Interview
Palmer: „Bürokratieabbau ist oft Sonntagsrede“
Aber es gibt einen Faktor, den wir ändern können: unverständliche, nicht nachvollziehbare, hyperkomplexe Forderungen, die Bürgerinnen und Bürger belasten und dem gesunden Menschenverstand widersprechen. Hinzu kommt Dysfunktionalität, also Anforderungen, die sich gegenseitig widersprechen. Dann fühlen sich Menschen wie bei Kafka. Und es ist völlig verständlich, dass sie einem solchen Staat weniger Vertrauen entgegenbringen. Wenn ich Dinge rechtfertige, von denen ich weiß, dass sie nicht zu rechtfertigen sind, verliere ich selbst Glaubwürdigkeit.
Bürokratieabbau: Sonntagsrede oder echte Chance?
Bürokratieabbau ist seit Jahrzehnten politisches Ziel. Warum ist trotzdem nichts besser geworden?
Weil in der Realität nichts besser geworden ist. Im Gegenteil: Es wird jeden Tag schlimmer. Immer wieder wird etwas Neues erfunden, das keinen Sinn hat oder unfassbar teuer ist. Bürokratieabbau ist oft Sonntagsrede, während montags neue Bürokratie beschlossen wird.
Trotzdem sehe ich gerade eine Chance. Der Problemdruck ist so immens geworden, dass man sich mit schönen Worten nicht mehr durchmogeln kann. Die äußeren Krisen, die inneren Krisen und der wirtschaftliche Druck erzeugen eine Situation, in der die Regulierungswut als echtes Problem erkannt wird. Eine Garantie für Erfolg gibt es nicht. Aber die Chance, dass sich jetzt wirklich etwas ändert, war vielleicht noch nie so groß.
Vom „Nein, weil“ zum „Ja, wenn“: Eine Kultur des Ermöglichens
Was kann ein Bürgermeister konkret tun, um vom „Nein, weil“ zum „Ja, wenn“ zu kommen?
Nach innen braucht es klare Kommunikation: Geht Risiken ein. Versucht nicht, hundertprozentige Sicherheit zu erzeugen. Entscheidend ist nicht, dass am Ende jede Checkliste abgehakt ist, sondern dass das Ziel erreicht wird. Und dafür müssen Verwaltungsspitze und Gemeinderat gemeinsam stehen.
Ich sage meinen Leuten: Ich decke euch, wenn etwas schiefgeht. Ich hafte auch selbst dafür und unterschreibe, wenn es nötig ist, um zum Ziel zu kommen. Das ist eine Kulturfrage. Wir brauchen eine Kultur des Ermöglichens, nicht eine Kultur der Risikovermeidung und Haftungsbegrenzung. Leider sind die äußeren Anreize in vielen Verwaltungen genau in die andere Richtung gewachsen.
Mit dem Gemeinderat ist die Debatte oft leichter, weil er in der Regel dieselben Ziele hat. Manchmal muss man ihn bitten, loszulassen. Beim Bauturbo haben wir etwa Richtlinien verabredet und gesagt: Wenn wir jeden Antrag einzeln im Gemeinderat entscheiden, machen wir nichts anderes mehr. Also übertragen wir Kompetenz an die Verwaltung.
Wo erleben Sie besonders deutlich, dass Regulierung den eigentlichen Zweck verfehlt?
Bürokratie ist immer konkret spannend, nicht abstrakt. Ein Beispiel betrifft ein forschungsstarkes Medizinunternehmen aus Tübingen, das personalisierte Krebstherapien anbietet — für Patientinnen und Patienten, die sonst keine Chance mehr haben. Dessen Herstellungsverfahren wurde als unzulässig eingestuft. Es wurden Anforderungen gestellt, die weltweit noch kein Unternehmen erfüllt. Wenn man dabei bleibt, stoppt man medizinischen Fortschritt, die Firma kann nicht arbeiten.
Die Norm soll eigentlich Patienten schützen. Wenn ihre Anwendung aber dazu führt, dass Patienten schlechtere Chancen haben, wird das Ziel der Norm ins Gegenteil verkehrt. Genau das ist das Problem: Man entscheidet nicht im Sinne des Ziels, sondern nur im Sinne formaler Normerfüllung.
Ein anderes Beispiel ist die Erdbebennorm in Tübingen. Wenn jemand auf ein Gebäude, das vor 2005 gebaut wurde, ein Dachgeschoss setzen will, muss er die höchste Erdbebennorm erfüllen. In der Konsequenz heißt das: Wenn ein Erdbeben so stark ist, dass diese Norm relevant wird, fällt das Gebäude darunter womöglich zusammen, während oben alles normgerecht steht. Das versteht kein Mensch. Trotzdem wird mit enormem Aufwand begründet, warum man davon nicht absehen könne.
Dokumentationspflichten abschaffen: Was ein Land tun kann
Was halten Sie vom Ansatz, Dokumentationspflichten grundsätzlich abzuschaffen, sofern sie nicht neu begründet werden?
Der Gedanke ist sehr gut. Das Problem ist, dass viele Dokumentationspflichten nicht vom Land kommen, sondern vom Bund oder von der EU. Da kann ein Land nicht einfach aussteigen. Aber als Prinzip ist es richtig. Wir übertreiben das Steuerungsmodell Dokumentation massiv. Ein Teil dient der Haftungsvermeidung. Deshalb verbringen Ärzte viel zu viel Zeit mit Papierkram, statt Patienten zu behandeln. Der andere Teil ist die Annahme: Wenn etwas dokumentiert ist, ändert sich auch etwas. In Wahrheit entstehen Papierberge, die niemand liest. Ein positives Beispiel ist das kommunale Regelungsbefreiungsgesetz. Wir haben die Erlaubnis erhalten, den städtischen Beteiligungsbericht vier Jahre lang nicht mehr zu erstellen. Das klingt harmlos, spart uns aber sofort eine halbe Stelle in der Kämmerei. Der Bericht war ein 500-Seiten-Buch, wegen des Dokumentationsaufwands immer zwei Jahre verspätet und für die eigentliche Steuerung kaum relevant. Die Daten sind ja vorhanden. Aber ihre systematische Erfassung, Auswertung und Katalogisierung kostet enorme Zeit.
Viele fordern, standardisierte Verwaltungsaufgaben zu bündeln — etwa in Shared Service Centern. Ist das der richtige Weg?
Bei Standardprozessen halte ich das für richtig. Die Frage ist aber, wo Standardisierung aufhört, und Ermessensspielräume beginnen. Die Tübinger Baurechtsbehörde würde ich ungern an eine zentrale Stelle abgeben. Auch die Sozialbehörde möchte ich nicht aus der Hand geben, weil es dort immer wieder Fälle gibt, in denen man den Menschen konkret sehen muss. Bei reinen Standardprozessen habe ich gegen Automatisierung oder Zentralisierung nichts. Aber oft braucht es dafür gar nicht zuerst eine zentrale Einrichtung, sondern eine gute Softwarelösung. Eine Vollständigkeitsprüfung etwa kann künstliche Intelligenz problemlos leisten — auch bei mir im Haus. Wir haben in Tübingen eine Dienstanweisung zu KI, die ich so schlank und großzügig wie möglich gestaltet habe. Wir haben außerdem eine eigene KI-Lösung auf einem internen Server realisiert. Das löst viele Datenschutzfragen. In einer Verwaltungsklausur haben wir innerhalb weniger Stunden 35 Projekte identifiziert, bei denen KI uns voranbringen kann.
Wo entlastet die KI die Verwaltung und die Bürger konkret?
Beim Wohngeld haben wir mit einem Tübinger Start-up eine Ausfüllhilfe für Formulare entwickelt. Der Antrag enthält sehr viele Fragen, von denen für den konkreten Fall oft nur ein Teil relevant ist. Die KI kann anhand weniger Vorfragen sagen, welche Fragen überhaupt beantwortet werden müssen. Anschließend prüft sie, ob die Antworten plausibel sind, und gibt der Sachbearbeitung ein vorbewertetes Formular zurück. Das spart dem Antragsteller viel Zeit und der Sachbearbeitung ebenfalls. Und ich muss dafür nichts zentralisieren. Wichtig ist: Wenn das Wohngeldrecht pauschaler wäre, könnten wir noch viel mehr vereinfachen. Ich bin sehr dafür, den Wunsch nach totaler Einzelfallgerechtigkeit zu hinterfragen. Nicht jeder Fall muss bis zur letzten Minute hochindividuell ausdiskutiert werden. Noch weiter geht die antragslose Verwaltung. Behörden sollten nicht mehr fragen dürfen, was eine andere Behörde bereits weiß. Bei der Grundsteuer musste ich Angaben machen, die der Staat offensichtlich schon kannte. Wenn die Verwaltung den richtigen Wert am Ende ohnehin selbst einsetzt, warum muss ich ihn vorher eintragen? Solche Abfragen müssen wir uns ersparen.
Bürokratie abbauen ohne großes Gesetzespaket
Wo können Kommunen schon heute ohne großes Gesetzespaket Bürokratie abbauen?
Ein kleines, aber sehr praktisches Beispiel sind Sondernutzungserlaubnisse im öffentlichen Raum. Für Außengastronomie mussten Betriebe bisher jährlich neu beantragen, dass sie Tische aufstellen dürfen. Wir haben jetzt beschlossen, Dauererlaubnisse mit Widerrufsvorbehalt zu erteilen. Die Häuser stehen da, die Flächen ändern sich in den meisten Fällen nicht, die Feuerwehrzufahrt bleibt klar. Warum also jedes Jahr neu prüfen und erlauben? Solche Dinge gibt es viele. Man muss nur bereit sein, zu fragen: Warum machen wir das eigentlich? Muss dieser Antrag jedes Jahr neu gestellt werden? Muss diese Prüfung jedes Mal wiederholt werden? Oft gibt es Spielräume, aber man muss sie sehen und nutzen wollen.
Die Kommunen stehen finanziell enorm unter Druck. Was ist aus Ihrer Sicht der wichtigste Ansatz?
Aufgabenabbau ist die Antwort, die wir am einfachsten realisieren können. Da ist der Gesetzgeber gefordert, uns nicht immer mehr Aufgaben zu übertragen. Ein Großteil unserer Kosten sind Personalkosten. Viele Kommunen werden Personal abbauen müssen. KI ist dafür eine Chance, weil wir Prozesse mit deutlich weniger Aufwand abwickeln können. Aber das allein reicht nicht. Wir brauchen auch eine Finanzreform und eine Neuordnung von Finanzströmen. Weder Bund noch Länder haben riesige Schatzkisten, aus denen man nur schöpfen muss. Deshalb müssen alle bereit sein, auch die eigene heilige Kuh zur Schlachtung freizugeben — nicht nur die der anderen.Entscheidend ist: Die Kommunen brauchen Leistungsfähigkeit. Geld, das in kommunale Infrastruktur, Handlungsfähigkeit und Zukunftsaufgaben investiert wird, bringt unserer Gesellschaft mehr als manche konsumtive Wohltat. Wenn der Staat vor Ort nicht mehr funktioniert, verlieren wir viel mehr als nur Verwaltungsqualität.
Argumente statt Empörung
Wie lässt sich verhindern, dass das Gemeinwesen weiter zerbröselt?
Palmer: Wir haben über vieles gesprochen: funktionierender Staat, handlungsfähiger Staat, vernunftgeleitete Entscheidungen, eine vernünftige Aufteilung von Ressourcen. Mein Rezept ist, wieder dafür zu werben, dass Entscheidungen auf der Basis des besseren Arguments getroffen werden — nicht danach, wer lauter schreit oder den anderen besser diffamieren kann. Es hat sich zu sehr eingebürgert, Menschen sofort abzukanzeln oder zu brandmarken, wenn sie eine Meinung formulieren. Das macht Politik unattraktiv. Wenn wir wollen, dass Menschen Verantwortung übernehmen, müssen wir wieder eine Kultur schaffen, in der Argumente zählen.
