strukturschwachen Regionen droht der Komplettwegfall der EU Regionalförderung

Regionalförderung akut gefährdet?

Droht uns jetzt der Abbau Ost? Die Mittel für Bau und Erhalt von Infrastruktur der EU könnten dramatisch sinken. Neben Ostdeutschland muss vor allem Nordrhein-Westfalen massiv bangen.

Stimmen Recherchen der Tageszeitung "Die Welt", so droht vor allem strukturschwachen Regionen in Deutschland der Mega-Hammer aus Brüssel. Die Regionalförderung könnte massiv gekürzt werden. Das wäre vor allem für Ostdeutschland ein bitterer Kahlschlag. Aber auch im Ruhrgebiet steht mehr als eine Milliarde Euro auf dem Spiel.
Es geht um die sogenannte Regionalförderung, auch als Strukturförderung bekannt. Sie macht rund 30 Prozent des EU-Budgets aus. Die ostdeutschen Bundesländer bekommen daraus in der aktuellen Förderperiode rund acht Milliarden Euro. In Nordrhein-Westfalen sind die Strukturfonds mit gut einer Milliarde Euro ausgestattet - das ist das größte Investitionsprogramm überhaupt.

Regionalförderung in Deutschland droht das komplette Aus

Insgesamt fließen 18 Milliarden Euro an Fördermitteln nach Deutschland. Laut der Zeitung gibt es in der EU-Kommission Berechnungen, denen zufolge schon eine um 15 Prozent reduzierte Regionalförderung den Mittelzufluss für Deutschland komplett abdrehen würde. Eine Umstellung würde nicht nur die 18 Milliarden Euro aus Deutschland komplett abziehen sondern der Berechnung zufolge Deutschland im Gegenzug zu höheren Beitragszahlungen in Höhe von acht Milliarden Euro verpflichten. Das Magazin beruft sich auf Kreise der Bundesregierung, wonach man auch dort bereits alarmiert ist und befürchtet, dass vor allem Regionen in Ostdeutschland komplett aus der Förderung herausfallen könnten.

Reformvorschläge für die Regionalförderung liegen bereits auf dem Tisch

In Deutschland gibt es Überlegungen, die Strukturförderung künftig mit einem Anreiz-Element auszustatten und sie durch wirtschaftspolitische Empfehlungen der EU-Kommission zu unterfüttern. Staaten, die sich bei Reformen anstrengen, bekämen dann mehr Geld. Zudem ist von der Koppelung an "rechtsstaatliche Grundprinzipien" die Rede - das dürfte vor allem auf Länder wie Polen oder Ungarn zielen.

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