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Prüfung auf Verfassungstreue - darf ein Mitglied der AfD von der Landratswahl ausgeschlossen werden?

Martin Sichert wird vor der Landratswahl in Friesland geprüft. Ein neues Gesetz in Niedersachsen macht das möglich - Was § 45d NKWG regelt und warum eine Parteimitgliedschaft allein bei Weitem nicht genügt.
von Christian Erhardt-Maciejewski
Unterhaltsvorschuss steht auf dem Prüfstand
Reformvorstoß

Unterhaltsvorschuss nur noch bis 16: Klamme Kassen, harte Einschnitte

Der Rückgriff gelingt bundesweit nur zu 17,9 Prozent – nun soll gekürzt werden. Warum Kommunen die Einschnitte fordern und wen sie am härtesten treffen.
von Rebecca Piron
Der Bund kürzt das Wohngeld, die Kommunen erwartet Mehrkosten
Konnexität bleibt Ausnahme

Wohngeld-Kürzung: Wo der Bund-Länder-Ausgleich scheitert

Die Kürzungen beim Wohngeld kosten die Kommunen 74 Millionen Euro jährlich: Warum die neue Konnexitätsregel hier nicht greift.
von Rebecca Piron

August 2024