Politik / Recht / Recht Aktuell

Der Ausschluss von Kandidaten bei der Kommunalwahl 2026 in Niedersachsen sorgt für eine Debatte über Wahlfreiheit, Verfassungsschutz und die Befugnisse der Wahlausschüsse.
Zeitungs-Gastbeitrag

AfD-Kandidaten von Kommunalwahl ausgeschlossen: Wer entscheidet, wen wir wählen dürfen

AfD-Kandidaten wurden in Niedersachsen von der Kommunalwahl 2026 ausgeschlossen. Staatsrechtler kritisieren das Verfahren. Was bedeutet das für die Demokratie?
von Christian Erhardt-Maciejewski
Mindestens vier AfD-Kandidaten sind in Niedersachsen von Kommunalwahlen ausgeschlossen. Jetzt laufen Klagen – und gelöschte Daten bringen das Innenministerium unter Druck.
Staatsrechtler schlagen Alarm

AfD-Kandidaten ausgeschlossen: Streit um gelöschte Daten eskaliert

Mindestens vier AfD-Kandidaten sind in Niedersachsen von Kommunalwahlen ausgeschlossen. Jetzt laufen Klagen – und gelöschte Daten bringen das Innenministerium massiv unter Druck
von Christian Erhardt-Maciejewski
Darf ein Stadtrat den Ratssaal für eine Swingerparty nutzen? In Mannheim könnte aus einer kuriosen Idee ein kommunalrechtlicher Streit werden.
Widmung des Rathauses

Swingerparty im Rathaus: Darf Mannheim das verbieten?

Stadtrat Julien Ferrat plant eine Swingerparty im Mannheimer Rathaus. Was Hausrecht, Kommunalrecht und wichtige Gerichtsurteile dazu sagen.
von Christian Erhardt-Maciejewski

Februar 2024

Januar 2024

Dezember 2023

November 2023

Oktober 2023

September 2023