Ein Open-Air-Konzert
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Corona-Lockerungen

Veranstaltungen - was ist wo erlaubt?

Bund und Länder hatten im Juni beschlossen, Großveranstaltungen grundsätzlich bis mindestens Ende Oktober zu verbieten. Inzwischen sind Konzerte und Feste wieder erlaubt. Doch in jedem Land gelten andere Regeln. Und genau das macht den Kommunen die Umsetzung und Kontrolle so schwierig.

In Brandenburg dürfen in der Corona-Krise Kulturveranstaltungen - also Theater, Konzerte und Open-Air-Festivals bis 1000 Teilnehmer inzwischen wieder stattfinden, in Baden-Württemberg sind derzeit nur bis zu 250 Teilnehmer erlaubt. Im Freien dürfen in Rheinland-Pfalz dagegen bis zu 350 Personen zusammenkommen.

Bei Veranstaltungen starke Unterschiede 

Ab wann es sich um Großveranstaltungen handelt, die laut dem jüngsten Bund-Länder-Beschluss grundsätzlich bis mindestens Ende Oktober verboten sind, ist nicht deutschlandweit festgeschrieben. Das bestimmen die einzelnen Länder. Die Kommunen, die für die Genehmigung und Kontrolle zuständig sind, beklagen jetzt das Durcheinander an Regel, die sich nicht immer ganz erschließen.  "Warum etwa bei der Teilnehmerzahl in manchen Bundesländern zwischen Hochzeiten und Trauerfeiern unterschieden wird, ist nicht nachvollziehbar", kritisiert der Deutsche Städte- und Gemeindebund. "Solche Regelungen mindern leider in der Folge zum Teil die korrekte Umsetzung, aber auch das Vertrauen in die staatlichen Vorgaben."

Regeln müssen nachvollziehbar sein

Um es den Besuchern von Veranstaltungen und auch den Veranstaltern und Kommunen zu erleichtern, die Vorschriften einzuhalten, ist größtmögliche Transparenz und Nachvollziehbarkeit zentral. Es ist wichtig, dass sich der Sinn der Regeln erschließt und Grenzen nicht als willkürlich empfunden werden.

Die Kommunen dürfen hier nicht allein gelassen werden, sondern es muss Entscheidungen auf der Ebene der Länder zur Abhaltung und Kontrolle von Veranstaltungen geben. "Es braucht klare und verständliche Regelungen, die die Veranstalter vor Ort und die Kommunen dann umsetzen können", verlangt der Städte- und Gemeindebund. Bei allen Planungen muss immer klar zwischen Veranstaltungen unter freiem Himmel und solchen in geschlossenen Räumen unterschieden werden.

Kommunen kontrollieren Einhaltung der Konzepte

Dabei müssten auch die Erfahrungen der Karnevals- und Starkbierfest aus dem Frühjahr einbezogen werden, die als mögliche Hotspots für die Verbreitung des Coronavirus galten.  Erforderlich sei immer ein Hygiene- und Schutzkonzept. Haben die Behörden dies genehmigt, ist zunächst der Veranstalter in der Verantwortung, dieses Konzept auch umzusetzen. "Die kommunalen Ordnungsbehörden werden dies kontrollieren und gegebenenfalls die Veranstaltung bei groben Verstößen als ultima ratio auch beenden", macht der Städte- und Gemeindebund deutlich.

Städte- und Gemeindebund begrüßt Lockerungen

Der Städte- und Gemeindebund begrüßt, dass Veranstaltungen wieder möglich sind. Denn Dorffeste, Volksfeste und Konzerte gehören zum kulturellen Leben. Dazu kommt der wirtschaftliche Faktor:  "Die großen Demonstrationen der Schausteller kürzlich in Berlin haben noch einmal vor Augen geführt, dass die aktuelle Situation für viele Menschen existenzbedrohend ist", betont der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Die aktuellen Infektionszahlen in Deutschland zeigten, dass wir bisher auf dem richtigen Weg waren. "Nun gilt es, unter Beachtung von Abstandsregelungen, bei entsprechenden Hygienemaßnahmen und mit der Möglichkeit zur Kontaktnachverfolgung weitere Schritte in Richtung Normalität zu gehen ohne das bisher erreichte zu verspielen."

Das sind die Regeln in den Ländern für Veranstaltungen

So unterschiedlich regeln die einzelnen Bundesländern die Veranstaltungen. Das pdf ist auf der Seite des Deutschen Städte-und Gemeindebundes zu finden. KOMMUNAL hat zudem die neuesten Veränderungen zusammengetragen und hier viele davon verlinkt.

Baden-Württemberg:

Die Landesregierung hat am 23. Juni 2020 eine neue Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Die Neufassung gilt ab 1. Juli. Hier finden Sie einen Überblick über die wesentlichen Änderungen. Ab dem 1. Juli sind Veranstaltungen mit bis zu 250 Personen möglich, wenn den Teilnehmenden für die gesamte Dauer der Veranstaltung feste Sitzplätze zugewiesen werden und die Veranstaltung einem im Vorhinein festgelegten Programm folgt. Also etwa Kulturveranstaltungen, Vereinstreffen oder Mitarbeiterversammlungen. Ab dem 1. August sind Veranstaltungen mit weniger als 500 Personen wieder erlaubt.

Bayern:

In Bayern sind Veranstaltungen für ein feststehendes Publikum, wie etwa Hochzeiten, Geburtstage, Schulabschlussfeiern oder Vereinssitzungen mit bis zu 100 Gästen in geschlossenen Räumen und 200 Gästen im Freien möglich.Vorbehaltlich einer anhaltend günstigen Entwicklung des Infektionsgeschehens plant die Staatsregierung, die Öffnung des Messe- und Kongressbetriebs in Bayern spätestens ab 1. September 2020 zu ermöglichen. Voraussetzung ist, dass der Veranstalter ein Schutz- und Hygienekonzept ausgearbeitet hat und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorlegen kann. Die neuen Regeln finden Sie hier.

Berlin:

Für Veranstaltungen gibt es weiterhin Personenobergrenzen, die im Laufe der Zeit stufenweise ausgeweitet werden. 300 Personen (bis einschließlich 31. Juli) 500 Personen (bis 31. August); 750 Personen (bis 30. September) und 1000 Personen bis 24. Oktober. Für Veranstaltungen im Freien gelten folgende Obergrenzen Bis einschließlich 31. August: nicht mehr als 1000 Personen zeitgleich; bis einschließlich 24. Oktober: nicht mehr als 5000 Personen zeitgleich. Die Veranstalter müssen ein individuelles Schutz- und Hygienekonzept erarbeiten. Tanzveranstaltungen in geschlossenen Räumen bleiben weiterhin untersagt.

Brandenburg:

Mit Inkrafttreten der Umgangsverordnung zum 15. Juni 2020 wurden sämtliche bisher geltende zahlenmäßige Begrenzungen der Teilnehmer von Veranstaltungen und Versammlungen aufgehoben. Damit besteht auch für Kulturveranstaltungen (Theater, Konzerte, Open-Air-Festivals und ähnliches) keine Limitierung der Teilnehmer mehr.

Die einzige derzeit noch geltende Begrenzung sieht die Verordnung über das Verbot von Großveranstaltungen vor, wonach bis zum 31. August 2020 keine öffentlichen und nichtöffentlichen Veranstaltungen mit mehr als 1000 gleichzeitig anwesenden Personen stattfinden dürfen. Die Veranstalter müssen ein individuelles Schutz- und Hygienekonzept erarbeiten. Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen müssen die Veranstalter aufgrund des 2 vergleichsweise höheren Infektionsrisikos zusätzlich für einen regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft sorgen sowie die Personendaten in einer Anwesenheitsliste zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung erfassen.

Niedersachsen

In Niedersachsen sind bis einschließlich 31. Oktober Zusammenkünfte mit  1000 und mehr Menschen verboten. Grundsätzlich dürfen keine Volksfeste, Kirmesveranstaltungen, Festivals oder Dorf-, Stadt-, Straßen- oder Schützenfeste stattfinden. Die aktualisierte Verordnung ist hier zu lesen.

Bremen:

Laut der Zehnten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Zehnte Coronaverordnung) vom 01.07.2020 sind Veranstaltungen und sonstige Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen mit bis 250 gleichzeitig anwesenden Personen erlaubt, soweit zwischen den Besucherinnen und Besuchern ein Abstand von mindestens 1,5 Metern eingehalten wird. Veranstaltungen und sonstige Zusammenkünfte unter freiem Himmel sind mit bis zu 400 gleichzeitig anwesenden Personen erlaubt, soweit zwischen den Besucherinnen und Besuchern ein Abstand von mindestens 1,5 Metern eingehalten wird. Auch hier muss ein Schutz- und Hygienekonzept vorliegen und weitere Auflagen erfüllt werden.Verboten bleiben mindestens bis zum Ablauf des 31. Oktober 2020 Veranstaltungen, Versammlungen, Zusammenkünfte und ähnliche Ansammlungen von Menschen mit 1 000 oder mehr Teilnehmenden, Zuschauenden und Zuhörenden.

Hamburg:

Die Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 der Freien und Hansestadt Hamburg vom 26. Mai, gültig ab dem 01.07.2020 (bis zum 31.08.2020), definiert Großveranstaltungen als Veranstaltungen mit über 1.000 Teilnehmenden - diese Art der Veranstaltung ist aktuell untersagt. Darüber hinaus sollen Großveranstaltungen, bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregelungen nicht möglich ist, mindestens bis zum 31. Oktober 2020 nicht stattfinden.Veranstaltungen mit festen Sitzplätzen sind im Freien mit bis zu 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und in geschlossenen Räumen mit bis zu 650 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zulässig. Bei Veranstaltungen mit über 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sind im Schutzkonzept die Anordnung der festen Sitzplätze, der Zugang und Abgang des Publikums, die Belüftung, die sanitären Einrichtungen sowie die allgemeinen hygienischen Vorkehrungen detailliert darzulegen.Veranstaltungen ohne feste Sitzplätze sind im Freien mit bis zu 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und in geschlossenen Räumen mit bis zu 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zulässig. Erfolgt während der Veranstaltung oder in den Pausen ein Alkoholausschank, reduziert sich die Anzahl der zulässigen Teilnehmerinnen und Teilnehmer jeweils um die Hälfte. In geschlossenen Räumen darf die Anzahl der auf der Veranstaltungsfläche anwesenden Personen eine Person je zehn Quadratmeter der Veranstaltungsfläche nicht überschreiten.

Hessen:

Im Bereich der Kontakt- und Betriebsbeschränkungen gilt ab dem 6. Juli, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden muss. Als Richtgröße sollen für jede Person drei Quadratmeter zur Verfügung stehen. Davon kann beispielsweise in Theatern und Kinos abgewichen werden, wenn ein Hygienekonzept vorliegt, das Schutzmaßnahmen wie das Tragen einer Alltagsmaske vorsieht. Auch der Besuch von Sportveranstaltungen und -wettkämpfen ist unter Einhaltung der Drei-Quadratmeter-Regel und eines Hygienekonzeptes wieder möglich. Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen, bei denen Zuschauerplätze 3 eingenommen werden, sollen die Sitzplätze personalisiert vergeben werden, um eine Rückverfolgung im Fall einer Infektion zu ermöglichen. Veranstaltungen mit mehr als 250 Besucherinnen und Besuchern müssen weiterhin vom Gesundheitsamt genehmigt werden.Öffentliche Tanzveranstaltungen bleiben verboten. Die Regelungen gelten bis zum 16. August 2020.

Mecklenburg-Vorpommern:

Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen, Ansammlungen und Versammlungen sind grundsätzlich untersagt. Dies gilt bis 31.10.2020 insbesondere für Großveranstaltungen. Volksfeste, Festivals, Dorf-, Stadt-, Straßen-, Wein- und Schützenfeste oder Kirmes-Veranstaltungen sind verboten. Eine Ausnahme davon gilt unter anderem für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen, an denen maximal 200 Personen teilnehmen sowie für Veranstaltungen unter freiem Himmel, an denen maximal 500 Personen teilnehmen.

Die Gesundheitsbehörde kann Ausnahmegenehmigungen für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit bis zu 400 Personen und im Freien mit maximal 1000 Personen erteilen.Der für die Veranstaltung Verantwortliche hat sicherzustellen, dass der Mindestabstand von 1,50 Meter zwischen den Personen gesichert ist, für jeden Teilnehmenden ein Sitzplatz vorhanden ist und die hygienischen Anforderungen beachtet werden. Ferner muss der Veranstalter allen teilnehmenden Personen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung dringend empfehlen. Der Veranstalter oder die Veranstalterin muss die anwesenden Personen in einer Anwesenheitsliste erfassen.

Nordrhein-Westfalen:

Große Fest- und Sportveranstaltungen sind bis mindestens zum 31. Oktober 2020 untersagt. Messen und Kongresse können mit besonderen Schutz- und Hygienekonzepten durchgeführt werden. Bei Veranstaltungen mit bis zu 300 Personen und festen Sitzplätzen kann bei Nachweis der Nachverfolgbarkeit vom Mindestabstand 1,5 m abgewichen werden. Konzerte und Aufführungen mit mehr als 300 Zuschauern sind auf der Grundlage eines besonderen Hygiene- und Infektionsschutzkonzeptes zulässig. Die neuesten Regeln sind hier zu finden.

Saarland:

Hier gilt, dass Veranstaltungen stattfinden können zu denen je Veranstaltungen, zu denen je Veranstaltungstag und -ort in der Summe unter freiem Himmel nicht mehr als 500 Personen und in geschlossenen Räumen nicht mehr als 250 Personen zu erwarten sind. Veranstaltungen mit mehr als 20 anwesenden Personen sind unter Angabe des Veranstalters der Ortspolizeibehörde zu melden.

Sachsen:

Großveranstaltungen mit einer Teilnehmerzahl von mehr als 1000 Personen sind bis zum 31. August 2020 untersagt. Satz 1 gilt nicht für Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes.

Sachsen-Anhalt:

In Sachsen-Anhalt dürfen laut Verordnung vom 02.07. bis zum 31.10. keine Großveranstaltungen stattfinden. Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit 250 Personen und Veranstaltungen unter freiem Himmel mit bis zu 1.000 Personen können unter besonderen Auflagen durchgeführt werden.

Rheinland-Pfalz:

Veranstaltungen im Freien mit bis zu 350 gleichzeitig anwesenden Personen sind unter Beachtung der notwendigen Schutzmaßnahmen zulässig. Veranstaltungen in geschlossenen Räumen sind mit bis zu 150 gleichzeitig anwesenden Personen unter Beachtung der notwendigen Schutzmaßnahmen zulässig. Hier die gesetzliche Grundlage!

Schleswig-Holstein:

In Schleswig-Holstein sind laut Verordnung Veranstaltungen mit mehr als 250 Personen untersagt. Im Freien dürfen ab kommenden Montag, 20. Juli, Events bis zu 500 Teilnehmern wieder stattfinden. Bedingung: Das Publikum muss sitzen. 150 Menschen dürfen teilnehmen, wenn keine Sitzplätze vorhanden sind.

Thüringen:

In Thüringen sind bis zum Ablauf des 31. August 2020 Tanzveranstaltungen untersagt. Volks-, Dorf-, Stadt-, Schützen- oder Weinfeste, Sportveranstaltungen mit Zuschauern, Festivals, Kirmes und ähnliche, öffentliche, frei oder gegen Entgelt zugängliche Veranstaltungen sind vorerst grundsätzlich verboten.