Wahlergebnisse
Die Kommunen und die neuen Konservativen
Die Zukunft entscheidet sich oft in kleinen Regionen. Wie dem Ahrtal. Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz Ende März wurde auch hier entschieden. Bei der Flut vor fünf Jahren verloren 135 Menschen ihr Leben und Tausende ihr Zuhause. Zugesagte Unterstützung blieb lange aus. Der Wahlsieger CDU gewann hier mit 43,2 Prozent (plus 6), die SPD verlor ganze 11 Prozent und kam auf 20,3 Prozent, weniger als im Landesdurchschnitt. Trotz Amtsbonus und einem parteiübergreifend angesehenen Spitzenkandidaten erzielte die SPD ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis.
Landtagswahlen zeigen: Mehrheit der Wähler zweifelt am Kurs
„It`s the economy stupid!“ Die jüngsten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wurden auf den Feldern Wirtschaft, Arbeitsplätze und Zukunftskompetenz entschieden. Nur noch eine Minderheit ist der Überzeugung, ihr Land sei gut auf die Zukunft vorbereitet. Es sei Zeit für eine andere Partei – der Auffassung waren fast 60 Prozent der Wähler in Rheinland-Pfalz. Für eine radikale Abkehr vom Regierungskurs der SPD im Bund war die SPD weder in Baden-Württemberg noch in Rheinland-Pfalz zu haben. Die beiden bisher erfolgreichsten sozialdemokratischen Bundeskanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder und selbst der zuletzt erfolglose Olaf Scholz hatten sich als Krisenpolitiker auf Landesebene einen Namen gemacht und von dort immer auch den Kurs der Bundespartei mitgeprägt. Heute hat die SPD keine ökonomische Botschaft mehr und wird, wie ihr Vorsitzender Lars Klingbeil analysierte, von einer großen Mehrheit als „Partei der Transferempfänger“ wahrgenommen. Und nicht als Partei von Wirtschaftswachstum und Wohlstand für möglichst alle.
SPD als Verein von Pessimisten
Die SPD wird von Wahl zu Wahl zum Schatten ihrer Vergangenheit. Aus der Partei des Zukunftsoptimismus ist ein Verein von Pessimisten geworden. Mit der neuen Rechten verbindet der linke Flügel der SPD die Nostalgie des „Früher war alles besser“. Mit diesem Mindset kann die Zukunft nur „immer schlimmer“ werden. Was die SPD noch retten kann, ist nicht ein geschlossenes sozialdemokratisches Weltbild, sondern die konsequente Weiterentwicklung des mit dem Godesberger Programm im Jahr 1959 begonnenen und unter Gerhard Schröder und Franz Müntefering zu Beginn dieses Jahrhunderts fortgesetzten Prozess der Reformen. Im 21. Jahrhundert gibt es keine rechte oder linke Politik, sondern nur Retro- oder Zukunftspolitik.
Im 21. Jahrhundert gibt es keine rechte oder linke Politik, nur
Retro- oder Zukunftspolitik.“
Die gute Nachricht für die SPD: Für fast zwei Drittel der Bürger sind sozialdemokratische Ziele und Werte auch heute noch wichtig und zeitgemäß. Die schlechte Nachricht: Die Kluft zwischen Bürgern und Partei, was sozialdemokratische Ziele und Werte in Zukunft bedeuten, wächst von Wahl zu Wahl. Überzeugende Antworten auf die Krisen und Megatrends unserer Zeit fehlen: Sicherheit, Energie, Künstliche Intelligenz, Demografie und Arbeit.
Neuer Konservatismus des Bewahrens und Bewegens
Zum verbindenden Thema wird Zukunftssicherheit. Die Bürger definieren Sicherheit heute umfassender als früher: ökonomisch, sozial und innen- und außenpolitisch. Statt den Kommunen, die am besten wissen, wie Zukunftspolitik geht, mehr Verantwortung und Mittel zu übertragen, setzt Berlin auf eine Politik von oben. Die Kommunen und ihre Bürgermeister wissen am besten, was sie für mehr Krisenfestigkeit und Zukunftssicherheit brauchen. Zukunftspolitik entsteht in der Wechselwirkung von Bewahren und Verändern, von heutigem und künftigem Wohlstand.
Hier, vor Ort, entsteht ein neuer Konservatismus des Bewahrens und Bewegens. Berlin und die beiden noch beziehungsweise nicht mehr Volksparteien CDU und SPD sollten sich den neuen Trend genau ansehen und seine neuen Möglichkeiten erkennen, die für Partei und Land entstehen. Statt um ideologische und identitäre Abgrenzungen geht es um Allianzen, die Probleme lösen und die Gesellschaft zusammenhalten, regional wie national. Die Kommunen sind die Heimat der neuen Konservativen. Parteipolitisch bewegen sie sich in einer Mitte, die breiter und bunter wird.
