Hemmnisse
Im Bürokratie-Dschungel - Vier Bürgermeister und eine Landrätin berichten
Beispiele für Bürokratiehemmnisse
Hätte Günter Pfundstein als Bürgermeister die Zeit, so könnte er wohl tagelang von seinen Abenteuern im Bürokratie-Dickicht berichten. „Um ein Projekt gefördert zu bekommen, müssen wir einen so hohen Verwaltungsaufwand betreiben, dass es sich manchmal gar nicht lohnt, die Förderung zu beantragen“, beklagt er. „Ein Beispiel: Wir wollen in den Schulen und Kitas und der Verwaltung neue Thermostate einbauen, um die Heizung besser steuern zu können und Gas einzusparen. Während wir uns noch mit der Förderung beschäftigten, wurde sie jedoch bereits reduziert, da im Topf nur noch wenig Geld war.“ Was ihn besonders ärgert, ist das Misstrauen gegenüber der kommunalen Ebene. „Als Stadt müssen wir teilweise sogar beglaubigen lassen, dass wir als Fördermittelantragsteller unterschriftsbefugt sind.Wir sind doch keine Raubritter.“
Volkswirtschaftlicher Schaden
Der Bürgermeister der Schwarzwald-Stadt kann nur mutmaßen, welchen gigantischen volkswirtschaftlichen Schaden die überbordende Bürokratie verursacht. Sein Eindruck: Die Deutschen setzen immer noch eins drauf. „Wenn wir den Bürokratiewahnsinn bei der Landes- und Bundespolitik ansprechen, kommt reflexartig: Wir sind nicht schuld, das kommt alles von der EU.“ Doch das stimme so nicht. „Das Kreislaufwirtschaftsgesetz besagt, dass sich derjenige um den Bodenaushub kümmern muss, der ihn verursacht. Für den 1,3 Millionen Euro teuren Neubau einer Dorfstraße haben die Planer vorsorglich allein für die Bodenentsorgung 400.000 Euro angesetzt. Denn sobald der Boden in der Schaufel liegt, ist er Abfall, selbst wenn er nur geringfügig von den Grenzwerten abweicht. Und was erzählte mir ein Mitarbeiter einer Firma? Das Material verfährt man nach Frankreich, dort wird es zu Straßen verbaut.“
Sein Vorschlag zum Bürokratieabbau: „Künftig sollten Abgeordnete und Regierung daran gemessen werden, wie viele Gesetze abgeschafft, verkürzt oder gekürzt wurden.“
Die Ampelkoalition von SPD, Grüne, und FDP will in ihrer Regierungszeit von 2021 bis 2025 Bürokratie massiv abbauen. Im Koalitionsvertrag vereinbarte das Regierungsbündnis, Deutschland über schnellere Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren modernisieren zu wollen. Die Verfahrensdauer soll sich mindestens halbieren. Wie ambitioniert die Koalitionäre an diese längst überfällige Aufgabe herangingen, zeigt der Satz: „Schon im ersten Jahr der Regierung sollen alle notwendigen Entscheidungen getroffen und durchgesetzt werden...“ Das sogenannte Chancenwachstumsgesetz kommt nun, bürdet den Kommunen aber weitere Kosten auf, sie befürchten Steuerausfälle; lange wurde um die Kindergrundsicherung gerungen, die den bürokratischen Aufwand verringern soll. Nach Ansicht des Deutschen Landkreistages führt das Projekt jedoch zu neuer Bürokratie. Zentraler Webfehler: Bei den Familienkassen werde eine neue Behördenstruktur aufgebaut, die es mit den Jobcentern bereits gebe. Die Familienkasse werde für die Grundsicherung zuständig sein und müsse Tausende neue Mitarbeiter einstellen, für den größten Teil des Bildungspakets sollen die Kommunen zuständig sein und das Bürgergeld bekommen die Eltern vom Jobcenter. Bislang werde alles aus einer Hand vom Jobcenter gewährt.
Gesetze schaffen mehr Bürokratie statt weniger
Das zunächst eilig gepflanzte Heizungsgesetz dürfte den Förder-Dschungel um ein weiteres Gewächs bereichern. Welch mächtiges Tier das EU-Regelwerk innerhalb der Bürokratie-Wildnis ist, zeigt die jüngste Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die im Baugesetzbuch erlaubten beschleunigten Verfahren für Bebauungspläne für Freiflächen bis zu 10.000 Quadratmeter im Außenbereich gegen EU-Recht verstoßen. Mit einem "Deutschland-Pakt" will Kanzler Olaf Scholz das Land nun digital fit machen und Bürokratie abbauen. Zur Halbzeit des Regierungsbündnisses liegen jetzt zumindest erste Eckpunkte für ein Bürokratieabbaugesetz vor.
„Ich bin seit über 20 Jahren in der Verwaltung tätig“, sagt Bürgermeister Frank Kiefer aus Ötigheim. „Statt Bürokratie abzubauen, wird es täglich schlimmer.“ Gemeinsam mit dem Bürgermeister von Ottersweier, Jürgen Pfetzer, und Christian Dusch, Landrat des Landkreises Rastatt, hat Kiefer einen Aufruf für einen effektiven Bürokratieabbau gestartet. Mehr als 50 Behörden, Gemeinden, Verbände und Betroffene müssten bei einem einzigen Bebauungsplanverfahren gehört und beteiligt werden, kritisieren sie. „Das ist ein Wahnsinn. Das bindet Kapital, Zeit und personelle Ressourcen und schreckt ab.“ Bürger und Unternehmen zeigten dafür kein Verständnis mehr. „Deutschland wird abgehängt.“ Kiefer kritisiert auch, dass Statistiken zunehmen, ohne dass ein Nutzen für die Verwaltung erkennbar sei. Er stellt fest: „Wegen der verschärften Gesetze haben die Mitarbeiter teilweise Angst und wollen die Verantwortung nicht übernehmen.“ Es bleibe nicht aus, dass die Kommunen als Schnittstelle zu Bürgern und Unternehmen die Prügel für Versäumnisse anderer bekommen.
Sein größter Wunsch an die Politik: Der Staat sollte zieleorientiert agieren und den Kommunen mehr Eigenverantwortung geben. Beteiligungsprozesse sollten auf ein sinnvolles Maß reduziert werden.
„Berichtspflichten gegenüber Land und Bund, die jährlich mehr werden, müssen hinterfragt werden“, fordert der Bürgermeister der 6.500-Einwohner-Gemeinde Ottersweier, Jürgen Pfetzer. „Sie rühren her aus einem abgrundtiefen Misstrauen der höheren Verwaltungsebene gegenüber den Kommunen.“ Er stellt fest: „Aufwendige Fördermittelverfahren sind zu bürokratischen Monstern geworden.“ Die Koalitionäre haben zugesagt, dass die kommunalen Förderprogramme verbessert werden sollen, indem sie entbürokratisiert werden und dort, wo möglich, sinnvoll gebündelt und mit praxistauglichen Fristen versehen werden. Darauf wartet er jetzt. „Bis kürzlich bei uns in fußläufiger Entfernung zum Kindergarten St. Michael ein Naturkindergarten auf einem Wiesengelände eröffnet werden konnte, waren zahlreiche bürokratische Hindernisse zu überwinden. So dürfen wir, da es sich um ein Wiesengelände handelt, keine Bäume als Verschattung pflanzen“, so der Bürgermeister. „Im Genehmigungsverfahren wurde die Innenraumhöhe des Bauwagens bemängelt. Er sei wenige Zentimeter zu niedrig, dabei wurde diese Bauwagenart zigmal bereits verkauft und in Betrieb genommen.“ Es bedurfte der schriftlichen Erklärung der Gemeinde, dass Naturkindergärten dafür da sind, die Kinder im Freien zu betreuen und der Bauwagen nur im Notfall genutzt wird. In Hinblick auf das große Ampel-Versprechen zeigt er sich skeptisch: „Ich habe noch nie Bürokratieabbau erlebt, der diesen Namen verdient hat.“ Er schlussfolgert: „Wir haben es in Deutschland verpasst, Bürokratieabbau als permanenten Prozess mit dem Skalpell zu betreiben, jetzt hilft nur noch die Machete.“
Seine Forderung: Für jedes neue Gesetz, jede neue Rechtsverordnung und jede Verwaltungsvorschrift müssen mindestens zwei alte Vorschriften zeitgleich abgeschafft werden.
Die Bürgermeisterin von Singen, Ute Seifried, hat als Bürokratie-Gewächs die Beschaffung der Verpflegung in Kitas und Schulen parat. „Wir müssen das Mittagessen wegen der Auftragssumme europaweit ausschreiben. Da das Essen bei uns warm angeliefert werden muss, kann es aber nur aus einem Umkreis von 30 Kilometer kommen. Denn sonst können die Temperaturen, die das Essen bei Anlieferung haben muss, nicht eingehalten werden“, so Seifried. „Trotzdem müssen wir europaweit auscher Aufwand ist.“ Was der Verwaltung auch zu schaffen macht: „Viele Anträge sind nicht medienbruchfrei möglich, weil der Bund das Thema elektronische Signatur noch immer nicht gelöst hat. Das bedeutet, dass zwar viele Anträge digital ausgefüllt werden können, aber dann kommt immer der Punkt, an dem ich den Antrag ausdrucken muss, um ihn zu unterschreiben, dann muss ich ihn wieder einscannen und dann erst kann er versandt werden.“ Sie fügt hinzu: „Andere Länder können das, wir nicht.“ Dass die Daten, die der Staat schon hat, nicht zusammengeführt werden können, habe ebenfalls enorme Auswirkungen auf die Bürger. „Für die Grundsteuerreform mussten jetzt Millionen Bürgerinnen und Bürger Formulare mit Daten befüllen, die eigentlich schon vorhanden sind.“
Ihr Fazit: Unsere Systeme sind teilweise zu komplex, weil sie sich historisch und durch die Rechtsprechung so entwickelt haben. Wir müssten den Mut haben, manche Themen ganz neu zu denken und nicht immer nur an einem Schräubchen drehen.
Warum lässt sich der Dschungel nicht einfach lichten? „Das Dilemma ist, dass sich eine komplexe Gesellschaft wie unsere nicht mehr mit den zehn Geboten lenken lässt“, gibt der „Deutsche Beamtenbund und tarifunion“ zum Bürokratieabbau zu bedenken. Vereinfachungen bergen tatsächlich Risiken, vor allem juristische. Denn Rechtsansprüche sind einklagbar. „Die Frage am Ende ist, wie viel Ungewissheit und damit auch Ungleichheit unsere Gesellschaft will. Bürgerfreiheit und Bürokratie sind so verstanden keine eindeutigen Gegensätze – es handelt sich, wie in der Medizin, um die Frage der Dosis, die das Medikament vom Gift unterscheidet.“ Vor Jahren bereits hatte der 2006 eingerichtete Nationale Normenkontrollrat der Bundesrepublik Vorschläge für weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung und einfachere Gesetze unterbreitet. Und im April 2023 legte die Bundesregierung gemeinsam mit dem Statistischen Bundesamt eine Ergebnisdokumentation über 442 Vorschläge von 57 Verbänden vor, welche Hemmnisse beseitigt werden sollten. Dazu zählt die Forderung, Genehmigungen für den Groß- und Schwertransport zu beschleunigen, da sich dadurch der Ausbau der Windenergie verzögert.
Normenkontrollrat - die Vorschläge
Was schlägt der Normenkontrollrat konkret vor? Bund und Länder sollen den Prüfungsumfang bei Genehmigungsverfahren auf das erforderliche Maß reduzieren. Es soll auch untersucht werden, an welchen Stellen Deutschland über die 1:1-Umsetzung von EU-Recht hinausgeht. Die Landesbauordnungen sollen bundeseinheitlich standardisiert werden, Genehmigungsverfahren vollständig über digitale Plattformen durchgeführt werden. Dafür muss aber die Digitalisierung vorangehen, das Onlinezugangsgesetz (OZG) konnte bislang nicht flächendeckend umgesetzt werden. In seinem Positionspapier zum Beschleunigungspakt von Planungs- und Genehmigungsverfahren vom Juli dieses Jahres kommt der Normenkontrollrat zu dem Schluss, dass sich das Einer-für-alle-Prinzip Efa hinsichtlich der Erstellung von Softwareprodukten als weitgehend erfolglos erwiesen hat. Stattdessen sollte der Fokus auf Efa-Standards und Basisdienste gerichtet werden. Für die einzelnen Schritte sollten digitale Komponenten für ein digitales Baukosten-System entwickelt werden. Da der Mangel an qualifiziertem Personal in den Behörden die Planungs- und Genehmigungsverfahren maßgeblich verzögert, schlägt der Normenkontrollrat vor, verstärkt externes Projektmanagement zu ermöglichen. Zudem sollten auf Landesebene Poollösungen geschaffen werden.
Ahrtal: Geballte Investitionen und viel Bürokratie
Wer wissen will, wie sich Bürokratie bei geballten Vorhaben zeigt, der fragt die Landrätin des von der Flutkatastrophe 2021 schwer betroffenen Kreises Ahrweiler, Cornelia Weigand. „Zwar stehen ausreichend finanzielle Mittel durch Bund und Länder über den Aufbauhilfefonds zur Verfügung, die sehr restriktive Auslegung der Verwaltungsvorschrift erschwert aber oftmals sinnvolle und zukunftsgerichtete Aufbaumaßnahmen“, stellt die Landrätin fest. „Der Eins-zu-eins-Aufbau, der gefördert wird, ist in vielen Fällen keine Option, da wir im Jahr 2030 nicht den Stand von 2021 haben wollen. Wir wollen nicht den reinen Wiederaufbau, sondern die Transformation einer zerstörten Region.“ Ihr Fazit: „Viele Vorgänge und Maßnahmen sind häufig langwierig, komplex und bürokratisch.“ Dabei könnte Deutschland gerade bei einer solchen Mammut-Aufgabe beweisen, dass Bürokratie nicht wertvolle Zeit kostet und mutiges und beherztes Anpacken trotz notwendiger Regeln ermöglicht.
Ihre Forderung: Der Aufbauhilfefonds muss weitreichender ausgelegt sein. Es muss nachjustiert werden, Förderprogramme müssen optimal vernetzt und Antrags- und Genehmigungsprozesse verschlankt werden.
