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Politik / Recht

Paragrafen: Verwaltungsgericht bremst Bayerns "Bauturbo" aus
Seilbahn-Bau vorerst gestoppt

Gericht bremst Bayerns "Bauturbo" aus

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat den Bau einer Seilbahn gestoppt. Das Landratsamt hatte ihn ohne Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt.
von Gudrun Mallwitz
Lehrerin an der Volkshochschule (Symbolbild)
Herrenberg-Urteil

Was passiert nach dem Aufschub mit den VHS-Honorarkräften?

Wenn Dozenten an den Volkshochschulen nicht mehr auf Honorarbasis eingesetzt werden dürfen, hat das gravierende Folgen, so Anwalt Tobias Schröter.
von Dr. Tobias Schröter
Neuseeland
Bundesgerichtshof

BGH-Urteil: Gemeinde haftet für gescheiterte Reise wegen Pass-Panne

In Sachsen muss eine Gemeinde einem Mann die Kosten für die Auslandsreise bezahlen, weil er nicht einreisen durfte.
von Gudrun Mallwitz

März 2025

  • Alles über die Gemeindeordnung von Bayern
    K.AI beantwortet Ihre Fragen

    Alles, was Sie über die Gemeindeordnung von Bayern wissen müssen

    von Rebecca Piron

Februar 2025

  • Arbeitspflicht: Zwei Arbeiter kehren die Straße.
    Sozialstaat

    Kommt die Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger?

    von Benjamin Lassiwe
  • Gemeindeordnung (GemO) Baden-Württemberg
    K.AI beantwortet Ihre Fragen

    Alles, was Sie über die Gemeindeordnung von Baden-Württemberg wissen müssen

    von Rebecca Piron
  • Bagger Hausabriss Symbolbild
    Bauen

    Gericht: Stadt darf Neubau abreißen lassen

    von Gudrun Mallwitz
  • Steuerbescheid
    Praxisbeispiel

    Einheitlicher Standard mit dem digitalen Gewerbesteuerbescheid

    von Monique Opetz

Januar 2025

  • Wichtige Änderungen für Kommunen bei der Mitteilungsverordnung - unser Experte klärt auf
    Rechtsänderung zum Jahreswechsel

    Wichtige Änderungen zum Thema Mitteilungsverordnung

    von Matthias Wiener
  • Cybersecurity NIS-2
    Digitalisierung

    Kommunale IT-Sicherheit- die NIS-2-Richtlinie

    von Monique Opetz
  • Der Grundsteuer-Bescheid lässt bei vielen die Kosten explodieren - das sind die Gründe!
    Kosten steigen deutlich

    Grundsteuer-Bescheid: Verband ruft zum Streik auf - Kommunen machen Bund verantwortlich

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Die Grundsteuer und andere Hebesätze können auch über eine extra Satzung geregelt werden - unsere Autoren zeigen auf, wie das geht und warum das Sinn macht!
    Recht Aktuell

    Grundsteuer und andere Hebesätze: So bekommen Kommunen mehr Handlungsspielraum

Dezember 2024

  • Die neue Grunsteuer - wie die Kommunen wenige Tage vor der Einführung damit umgehen
    Vorbereitungen laufen auf Hochtouren

    Grundsteuer-Frust in Kommunen

    von Benjamin Lassiwe
  • E-Scooter-Fahrer unterwegs
    Gerichtsentscheidung

    Dürfen Behörden E-Scooter- und Fahrradfahren verbieten?

    von Gudrun Mallwitz
  • Recht Aktuell: Ehrenbürger wider Willen? Unser Jurist klärt auf - wie mit posthumen Auszeichnungen umzugehen ist
    Ehrenbürger wider Willen?

    Recht Aktuell: Ehrenbürgerrecht - die posthume Auszeichnung

    von Oliver Junk
  • Bunte Schilder: Wahlwerbung - was ist erlaubt?
    Recht aktuell

    Im Wahlkampf: Gilt eine Neutralitätspflicht für Bürgermeister?

    von Dr. Dominik Lück

November 2024

  • Dieses Hotel in Berlin-Lichtenberg soll bald 1200 Asylbewerbern als Unterkunft dienen - die Kosten für den Steuerzahler: 143 Millionen Euro plus Sanierungskosten
    Umfrage

    Flüchtlinge: Kommunen sehen sich weiter am Limit

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Die Grundsteuer führt in vielen Kommunen weiter zu Herausforderungen bei der Berechnung
    Banken-Chaos befürchtet

    Grundsteuer bereitet Kommunen und Hausbesitzern Kopfzerbrechen

    von Christian Erhardt-Maciejewski
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