Aufruf an die Kommunen: Populisten Einhalt gebieten!
Über die Europäische Union wird gerne und häufig gestritten. Sie sorgt für überbordende Vorschriften (Wer erinnert sich nicht gerne an die mittlerweile abgeschaffte Vorschrift für gerade Gurken?), verschlingt als Bürokratiemonster zu viele Ressourcen oder mischt sich in Fragen ein, die auf anderen Ebenen entschieden werden sollten - So heißt es im Wahlkampf immer wieder von Populisten. Die Europäische Union sichert seit Jahrzehnten den - bei weitem nicht selbstverständlichen - europäischen Frieden, sorgt für Wohlstand und stellt China und den USA einen europäischen Machtblock gegenüber, den kein einzelner europäischer Staat ersetzen könnte - Entgegnet der Deutsche Städte- und Gemeindebund auf seiner Bilanzpressekonferenz.
"Populisten in ihre Schranken weisen"
Der DStGB sieht in der Europäischen Union eine Errungenschaft, die auch von den Kommunen gewertschätzt und verteidigt werden müsse. "Das Jahr 2019 mit der Europawahl wird zum Schicksalsjahr für die EU und unsere Zukunft", sagt DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. "Wir müssen Europa neu aufstellen und die Populisten in ihre Schranken weisen." Dazu sei es nötig mit alten Vorurteilen aufzuräumen. Wie etwa der Idee vom Bürokratiemonster EU. "Die EU ist für 508 Millionen Menschen zuständig, hat aber weniger Angestellte als zwei deutsche Großstädte", sagt Landsberg. Zudem müsse man sich klar machen, dass Deutschland bei globalen Fragen ohne die Europäische Union keine Bedeutung habe. "Bei essentiellen Fragen wie Migration und Klimaschutz sind wir nur als Teil Europas relevant." Die populistische Idee vom Alleingang Deutschlands führe dagegen in die Bedeutungslosigkeit.
Trotzdem verlangt der DStGB auch Reformwillen von der EU. So müsse das Subsidiaritätsprinzip konsequenter angewendet werden. Was vor Ort umgesetzt werden könne, solle auch dort entschieden werden. Zudem wünscht sich der Spitzenverband eine neue Ausrichtung der EU hin zu mehr Unterstützung und weg von Verboten. So sei es deutlich hilfreicher gewesen Kommunen, die die Kohlenstoffdioxid-Obergrenzen nicht einhalten, zu befragen, welche Maßnahmen nötig sind, um die Treibhausgabe zu verringern, statt auf Fahrverbote zu setzen.
Die Kommunen sollten sich hier einbringen, jedoch auch von der EU und den Nationalstaaten als Partner ernster genommen werden. Die EU solle das Potential der Kommunen für den europäischen Integrationsprozess besser nutzen, fordert der DStGB. Dafür sollten die Städtepartnerschaften gestärkt werden und die Kommunen ein größeres Gewicht im Ausschuss der Regionen bekommen. "Für Europa ist es fünf vor zwölf. Deshalb müssen wir jetzt die Kräfte bündeln und bei den Menschen für das gemeinsame Projekt eintreten", sagt Uwe Brandl, Präsident des DStGB.
