Landesrechnungshof drängt auf Gemeindefusionen
Mikalai Nick Zastsenski/shutterstock

Landesrechnungshof drängt auf Gebietsreformen

Wegen zu geringer Wirtschaftlichkeit mahnt der hessische Landesrechnungshof zu mehr freiwilligen Gebietsreformen. Interkommunale Zusammenarbeit sei keine ausreichende Alternative.

Der Landesrechnungshof in Hessen hält Gebietsreformen für nötig, um die Kommunen des Landes wirtschaftlicher zu machen. Eine Wirtschaftlichkeit sei erst erreichbar, wenn eine Kommune mindestens 8.000 Einwohner habe, sagt Walter Wallmann, Präsident des Landesrechnungshofs, bei der Vorstellung des Kommunalberichts 2019. Die Hälfte der 444 hessischen Kommunen haben allerdings weniger als 8.000 Einwohner. Interkommunale Zusammenarbeit - die von Kritikern der Gebietsreformen als Alternative hochgehalten wird - könne die Größennachteile zwar teils ausgleichen, Gemeindefusionen seien jedoch zu bevorzugen.

Kontroverse Diskussion um Gebietsreformen

In Deutschland werden Gebietsreformen seit Jahrzehnten kontrovers diskutiert. Studien zeigen, dass die Bindung der Menschen an ihre Kommune, das Interesse an der Kommunalpolitik und die Bereitschaft sich ehrenamtlich zu engagieren deutlich höher sind, wo Gemeinden historisch gewachsen und nicht durch Gebietsreformen verändert sind. Der Knackpunkt ist jedoch die Frage nach den Finanzen. Gebietsreformen sollen durch die "Verschlankung" der Verwaltung Geld einsparen. Doch auch das ist umstritten: Erste Studien zeigen an Beispielen, dass Gemeindefusionen häufig kein Geld einsparen oder sogar mehr Geld kosten können.

Mehr Hilfen bei der digitalen Verwaltung gefordert

Neben den Gebietsreformen drängt Wallmann auch darauf, dass die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände die Kommunen stärker bei der Digitalisierung ihrer Verwaltung unterstützen. Es müsse eine einheitliche Strategie geschaffen werden, die kommunale Insellösungen - wie sie derzeit allerorts entstünden - verhindert.

Der Kommunalbericht zeigt, dass die Schulden der Kernhaushalte der Kommunen von 17,6 Milliarden im Jahr 2017 auf 12,9 Milliarden im Jahr 2018 gesunken sind. Dabei handelt es sich, laut Landesrechnungshof, jedoch nur um etwa ein Drittel der Schulden der Kommunen. Dazu kämen noch die Schulden der Eigenbetriebe, die sich 2018 auf 22,7 Milliarden Euro. Den hohen Konsolidierungsdruck der hessischen Kommunen erkenne man auch an den Kulturausgaben. Diese seien in den hessischen Kommunen deutlich gesunken. Von 69 Euro je Einwohner 2010 gingen sie bis 2015 runter auf nur noch 62 Euro pro Einwohner. Diese Entwicklung ist gegenläufig zum Bundestrend.

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