Flüchtlingspolitik
Asylpolitik: So reagieren Kommunen auf Dobrindts Vorstoß
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will Asylbewerbern künftig bereits nach drei Monaten den Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen. Bislang gilt für die ersten sechs Monate des Aufenthalts ein Beschäftigungsverbot. Die neue Regelung soll für Personen gelten, die nicht aus sogenannten sicheren Herkunftsländern stammen. Hingegen auch dann, wenn das Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist. „Wer hierher kommt, soll arbeiten können“, zitiert BILD den Innenminister.
Bürgermeister für Integration durch Arbeit
In vielen Kommunen stößt der Vorstoß auf Zustimmung. Viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister fordern schon lange, schneller eine Beschäftigung zu ermöglichen. Heinz Pollak, Bürgermeister der niederbayerischen Stadt Waldkirchen, spricht sich sogar dafür aus, Arbeit von Beginn an zu erlauben und einzufordern. "Am sinnvollsten wäre es, wenn sie sofort arbeiten dürfen und müssen", plädiert der Bürgermeister an die Bundespolitik. Deutschland habe nicht nur einen Fachkräftemangel, es fehlten auch Arbeitskräfte für Tätigkeiten, die nach einer Einarbeitung oder Kurzausbildung ausgeübt werden können.
Pollak betont die sozialpolitische Dimension: Integration gelinge am besten durch Teilhabe am Arbeitsleben. Sprache werde im Alltag gelernt, Beschäftigung stärke Selbstvertrauen und Eigenverantwortung. Das Argument, Erwerbsmöglichkeiten könnten zusätzliche Anreize zur Migration schaffen, hält er für nicht überzeugend. Sollte ein Asylbewerber zurückkehren müssen, nehme er immerhin Wissen und Erfahrung mit.
Bislang dürfen Asylbewerber in der ersten Zeit ihres Aufenthalts in Deutschland lediglich für gemeinnützige Arbeiten eingesetzt werden. Sie können sogar dazu verpflichtet werden. Für vier Stunden am Tag und 80 Cent pro Stunde. Die rechtlichen Grundlagen dafür enthält das Asylbewerberleistungsgesetz.
Asylbewerber sollen regulären Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten
Was Dobrindt plant, ist keine Ausweitung der Arbeitspflicht für Flüchtlinge. Er sieht einen regulären Zugang zum Arbeitsmarkt vor – ob Minijob, Midijob oder Vollzeitstelle.
Integrationskurse gekürzt und für 130.000 Menschen gestoppt
Während viele Kommunen die geplante Öffnung des Arbeitsmarktes begrüßen, stößt ein anderes Vorhaben der Bundesregierung auf scharfe Kritik. Vorgesehen sind deutliche Kürzungen bei Integrationskursen sowie Einschränkungen beim Zugang. Damit sollen die hohen Kosten gesenkt werden. Es dürfen nur noch Personen an Sprachkursen teilnehmen, die von einer Behörde dazu verpflichtet werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat den Zugang für rund 130.000 Menschen gestoppt. 2025 hatte das Bundesamt die Berufssprachkurse um 60 bis 80 Prozent gekürzt. Weitere Informationen dazu.
Landrat warnt vor Kürzungen bei Integrationskursen
Ali Doğan, Landrat des Kreises Minden-Lübbecke in Nordrhein-Westfalen, spricht von einer politischen Fehlentscheidung mit weitreichenden Folgen für Gesellschaft und Arbeitsmarkt. Seit Ende vergangenen Jahres würden faktisch keine neuen freiwilligen Kurse mehr bewilligt. Die Kürzungen träfen nicht nur die Teilnehmenden, sondern auch Kursanbieter, Lehrkräfte und Volkshochschulen. Einmal abgebaute Strukturen ließen sich nicht kurzfristig wieder aufbauen, warnt Doğan.
Bürgermeister von Neuwied: Entscheidung ohne Kommunen
Auch in Neuwied (Rheinland-Pfalz) arbeiten Stadt, Volkshochschule und weitere Institutionen eng zusammen, um Zugewanderten Perspektiven zu eröffnen. Bürgermeister Peter Jung sieht die Integrationsarbeit vor Ort gefährdet. Integration gelinge nur im verlässlichen Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen. Die Entscheidung sei ohne Abstimmung mit den Kommunen getroffen worden – also ohne diejenigen, die Integration täglich praktisch umsetzen, kritisiert er scharf. Zwar bleibe eine Teilnahme als Selbstzahler möglich, doch mit 458 Euro pro Modul pro 100 Unterrichtseinheiten entstünden schnell Kosten in Höhe mehrerer tausend Euro.
Sozialbürgermeisterin von Stuttgart fordert verlässliche Rahmenbedingungen
Stuttgarts Sozialbürgermeisterin Alexandra Sußmann warnt ebenfalls vor negativen Folgen. Weniger Sprachförderung erschwere den schnellen Einstieg in Arbeit. Betroffen seien insbesondere Schutzsuchende im laufenden Verfahren, Geduldete sowie Geflüchtete aus der Ukraine. Die Kommunen fordern daher verlässliche und abgestimmte Rahmenbedingungen für Integrationskurse zwischen Bund, Ländern und kommunaler Ebene.
