Das Koalitionspapier steht - das steht drin für Kommunen!

Koalitionspapier: Wake me up, before we GroKo

Eine SPD, die sich zum regieren tragen lassen muss und ein Koalitionspapier, das ein müdes „Weiter So“ propagiert. Vier weitere Jahre im Schlafwagen, aber für die Kommunen hätte es schlimmer kommen können, meint Christian Erhardt.

 

Mediziner warnen: Wer zehn Nächte lang nur jeweils sechs Stunden Schlaf bekommt, hat ein Leistungsvermögen wie jemand, der einen Promille Alkohol im Blut hat. So betrachtet ist es gar nicht so übel, was in den wochenlangen, durchgemachten Nächten als Koalitionspapier rausgekommen ist. Angesichts sprudelnder Milliarden an Steuereinnahmen fällt das Verteilen weißer Salbe ja auch nicht schwer. Die Gießkannen-Politik mit Milliardengeldern funktioniert halt irgendwie. „Es hätte schlimmer kommen können“ höre ich von fast allen Seiten auf kommunaler Ebene. Vor allem die Fortschreibung der Finanzmittel für die Kommunen in den Bereichen Integration, Bauen und Verkehrspolitik sind zweifelsohne ein sehr wichtiges Signal. Fortschreibung! Nach Gestaltungsanspruch klingt das aber nicht gerade. Eher nach einer kleinkarierten Verwaltung einer wirtschaftlichen Hochkonjunktur, die doch so viele Chancen eröffnet hätte.

 

Die Bundesregierung verspricht eine etwas bessere Verwaltung der Probleme, lässt sämtliche Zukunftsfragen aber unbeantwortet." 

 

 

Das Koalitionspapier: Das steht inhaltlich drin für Kommunen

 

Nehmen wir das Dauerthema Flüchtlingspolitik: Ohne Frage ist es ein Erfolg, dass künftig Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden sollen. Aber wieder ist das nicht mehr als die Diskussion über die Verwaltung von Flüchtlingen, nicht aber über die Gefahren und auch Chancen der Migration in den Kommunen – die Bundesregierung verspricht eine etwas bessere Verwaltung der Probleme, lässt sämtliche Zukunftsfragen aber unbeantwortet. Überhaupt fehlt es an Haltung, wenn sich die Koalitionäre beim Familiennachzug auf eine fiktive Zahl von 1000 Menschen festlegen. Entweder ist man für oder gegen einen Familiennachzug. Oder man definiert, wer seine Familie nachholen darf - etwa Härtefallregelungen oder Familien gut integierter Flüchtlinge. Das wäre gestalten statt verwalten. Aber natürlich lässt sich dann keine exakte Zahl benennen.

 

Das Koalitionspapier und die Sozialpolitik

 

Dann wäre da die Ausgabenexplosion im Sozialetat. Auch hier: Das Schlimmste wurde verhindert. Gerade in ländlichen Regionenschauten viele Hausärzte – wenn es sie überhaupt noch gibt – mit Argusaugen auf das Umverteilungsmonster Bürgerversicherung. Die Handwerker wiederum atmen auf, weil es der Union offenbar mit einer hohen Dosis an (teuren) Tabletten gelungen ist, das Steuererhöhungs-Tourette der SPD zu zähmen. Gut für die Kommunen, die weiter auf hohe Gewerbesteuern hoffen. Was aber hätte der Staat bewirken können, hätte er die Milliarden für immer höhere Sozialausgaben zum Teil zur Altschuldentilgung in Kommunen genutzt?

 

Wer explodierende Mieten in den Städten verhindern will, muss mehr für den ländlichen Raum tun!"

 

Der einschläfernde Koalitionsvertrag ist offenbar aber gewollt. Etwa in der Hoffnung, dass sich die Kommunen beim Thema „Rechtsanspruch auf den Ganztagsplatz in der Grundschule“ nicht aufwachen, sondern sich maximal die müden Augen reiben. Rechtsanspruch? Das haben wir schon im Kindergarten – mit all seinen Problemen. Keine Frage, die Theorie ist gut, wie aber die Kommunen als Schulträger diesen enormen Kraftaufwand leisten sollen, bleibt das Papier – mal abgesehen von angeblich fließenden Milliardengeldern – mal wieder schuldig. Ambitionierter, weil realistischer, wäre die schrittweise Einführung gewesen, beginnend in strukturschwachen Regionen statt per Gießkannenprinzip.

 

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Der nächste Patient: Die Wohnungsbaupolitik. Ja, das Baukindergeld ist ein Erfolg insbesondere für den ländlichen Raum. Wer aber explodierende Mieten in Städten bekämpfen will, der muss mehr tun für den ländlichen Raum. Damit die Menschen nicht gezwungen sind, in die Städte abzuwandern. Theoretisch ist das Landleben schließlich beliebt wie lange nicht. Es passiert aber viel zu wenig, um den ländlichen Raum zukunftsfähig zu machen. Stichworte: Infrastruktur, Digitalisierung und eben Ganztagsschulen zuerst in diesen Regionen.

 

Große Koalition ist kleines Karo

 

Unterm Strich bleibt das klamme Gefühl: Dieses Koalitionspapier ist ambitionslos und verwaltend. Sie investiert trotz vorhandener Mittel nicht in die Zukunftsfähigkeit – denn diese Zukunft liegt in den Kommunen. Gerade in einer globalisierten Welt ist die Kommune eine Konstante für die Menschen. Vor allem für die Verschreckten, die gerne mit „Abgehängten“ verwechselt werden, und die nun mit Milliardengeldern ruhiggestellt werden sollen. Für die junge Generation reicht es aber nicht, Kinderrechte ins Grundgesetz zu schreiben, die gleichen Kinder aber die Milliarden an Rentengeschenken bezahlen zu lassen. Es ist nicht die verkopfte Diskussion um Obergrenzen, Bürgerversicherungen oder Digitalisierungsstrategien, die die Bürger besorgt. Es ist das, was unmittelbar in den Städten und Gemeinden um die Menschen herum passiert, was sie bewegt. Da ist der Flüchtling, den sie wegen fehlender Sprachkenntnisse nicht verstehen, da ist der Arzt, der das Dorf verlässt und da ist die fehlende Internetleitung, die ihm in diversen Strategiepapieren seit dem Jahr 2011 jährlich aufs Neue versprochen wurde. Diese GroKo darf sich nicht als Reha-Klinik verstehen, in der sich die arg gebeutelten Koalitionäre nun vier Jahre mit Milliardengeschenken von ihren desaströsen Wahlergebnissen erholen. Weiße Salbe reicht nicht aus. Auf einen Placebo-Effekt bei den Wählern jedenfalls sollte die GroKo besser nicht hoffen. HIER finden Sie den 178 Seiten starken Koalitionsvertrag als PDF zum Herunterladen!

 

 

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