Rechtsruck?
Zukunftsforscher: New Deal für Deutschland
„Die Zukunft war früher auch besser!“ Der Satz des bayerischen Komikers Karl Valentin bringt das deutsche Dilemma auf den Punkt. Die Sehnsucht nach der vermeintlich besseren Vergangenheit macht uns skeptisch gegenüber einer möglicherweise besseren Zukunft. Umfragen der letzten Jahre kommen nahezu immer zum gleichen Befund: Drei Viertel der Deutschen fällt es schwer, angesichts der vielen Krisen an eine bessere Zukunft zu glauben. Mehr glauben, dass es hierzulande zunehmend ungerechter zugeht und nur jeder Fünfte ist der Meinung, dass die Politik die wichtigen Probleme entschieden angeht. Das Ansehen der mit Hass und Häme auseinander gegangenen Ampel-Koalition ist heute größer als das Zutrauen in die jetzige Regierung von CDU/CSU und SPD.
Statt Rechtsruck Spiegelbild der Stimmung im Land
Wer die jüngsten Wahlergebnisse der AfD mit einem „Rechtsruck“ erklärt, hat die Stimmung im Land nicht verstanden. Die meisten AfD-Wähler haben keine Sehnsucht nach Hass, sondern nach Halt, Orientierung und Sicherheit. Sie wollen, dass ihr Alltag funktioniert, Kinderbetreuung, Nah- und Fernverkehr, Räumungsdienste im Winter, Krankenhäuser und Gesundheitsversorgung.
„Die meisten AfD-Wähler haben keine Sehnsucht nach Hass, sondern nach Halt, Orientierung und Sicherheit.“
Es braucht eine umfassende Antwort auf die dreifache demografische Krise – immer weniger Erwerbstätige sorgen und finanzieren eine zunehmend älter werdende Bevölkerung. Einen New Deal für mehr Dynamik in Wirtschaft und Arbeitswelt und eine neue Gerechtigkeit zwischen den Generationen und Vermögenden und Verlierern.
Ein neuer Gesellschaftsvertrag muss drei Fragen beantworten: Wie arbeiten wir produktiver, obwohl wir immer weniger werden? Wie finanzieren wir Rente, Gesundheit und Pflege in Zeiten von Demografie und Langlebigkeit? Und wie verhindern wir, dass die einen immer reicher und die anderen immer prekärer leben? Bislang hieß die Antwort „Mit mehr Wachstum“. Die Wahrheit ist, dass es das nötige hohe externe Wachstum in Zukunft nicht mehr geben wird. Strukturreformen können den demografisch bedingten Kostenanstieg nur begrenzen, nicht aber reduzieren (es sei denn, man baut massiv Leistungen und Sicherheiten ab).
Mehr Produktivität bei weniger Erwerbstätigen
Die Ursache für unseren historisch beispiellosen Wohlstand ist eine Revolution der Produktivität. Die Arbeitsproduktivität ist heute um ein Vielfaches höher als zur Zeit des „Wirtschaftswunders“, sie stagniert jedoch seit Jahren insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen. Produktivitätsfortschritte erzielen seit Jahren fast nur noch große und digitale Unternehmen. Da die meisten von ihnen mit ihren Beschäftigten in den Metropolregionen aufhalten, wird es zu einer wachsenden Kluft zwischen großen Städten und ländlichen Regionen kommen. Sollte das Produktivitätswachstum stagnieren oder gar zurückgehen, drohen vor allem dort deutliche Wohlstandsverluste. Im Schnitt wird jeder um 20 Prozent ärmer.
Länger leben und arbeiten können wir, wenn wir gesünder arbeiten. Der gesundheitsfördernde Aspekt von Arbeit wird in Politik und Wirtschaft aus Angst vor den Reaktionen kaum thematisiert. Dabei können wir mehr Produktivität und Wohlstand durch längeres und gesünderes Arbeiten erreichen.
Neue Dynamik und Gerechtigkeit zwischen den Generationen
Die Ausgaben für Gesundheit Pflege und Rente steigen aus demografischen Gründen in den kommenden Jahren steil an auf über 50 Prozent der Sozialabgaben. Auch längeres Arbeiten wird den Kostenanstieg nur begrenzen und nicht reduzieren. Leistungskürzungen führen zu einem weiteren Vertrauensverlust in den Sozialstaat, was bereits die jüngste Debatte um die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Kürzung von Zahnersatzleistungen gezeigt haben. Ein New Deal zwischen den Generationen setzt auf stabile Renten, ein besseres öffentliches Gesundheits- und Bildungswesen und eine sorgende Pflege. Dafür braucht es eine neue und nachhaltige Finanzierung, die nicht nur den Faktor Arbeit betrifft, sondern auch Selbständige, Beamte und Kapitaleinkommen berücksichtigt und ein Rentenniveau auf europäischen Durchschnitt (knapp 70 Prozent) für untere Einkommensbezieher garantiert. Wer mehr verdient, kann leichter privat vorsorgen.
Bedingungen für mehr Generationengerechtigkeit sind exzellente Kitas, Schulen und Hochschulen. Die Herkunft eines Kindes darf nicht über seine Zukunft entscheiden. Das „Chancenkonto“ (früher von SPD, heute von Junger Union), wonach jeder junge Mensch mit 18 ein Startgeld von bis zu 20.000 Euro erhält, stärkt die Chancengerechtigkeit junger Menschen. Die einzige Bedingung: das Geld muss in die Ausbildung, den Erwerb von Wohneigentum oder die Gründung eines Unternehmens zu investiert werden.
Neuer Ausgleich zwischen Vermögenden und Prekären
Mehr Produktivität und Generationengerechtigkeit sind notwendig, aber nicht hinreichend. Der New Deal für mehr Dynamik und Solidarität braucht drittens einen neuen Ausgleich zwischen der wachsenden Oberschicht und dem Rest, der immer weniger daran glaubt, sich Kinder und Wohnen leisten zu können. Europaweit schneidet Deutschland bei der Vermögensverteilung mit am schlechtesten ab. Selbst Jens Spahn, der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, bezeichnete im Herbst 2025 die Vermögensverteilung in Deutschland als „nicht in Ordnung“ und in hohem Maße ungerecht. Eine Politik der neuen Dynamik und Gerechtigkeit setzt auf höhere Erbschaftssteuern und eine stärkere Beteiligung niedriger Einkommen an der Vermögensbildung. Rund 400 Milliarden Euro werden jährlich vererbt oder verschenkt – fast so viel wie der komplette Bundeshaushalt. Lediglich 15 Milliarden Euro fallen davon an Steuern an. Mit der Tabaksteuer nimmt der Steuer weit mehr ein. Für eine liberale Leistungsgesellschaft sind Erbschaften unverdientes Vermögen, das zu ungleichen Startchancen führt und damit dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit widerspricht. Eine Erhöhung der Erbschaftssteuer für große Vermögen muss einhergehen mit einer Politik der Vermögensbildung breiter Schichten durch Aktien und Anleihen.
Die Gründungsväter der deutschen Sozialdemokratie waren vor fast 200 Jahren weiter: „Genossen, werdet Unternehmer!“ Die Bildung von Produktivgenossenschaften war ein Kernbestandteil des Programms von Ferdinand Lassalle. Anstatt nur Löhne zu beziehen, sollten Arbeitnehmer Mit-Unternehmer werden.
„Nostalgie und Backlash“ sind kein Rezept für die Zukunft. Der Politik in Berlin fehlt es an Entschlossenheit, das in sie vor einem Jahr gesetzte Vertrauen in eine Politik für mehr Dynamik und eine neue Gerechtigkeit umzusetzen. Das Wahlergebnis in Baden-Württemberg fordert die demokratische Mitte auch im Bund heraus. Ihre Zukunft entscheidet sich an der Frage: Liefert sie noch Ergebnisse, löst sie Probleme und lässt sie die Mehrheit wieder an eine bessere Zukunft glauben?
