Verwirrendes Landesgesetz
Unsicherheit über Straßenausbaubeiträge
Hintergrund ist, dass es in Sachen Straßenausbaubeiträge inzwischen zwar politische Einigkeit im Landtag gibt. Ergebnis: Die Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft. Nur ein entsprechendes Gesetz gibt es noch nicht. Das führt dazu, dass nach aktueller Gesetzeslage die Kommunen eigentlich verpflichtet sind, weiter Gebühren zu erheben. Lassen sie dieses, werden sie vermutlich auf den Kosten sitzen bleiben. Erheben sie weiter Gebühren, wird der Protest von Bürgern umso größer sein. Der MDR hat eine Umfrage unter Kommunen gemacht. Das Ergebnis: Die Bürgermeister gehen mit der Erhebung der Straßenaubaubeiträge sehr unterschiedlich um.
Straßenausbaubeiträge: Kommunen fühlen sich im Stich gelassen
Dessau ist so ein Fall. Hier wurde in der Mitte der Stadt ein Großrpojekt kurzfristig nicht realisiert. Denn auf die Anwohner wären Eigenanteile von bis zu 60.000 Euro in Einzelfällen zugekommen. Entsprechend groß war der Protest. Nun steht in den Sternen, ob und wann in der Innenstadt die Straße ausgebaut wird. Ganz ähnlich sieht es in Oranienbaum-Wörlitz aus. Dort ist Maik Strömer Bürgermeister. Bei ihm auf dem Schreibtisch liegen rund 500 Gebührenbescheide, die eigentlich verschickt werden müssten. "Ich kann den Grundstücksbesitzern nicht erklären, dass sie für den Straßenbau zahlen sollen, obwohl sich die Landespolitik längst davon verabschiedet hat", sagt er dem MDR. Und weiter: "Wir sind diejenigen, die für den Bürger greifbar sind - nicht der Gesetzgeber oder die Landesregierung. Der Unmut von vielen wird hier abgeladen".
Anders verhält sich der Bürgermeister von Zahna-Elster, Peter Müller. Er sagt: "Es gibt keine unklare Gesetzeslage, es gibt eine eindeutige Gesetzeslage. Die besagt, dass die Städte verpflichtet sind, die Straßenausbaubeiträge zu erheben". Er will weiter Gebührenbescheide für Straßenausbaubeiträge verschicken. Denn vor allem der Blick nach vorn macht ihm Sorgen. Er bezweifelt, dass das Land künftig die Kosten der Anwohner komplett übernehmen wird. "Die Mittel, die wir für den kommunalen Straßenbau zur Verfügung gestellt bekommen werden, werden nicht reichen, um alle Bedürfnisse zu befriedigen." Müller fürchtet, dass künftig viele Straßenbau-Projekte in der Schwebe hängen werden oder sich gar nicht mehr umsetzen lassen.
Das bedeutet: Stillstand und noch weniger Straßenbau. Das ist die Situation, die auch in Brandenburg aktuell viele Bürgermeister befürchten. Dort gibt es zwar bereits ein Gesetz, bei den Ausführungsgesetzen hapert es aber noch. Vor allem aber streiten Land und Kommunen über die tatsächlich benötigten Summen. Zahlreiche Bürgermeister bezweifeln, dass das Geld reichen wird, um den Straßenausbau wie bisher weiter betreiben zu können. Sie haben sich gegenüber KOMMUNAL mehrfach geäussert. Mehr dazu in diesem Bericht:
