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  3. Deutschland fährt auf Verschleiß - Schluss damit!
Unsere Straßen sind marode - der Ampel-Regierung fehlt der Pragmatismus, sagt unser Gastautor
Unsere Straßen sind marode - der Ampel-Regierung fehlt der Pragmatismus, sagt unser Gastautor
© 123rf

Infrastrukturoffensive notwendig

Deutschland fährt auf Verschleiß - Schluss damit!

von Dr. Gerd Landsberg
Ehrengeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
11. Februar 2023
Wer mehr Verkehr auf der Schiene will, der muss auch mehr Schienen wollen. Riesen Ampel - Zoff um den Straßenbau. Für die Grünen ist klar: Schienen und Brücken müssen schneller genehmigt werden, eine Planungsbeschleunigung für den Bau von Straßen hingegen ist schlecht für das Klima und deshalb tabu. Die FDP sieht das anders, pocht auf schnellere Genehmigungen auch für die Straße. Unser Gastautor nennt die Debatte eine "Geisterdiskussion".

In Deutschland bröckelt die Infrastruktur in allen Bereichen – etwa bei Straßen, Schienen, Plätzen und Brücken. Durch den jahrelangen Verschleiß ist teilweise keine Reparatur mehr möglich, sondern ein Neubau erforderlich. Wenn wir unseren Wohlstand und den Wirtschaftsstandort Deutschland sichern wollen, müssen wir schnell, nachhaltig und langfristig handeln. Ein Hauptproblem liegt darin, dass die Planungsverfahren insgesamt zu umständlich, zu langwierig und zu kompliziert sind und oftmals auch das notwendige Fachpersonal fehlt. Darüber hinaus ist der Ausbau von Infrastruktur - egal ob Schiene, Straße, Brücke oder Stromnetz – stets geprägt von Akzeptanzdiskussionen vor Ort. Wer mehr Verkehr auf der Schiene will, muss auch mehr Schienen wollen.

Pragmatismus täte dieser Ampel-Koalition gut

Vor diesem Hintergrund ist es eine Geisterdiskussion, ob man bestimmte Projekte aus Klimaschutzgründen langsamer und dafür andere schneller umsetzen sollte. Eine Republik, die seit Jahren auf Verschleiß fährt, muss überall schneller werden. Das ist sorgfältig von der Frage zu trennen, welche Projekte priorisiert werden müssen. Das kann in einem Fall der Ausbau des Schienennetzes sein, an Staupunkten wie in Lüdenscheid, wo sich endlose LKW-Kolonnen durch kleine Straßen quälen, muss hingegen der Ausbau der Brücken oder Autobahnen vorrangig sein. Wir brauchen mehr Pragmatismus und endlich beherztes Handeln, das erwarten die Bürgerinnen und Bürger. Das muss auch ohne Machtwort des Kanzlers funktionieren.

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