Macht den ländlichen Raum attraktiv

Aktuelle Zahlen zeigen – die Mietpreisbremse bremst nicht richtig. Zwar steigen die Mieten langsamer als das Haushaltsnettoeinkommen und die Inflationsrate - was Kommunen, Bund und Länder dennoch tun könnten – ein Kommentar von Christian Erhardt!

Der Wohnungsmarkt vor allem in Ballungszentren bleibt angespannt

Das größte Problem: In deutschen Großstädten wird es niemals gelingen, die Nachfrage nach Wohnungen zu stillen. Würden die Preise sinken, wäre das ein Anreiz für viele im Umland, ebenfalls in die Stadt zu ziehen. Denn so würde die Miete im Verhältnis zum Umland relativ gesehen günstiger. Und der Häuslebauer im Umland wird sich überlegen, doch in die Stadt zu ziehen. Und so wird selbst der Bau von mehreren Zigtausend Wohnungen in einer Kommune nicht dazu führen, dass der Bedarf gestillt wird, durch erneute Knappheit am Ende der Preis doch wieder steigen. Ein Teufelskreis.
Hauptproblem dabei ist die Fokussierung der Politik auf sogenannte Metropolen. Erfolgreiche Politik sollte sich stärker darauf konzentrieren, die Speckgürtel und die ländlichen Räume attraktiver zu gestalten. Denn hier ist Bauland in aller Regel günstiger, es gibt genügend Flächen, um „Ghettos in Hochhäusern“ zu verhindern. Statt Großstädte zu subventionieren, täte der Staat gut daran, im ländlichen Raum in Infrastruktur zu investieren. Doch auch hier steigen vor allem die Nebenkosten und somit die Gesamtkosten für das Wohnen an.
Vater Staat kassiert vor allem bei den Nebenkosten des Wohnens kräftig mit

Eine Diskussion wird in der Politik immerhin schon geführt – die nach der Berechnung der Grundsteuer. Eine wichtige kommunale Einnahmequelle – 12,5 Milliarden Euro waren es allein im Jahr 2013. Dass hier die Berechnungsmethode korrigiert werden muss (der Einheitswert beruht auf Werten aus dem Jahr 1964) ist allgemein Konsens. Doch das WIE bleibt strittig.
Bei der Grunderwerbssteuer hingegen langen die Länder gerne kräftig zu. Seit zehn Jahren können die Länder die Höhe selbst festlegen – und haben sie inzwischen 25 Mal erhöht. So hat sich das Aufkommen seit dem Jahr 2009 fast verdoppelt. Gestartet bei 3,5 Prozent liegt der Satz inzwischen in fünf Bundesländern über 6 Prozent.
Noch drastischer greift nur der Bund in die Taschen der Mieter und Grundstückseigentümer. Der Strompreis besteht inzwischen zu über 50 Prozent aus Steuern. Verteilungspolitisch wäre eine Senkung sozial, denn Menschen mit geringem Einkommen würden überproportional entlastet. Sie wenden einen deutlich größeren Teil ihres Einkommens für Strom und Gas auf.
Würde der Staat zudem noch seine eigenen Regulierungsgesetze beim Wohnungsbau und die Abschreibungsbedingungen für Wohnimmobilien im Sinne der Nutzer überprüfen, die Mietpreisbremse mit ihren erheblichen Kosten und ernüchternden Erfolgen würde wohl überflüssig.
EXTRA: So reagiert das Netz auf die Studie, wonach die Mietpreisbremse bisher sogar zu höheren Mieten geführt hat: 
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