Trump-Ankündigung
US-Truppenabzug: Milliardenverluste für Kommunen
Kaum hatte Thorsten Grädler im März sein Amt als Bürgermeister im bayerischen Vilseck angetreten, kam die Hiobsbotschaft aus der US-Regierung, dass Präsident Donald Trump womöglich 5.000 US-Soldaten aus Deutschland abziehen wolle. Der Militärstandort Vilseck zählt gemeinsam mit dem benachbarten Grafenwöhr zu den bedeutendsten Einrichtungen der US Army in Europa. In den Rose Barracks sind rund 8.000 Soldatinnen und Soldaten stationiert. Zusammen mit den Standorten in Grafenwöhr leben in der Region etwa 30.000 Angehörige der US-Streitkräfte und deren Familien.
US-Militär bringt bis zu 700 Millionen Euro in die Region
Die Präsenz der US-Streitkräfte hat für die Gegend eine große wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung. Nach Angaben von Grädler erzeugt der Standort jährlich eine Wirtschaftskraft von etwa 650 bis 700 Millionen Euro. Davon profitieren zahlreiche regionale Unternehmen, darunter insbesondere Baufirmen und Dienstleister. Hinzu kommen rund 3.000 zivile Arbeitsplätze auf und im Umfeld der Militäranlagen. Auch Gastronomie, Kfz-Werkstätten und Einzelhandel sind in erheblichem Maß mit der Präsenz der amerikanischen Streitkräfte verbunden.
Zwar gibt es bislang keine offizielle Bestätigung, dass der Militärstützpunkt in der Oberpfalz von den Rückzugsplänen der US-Streitkräfte betroffen sein wird, doch auch die bayerische Staatsregierung zeigt sich besorgt.
So will Bayern betroffenen Kommunen helfen
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger verweist für den möglichen Fall eines Abzugs von US-Truppen aus dem Freistaat bereits auf bestehende Förderinstrumente zur Unterstützung betroffener Regionen. Um negative ökonomische und soziale Folgen abzufedern, sei in den Regionen eine spezielle Sonderförderung für Militär- und Konversionsstandorte vorgesehen.
- Gefördert werden maßgeschneiderte Entwicklungskonzepte sowie Netzwerkprojekte mit lokalen Akteuren.
- Voraussetzung ist, dass sich die kommunalen Entscheidungsträger zu einer Regionalen Initiative zusammenschließen und eigenständig Zukunftsperspektiven erarbeiten.
- Zudem sind dann Investitions- und Finanzierungshilfen über die Regionalförderung und das Mittelstandskreditprogramm zur Sicherung von Arbeitsplätzen vorgesehen.
Ramstein-Miesenbach: Bis zu 12.000 Menschen zögen weg
Groß ist die Sorge in der Westpfalz. In der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach direkt am US-Luftwaffenstützpunkt leben rund 8.000 Amerikaner mit ihren Familien. Bürgermeister Ralf Hechler befürchtet massive wirtschaftliche Folgen, sollte es tatsächlich zu einem größeren Abzug kommen.
„Mit Familiennachzug sind das insgesamt 10.000 bis 12.000 Menschen, die wegziehen. Für Ramstein wäre das fatal“, sagte Hechler in einem Bericht im Handelsblatt. Die Kommune halte Infrastruktur für eine dauerhaft hohe Zahl amerikanischer Einwohner vor. „Wenn ein großer Teil dauerhaft wegfällt, wäre das ein schmerzhafter wirtschaftlicher Einschnitt“, beklagte der Bürgermeister der rheinland-pfälzischen Kommune.
Nach Angaben Hechlers beläuft sich die Wirtschaftskraft der US-Militärpräsenz in Ramstein auf mehr als zwei Milliarden US-Dollar pro Fiskaljahr. Dazu zählten unter anderem Löhne, Mieten und Aufträge für örtliche Unternehmen.
Kommunen haben sich nach Truppenabzug nicht erholt
Die Diskussion weckt in Rheinland-Pfalz Erinnerungen an frühere Truppenabzüge. Pirmasens und Zweibrücken stünden beispielhaft für Kommunen, die sich wirtschaftlich bis heute nicht vollständig erholt hätten. „Die leiden noch heute darunter. Wenn die Wirtschaftskraft einmal weg ist, kommt sie meist nie wieder“, sagte Hechler laut Handelsblatt.
Noch gebe es allerdings keine konkreten Hinweise auf einen Teilabzug rund um Ramstein. Gleichzeitig verwies Hechler auf die laufenden Großinvestitionen der USA in der Region. In Weilerbach entsteht derzeit für rund 1,59 Milliarden US-Dollar ein neues US-Militärkrankenhaus. Es soll künftig das bisherige Krankenhaus in Landstuhl ersetzen.
Baden-Württemberg: Brief an Verteidigungsminister Pistorius
Auch in Baden-Württemberg blickt man mit Sorge auf die Entwicklung. Innenminister Thomas Strobl warnt vor erheblichen Folgen für die US-Standorte im Land. In einem Brief an Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius habe Strobl darauf hingewiesen, dass Baden-Württemberg aufgrund seiner langen Tradition als Stationierungsland besonders betroffen sei, berichtet die Stuttgarter Zeitung.
In Stuttgart sind die Hauptquartiere der US-Oberkommandos für Europa und Afrika. „Die Garnison Stuttgart bildet deshalb mit vier angeschlossenen Kasernen einen bedeutenden Nukleus im Gefüge der amerikanischen Militärpräsenz in Deutschland, und dies soll auch so bleiben“, schrieb Strobl. Auch die Coleman Barracks in Mannheim hätten strategische Bedeutung. Der Standort bilde gemeinsam mit dem Logistikkommando in Ulm eine wichtige Basis für mögliche Truppenbewegungen in Europa, berichtet die Stuttgarter Zeitung weiter.
Bundeswehr kehrt in Kommunen zurück
Während der Abzug von US-Soldaten droht, kehren deutsche Soldaten in Städte und Gemeinden zurück. Die Bundeswehr in Kommunen will künftig auch Liegenschaften weiter nutzen, die sie eigentlich aufgeben wollte. Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums geht es um rund 200 Standorte. Wie kommunal.de berichtete, sollen 187 ehemalige militärische Liegenschaften sowie weitere genutzte Standorte als „strategische Liegenschaftsreserve“ vorgehalten werden. Für viele Städte und Gemeinden bedeutet das erhebliche Unsicherheit. Teilweise waren Bebauungspläne bereits beschlossen, Investoren eingebunden oder Entwicklungskonzepte erarbeitet. Geplant waren Wohnungsbau, Gewerbe oder kommunale Infrastruktur.
