Weniger Spielhallen, weniger Probleme?

KOMMUNAL: In den vergangenen Wochen haben sich die Meldungen, dass viele Spielhallen schließen müssen, überschlagen. Ärgert Sie das? Ja, weil die falschen Maßstäbe angewandt werden und viele legale Spielhallen schließen müssen. Dadurch wird der Grau- und Schwarzmarkt gestärkt. KOMMUNAL: Wie kommt es dazu? Erklärtes Ziel der neuen Regelung ist es, die Spielsucht einzudämmen. Umgesetzt wird es, in dem man mit rein quantitativen Kriterien, etwa Mindestabständen zur nächsten Spielhalle, die Zahl der Betriebe reduziert. Dabei haben viele Länder ihre Kommunen mit unklaren und widersinnigen Ausführungsbestimmungen allein gelassen. Verlierer gibt es dadurch viele. Erstens: der Jugend- und Spielerschutz wird geschwächt! Zweitens sollen Kommunen hohe Rechtsrisiken tragen, weil die Abstands-Kriterien aus Sicht der Suchtprävention und auch juristisch zweifelhaft sind. Ja und drittens: Unternehmer haben Planungsunsicherheit.

KOMMUNAL: Haben Sie einen Verbesserungsvorschlag? Es dürfen nur die Spielhallen geschlossen werden, die keine hohen Spieler- und Jugendschutz- Standards einhalten. Wir fordern hohe Mindeststandards: zum einen biometrische Zutrittskontrollsysteme, auch über einen kontrollierten Berufszugang sollte man nachdenken. Zudem können unabhängige TÜV-Zertifizierungen diese Standards unter die Lupe nehmen und damit die Ordnungsämter entlasten. KOMMUNAL: Und woran erkennt man, ob eine Spielhalle ausgezeichnet geführt wird? Zunächst müssen alle gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden. Die Mitarbeiter müssen im Umgang mit Spielsüchtigen geschult sein, der Einlass sollte streng kontrolliert sein, Beratungsangebote müssen aushängen und problematische Spieler sollten sich selbst sperren lassen können. Auch der Betreiber selbst sollte eine Prüfung ablegen müssen, weil er mit einem sensiblen Produkt arbeitet. KOMMUNAL: Was passiert, wenn man bei der Schließung der Spielhallen nicht auf Qualitätskriterien achtet? Der Mensch hat einen Spieltrieb: eine zu starke Verknappung des Angebots stärkt den Grau- und Schwarzmarkt, etwa in Hinterzimmern oder im illegalen Internet. Außerdem besteht auch das Risiko, dass Spielhallen am Markt bleiben, die sich nicht an Regeln halten und in denen kein ausreichender Jugend- und Spielerschutz stattfindet.