld sollte eigentlich den finanzschwachen Kommunen zugute kommen - etwa bei der energetischen Sanierung von Schulen, Kitas und Krankenhäusern sowie für die barrierefreie Nutzung von Bus und Bahn.

Allerdings: Die Länder und Kommunen müssen auch Geld aus eigener Tasche hinzu geben. Ursprünglich war geplant, die Fördermitel für klamme Kommunen von 2016 bis 2018 auszuschütten. Doch schon damals wurden die Gelder kaum abgerufen, sodass das Programm bis 2020 verlängert wurde.

 

 

Mehr Geld führt nicht zu mehr Investitionen

 

Die FDP kritisierte, der Bund müsse diejenigen identifizieren, die Investitionen verzögerten, und die Planungskapazitäten erhöhen. "Wir beschweren uns ständig darüber, dass gerade auf kommunaler Ebene zu wenig investiert wird, müssen dann jedoch immer wieder erkennen, dass das ins Schaufenster stellen von mehr Geld nicht zu zusätzlichen Investitionen, sondern zu mehr Bürokratie und immer größerem Frust führt", erklärt Otto Fricke, der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion. So wisse die Bundesregierung überhaupt nicht, wofür die Länder das Fördergeld ausgeben und die Bürger hätten am Ende nichts davon.

Große Unterschiede zwischen den Bundesländern

 

Lediglich Baden-Württemberg, Hamburg und Brandenburg haben mehr als 70 Prozent des Geldes eingesetzt und verplant. Andere Länder hingegen, wie etwa das Saarland, Hessen und Rheinland-Pfalz haben in den fast vier Jahren sogar weniger als ein Drittel der Mittel abgerufen. Mecklenburg-Vorpommern hat sogar nur 7,6 Prozent der Gelder beantragt, die den Kommunen eigentlich zustünden.

Mit den Fördergeldern sollten Projekte finanziert werden, an denen sich der Bund mit bis zu 90 Prozent beteiligt. Die Gemeinden müssen die restlichen 10 Prozent aufbringen. Im Gesetz heißt es, die Länder sollen dafür sorgen, dass finanzschwache Kommunen den Eigenanteil erbringen können. Sie müssen auch festlegen, welche Gemeinde Anspruch auf die Mittel hat.

 

 

 

So nutzen die Bundesländern die Fördermittel

Baden-Württemberg 75,8 Prozent
Bayern 44,8 Prozent
Berlin 61,1 Prozent
Brandenburg 77,6 Prozent
Bremen 50,5 Prozent
Hamburg 71,0 Prozent
Hessen 29,6 Prozent
Mecklenburg-Vorpommern 7,6 Prozent
Niedersachsen 51,6 Prozent
Nordrhein-Westfalen 47,2 Prozent
Rheinland-Pfalz 28,3 Prozent
Saarland 30,4 Prozent
Sachsen 57,4 Prozent
Sachsen-Anhalt 54,9 Prozent
Schleswig-Holstein 37,1 Prozent
Thüringen 68,9 Prozent

 

Warum kommen die Fördermittel so schlecht an?

 

Warum die Förderung nicht besser ankommt, begründete das Ministerium in seiner Antwort nicht. Man gehe aber davon aus, dass das Geld bis zum Ende des Förderzeitraums aufgebraucht sei.

Dass die Fördermittel so langsam abfließen, könnte jedoch auch daran liegen, dass sich die Hilfe an finanzschwache Kommunen richtet, die aufgrund ihrer schlechten Haushaltslage in den letzten Jahren Personal einsparen mussten. Sodass letztlich Kapazitäten fehlen, um die Projekte schneller umzusetzen.

Hinzu kommt, dass die Antragsstellung und das Vergaberecht immer komplizierter werden. Zudem kann es zu Verzögerungen kommen, weil Baufirmen meist unter einen enormen Fachkräftemangel bei gleichzeitig hohen Auftragsbüchern leiden. Fraglich ist aber auch, ob alle Kommunen den Eigenanteil stemmen können.

Christian Haase, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ordnet die Ergebnisse der Frage nicht allzu negativ ein: „Die Erkenntnisse des Bundesfinanzministeriums sind kein Grund zur Sorge, sondern erklärbar, wenn man die Begleitumstände berücksichtigt. Denn die Mittel können erst nach Abschluss der Bauarbeiten vollständig abgerechnet werden. Wichtiger als die Quote der schon abgerufenen Mittel ist die Höhe der im Förderprogramm gebundenen Mittel. Und diese maßgebliche Quote liegt bei beachtlichen 96,1 Prozent. Das zeigt, dass die Kommunen die Mittel sehr wohl in Anspruch nehmen."

Für Haase ist allerdings klar, dass punktuelle Förderprogramme den Kommunen nicht wirklich helfen. Zielführender wäre es aus seiner Sicht, die Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie ihre Investitionserfordernisse in Eigenregie umsetzen könnten. Das wäre eigentlich Aufgabe der Länder. Denn laut Haase hat der Bund in den vergangenen Jahren schon genug getan: "Er hat die Länder und Kommunen durch die Abtretung von Umsatzsteuermitteln im zweistelligen Milliardenbereich pro Jahr bereits massiv entlastet.“

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