Nach der DSGVO - Mit Daten Freiheit sichern

917 Milliarden E-Mails werden voraussichtlich in diesem Jahr versendet. Zeit, das europäische Wertesystem für die digitale Welt zu begreifen und umzusetzen, meint Franz-Reinhard Habbel.

Haben sie auch schon ihren Newsletter der EU-Datenschutzgrundverordnung angepasst? Diese Frage konnte man in den letzten Wochen häufiger hören. Im Jahr 2017 wurden in Deutschland rund 771 Milliarden E-Mails versendet. Für das Jahr 2018 werden rund 917 Milliarden prognostiziert. Im kommenden Jahr werden es mehr als eine Billion sein. Viele davon als Newsletter. Aber es sind nicht nur diese, die von der DSGVO betroffen sind. Unternehmen, Behörden, Organisationen und Blogger müssen ihre Datenhaltung umkrempeln. Die DSGVO fordert einschneidende Veränderungen bei der Nutzung und Speicherung von Daten.

Wichte Fragen gehen über DSGVO hinaus

Das Thema Schutz der Daten ist ganz nach vorn gerückt. Zu recht. Die Bürger wollen wissen, was mit ihren Daten passiert. Die Politik ist gefordert, insbesondere auf internationaler Ebene, die Rahmenbedingungen einer veränderten Kommunikationslage anzupassen. Die wichtigen Fragen gehen über die DSGVO hinaus. Alle Lebens- und Arbeitsbereiche sind von der Digitalisierung betroffen. Digitalisierung ist nicht nur ein Thema der Technik wie Industrie 4.0 oder Smart City. Es geht um gesellschaftspolitische Fragen, um Teilhabe, um Abbau von Bürokratie, um neue Freiräume, um das Menschenbild und um ethische Fragen zum Beispiel beim Einsatz künstlicher Intelligenz. Wie nutzen wir Daten, wer hat Zugang zu Daten, welchen neuen Rechtsrahmen brauchen wir? Wie können wir die Chancen nutzen und Ängste abbauen? Gesellschaft und Wirtschaft dürfen nicht nur mit großen Datensätzen funktionieren. Bei der Digitalisierung geht es um die Grundsätze künftiger Gesellschaftspolitik. Viele Berufe werden sich ändern. Die Menschen dürfen nicht allein gelassen werden. Das gilt auch für den Taxifahrer, der vielleicht im nächsten Jahrzehnt nicht mehr fahren wird. Ihn dürfen wir nicht allein lassen.

Digitalisierung muss sozial gestaltet werden

Die stattfindende Transformation muss sozial abgefedert werden. Die Digitalisierung muss dem Menschen dienen und sozial gestaltet werden. Wichtig ist es, sich auf Veränderungen einzustellen, die Eigenverantwortung zu stärken, Kreativität zu fördern und die Vernetzung untereinander zu stärken. Es gilt, das europäische Wertesystem, als Exportgut für die digitale Welt zu begreifen und umzusetzen. Der Gegenentwurf ist das Chinesische Sozialkredit-System. Es greift online auf Daten zu wie Kreditwürdigkeit, Strafregister und vor allen Dingen auf das soziale und politische Verhalten von Menschen zu. Leistungen des Staates, wie zum Beispiel der Besuch weiterführender Schulen, wird von einem Bewertungssystem (Scoring) abhängig gemacht. Wer bei Rot über die Ampel geht, erhält Maluspunkte. So etwas wollen wir nicht.