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Politik / Recht / Recht Aktuell

Paragrafen: Verwaltungsgericht bremst Bayerns "Bauturbo" aus
Seilbahn-Bau vorerst gestoppt

Gericht bremst Bayerns "Bauturbo" aus

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat den Bau einer Seilbahn gestoppt. Das Landratsamt hatte ihn ohne Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt.
von Gudrun Mallwitz
Lehrerin an der Volkshochschule (Symbolbild)
Herrenberg-Urteil

Was passiert nach dem Aufschub mit den VHS-Honorarkräften?

Wenn Dozenten an den Volkshochschulen nicht mehr auf Honorarbasis eingesetzt werden dürfen, hat das gravierende Folgen, so Anwalt Tobias Schröter.
von Dr. Tobias Schröter
Neuseeland
Bundesgerichtshof

BGH-Urteil: Gemeinde haftet für gescheiterte Reise wegen Pass-Panne

In Sachsen muss eine Gemeinde einem Mann die Kosten für die Auslandsreise bezahlen, weil er nicht einreisen durfte.
von Gudrun Mallwitz

September 2019

  • Es gibt zahlreiche Fördergelder für die Elektromobilität - Kommunen sind gut beraten, sie bald abzurufen
    Recht Aktuell

    Starterset Elektromobilität - so fördert Ihre Kommune E-Autos!

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Können hauptamtliche Bürgermeister Mitglied im Kreistag werden
    Recht Aktuell

    Bürgermeister klagt auf Sitz im Kreistag

    von Christian Erhardt-Maciejewski

August 2019

  • Windräder in der Nähe von Siedlungen sorgen für großen Unmut.
    Umweltschutz

    Windräder: Wegweisendes Urteil zu Mindestabständen

    von Rebecca Piron
  • Jahressteuergesetz 2019
    Recht Aktuell

    Jahressteuergesetz 2019 für Kommunen 

    von Thomas Lachera
  • Seit anderthalb Jahren ist die Datenschutzgrundverordnung in Kraft - in Kommunen sorgt die DSGVO aber weiter für Probleme
    Recht Aktuell

    DSGVO: Kommunen fehlt das Personal

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Juli 2019

  • Badestellen an Seen müssen laut einem Urteil von der Kommune beaufsichtigt werden - sonst ist das Schwimmen nicht erlaubt, die Kommune in der Haftung
    Recht Aktuell

    Kommunen müssen Badestellen sperren - Schuld ist ein Gerichtsurteil!

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Juni 2019

  • Wird das Alkoholverbot in Düren Bestand haben?
    Alkoholverbote

    Alkoholverbot in Düren - Wird es Bestand haben?

  • Bei Straßenbaubeiträgen gibt es immer wieder Streit zwischen den Parteien
    Recht Aktuell

    Urteil Kommune muss Straßenbaubeiträge erheben!

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Wie viel Kreisumlage darf der Landkreis von der Gemeinde nehmen?
    Recht Aktuell

    Neues Urteil zur Kreisumlage

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Mai 2019

  • Amtsblätter dürfen nicht presseähnlich sein
    Recht Aktuell

    Urteil: Hoffnung für kommunale Amtsblätter

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Oberbürgermeister Andreas Starke fährt mit dem E-Scooter durch Bamberg.
    Straßen und Verkehr

    Bundesrat stimmt Zulassung der E-Scooter zu

    von Rebecca Piron
  • Umsatzsteuer
    Recht Aktuell

    Die Kommune und die Umsatzsteuer

April 2019

  • Kleidercontainer
    Recht Aktuell

    Kampf gegen illegale Altkleidercontainer

  • Kurtaxe
    Recht Aktuell

    Kommunales Unternehmen durch die Kurtaxe?

    von Thomas Lachera

März 2019

  • Trinkwasser soll noch sicherer werden
    Recht Aktuell

    Richtlinie für Trinkwasser soll reformiert werden

    von Christian Erhardt-Maciejewski
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