Kommunale Finanzen
Hohe Schäden durch Sozialleistungsbetrug
Grundsicherung, Sozialhilfe, Kindergeld, Krankenversicherung: Seriöse Zahlen in Bezug auf den Missbrauch solcher Leistungen gibt es nicht, dafür sind zu viele Ressorts eingebunden und die Zuständigkeiten zu stark verteilt. Nimmt man noch Steuerbetrug und Schwarzarbeit hinzu, entgehen dem Staat - und den Kommunen - jährlich mindestens ein dreistelliger Millionenbetrag. Ein Teil des Problems: Schrottimmobilien in deutschen Städten und Gemeinden. Anfang März fand in 12 Städten in Nordrhein-Westfalen Razzien in etwa 250 Wohneinheiten statt, durchgeführt von 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Krefeld, Langenfeld, Leverkusen, Remscheid, Solingen, Velbert und Wuppertal. Ergebnisse stehen noch aus, aber die Tendenz ist sichtbar.
Beispiel Duisburg: Sozialleistungsbetrug - was sind die Probleme?
Im Fokus der Großstadt: sogenannte Schrottimmobilien, in denen viele Menschen unter prekären Bedingungen untergebracht werden. Aus Duisburg heißt es dazu: "Wir beobachten in diesem Zusammenhang organisierte Formen von Sozialleistungsbetrug, Meldeverstöße und teilweise auch illegale Beschäftigung. Die Kontrollen bestätigen, dass sich diese Problemlagen oft bündeln und gegenseitig verstärken. Das Jobcenter stellt vor allem im Außendienst fest, dass sich Leistungsbezieher nicht oder nicht mehr an den eigentlichen Meldeadressen aufhalten." Die Schäden seien vielschichtig und die Kosten erheblich: unrechtmäßig bezogene Sozialleistungen, ausbleibende Mietzahlungen und Kosten für ordnungsrechtliche Maßnahmen. Hinzu kämen die sozialen Folgekosten: "Integrationsprobleme, Belastungen für Schulen, das Gesundheitswesen und der Sicherheitsbehörden sowie ein Imageverlust für betroffene Stadtteile", heißt es aus der Stadtverwaltung.
Als typisches Geschäftsmodell nennt man hier: günstig Immobilien erwerben, maximale Auslastung sicherstellen und Mieten, die direkt durch Sozialleistungen generiert werden. Einen echten Fortschritt nennt man in Duisburg die Einbindung der Datensätze der Jobagenturen. "Diese Datensätze wurden von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Jobcenters Duisburg gesichtet. In Absprache mit den koordinierenden Stellen der Stadt erfolgte eine Bewertung der seitens der Bundesagentur für Arbeit übermittelten Immobilien. Die benannten Anschriften wurden nicht während des Aktionstages überprüft, werden aber Grundlage zukünftiger Überprüfungen sein."
Erste Erkenntnisse in Sachen Sozialleistungsbetrug in Duisburg
Zahlreiche Verstöße wurden protokolliert: gegen Meldepflichten, baurechtliche Vorschriften und im Sozialleistungsbezug. Die Kommune hat schon jetzt einem Teil der geprüften Immobilien die Nutzungsgenehmigung entzogen. "In mehreren Fällen wurden Verfahren eingeleitet. So prüft das Jobcenter Duisburg in sieben Leistungsfällen den weiteren Aufenthalt der Betroffenen und damit auch einen möglichen fortlaufenden Leistungsanspruch", heißt es von Seiten der Stadt. Der Aktionstag habe zudem eine abschreckende Wirkung und wichtige Erkenntnisse über bestehende kriminelle Netzwerke geliefert.
Ein neues Aktionsbündnis ist am Start
Die Städte Wuppertal, Leverkusen, Solingen, Remscheid und Langenfeld haben im Bereich Sozialleistungsbetrug die Gemeinsamen Koordinierungsstelle Rhein-Wupper (GeKo), ein kommunales Informations- und Expertise-Zentrum, gegründet. Stefan Grawe aus Wuppertal koordiniert die Arbeit. Für seine Stadt stuft er die Probleme in diesem Bereich als mittlerweile "unüberschaubar" ein. In einem Teil der Bevölkerung habe sich eine "Mitnahmementalität" herausgebildet, die leider vom Gesetzgeber noch befeuert werde. "Nach allem, was ich höre, wird Deutschland als ein Schlaraffenland wahrgenommen. Das Geld wird mit der Gießkanne ausgeschüttet und verdunstet, kaum das es auf dem Boden angelangt ist. Uns als Kommune fehlt es an Ressourcen, um den Missbrauch nachdrücklich einzudämmen."
Christian Draeger, Beigeordneter aus Velbert und ehemaliger Polizist, nickt: "Velbert ist als Industriestandort eine typische Einwandererstadt und wir brauchen diese Menschen. Kürzlich haben wir die Realität mit Zahlen unterfüttert und festgestellt, dass der Schwerpunkt des Missbrauchs von Sozialleistungen im Zuzug aus Bulgarien liegt. Von 1.600 erwachsenen Personen waren 65 Prozent arbeitslos, die Zahl der Kinder ist hoch. Bei Kontrollen wurde festgestellt, dass mehr als 50 Prozent der zu kontrollierenden Personen bereits abgemeldet waren. Das sind Größenordnungen, die der Bevölkerung so nicht vermittelbar sind." Bei einer der letzten Razzien ist er mit von der Partie gewesen. "Dabei kam ein Mann mit Migrationshintergrund auf mich zu und sagte: Ich komme gerade von der Nachtschicht. Es ist gut, dass hier endlich jemand hinguckt."
Das Geld wird mit der Gießkanne ausgeschüttet und verdunstet, kaum das es auf dem Boden angelangt ist.
Razzien bringen immer was, aber es braucht mehr.
Da sind sich Stefan Grawe und Christian Draeger einig - auch wenn sich aus solchen Aktionen wie der im März keine direkten Zahlen ableiten lassen. Grawe unterstreicht: "Nach einer Razzia stehen die Kommunen nie mit leeren Händen da. Ein Beispiel: In Solingen haben wir ein einziges Haus in einem Brennpunkt überprüft und letztendlich 250.000 Euro an Sozialleistungen eingespart. Leider gehen uns bei solchen Aktionen eher die kleineren 'Fische' ins Netz. Wir müssen deshalb Strukturen schaffen, die es uns ermöglichen, an die größeren Drahtzieher heranzukommen. Dafür brauchen wir mehr Einsätze und die entsprechenden Gesetzesänderungen."
Christian Draeger sieht das ganz genauso: "Die Bundespolitik hat beim Sozialhilfebetrug sehr lange zugesehen, aber langsam verändert sich was. Wir dürfen zum Beispiel nicht länger zusehen, dass manche Familien mit Kindergeld ihr Leben finanzieren - bei den Kindern selbst aber nichts ankommt. Ich kenne Wohnungen, in denen jede Menge Fernseher stehen, aber kein einziges Kinderspielzeug sichtbar ist. Damit wird das Kindergeld pervertiert und die nächste Generation von Sozialhilfe-Empfänger großgezogen." Er will, dass die Politik sich ehrlich mache und die in Teilen "romantisierte" Betrachtungsweise von Sozialhilfe aufgebe und der Gesetzgeber den Datenschutz nicht höher stelle als die Verfolgung des Missbrauchs von staatlichen Zahlungen. Grawe kann dem nur zustimmen: "Dafür brauchen wir aber auch die Rückendeckung der Strafverfolgungsbehörden. In diesem Zusammenhang kann es aber auch nicht sein, dass die Strafe häufig nur darin besteht, die zu Unrecht erhaltenen Zahlungen zurückzuerstatten. Der eigentliche Betrug wird auf diese Art gar nicht geahndet. Ich finde, dass schon der Versuch des Betrugs strafbar sein muss. "
Das fordern die Befragten in den Kommunen
- Präventiv wirkende Strategien zur Stabilisierung von Quartieren - etwa durch Stadtentwicklung, soziale Arbeit und gezielte Wohnraumsanierung.
- Ein gemeinsames Problembewusstsein und eine enge Zusammenarbeit von allen beteiligten Stellen: Gesetzgeber, Polizei, Justiz und Behörden.
- Gut ausgestattete, interdisziplinäre Kontrollteams.
- Schnelle Eingriffsmöglichkeiten bei Verstößen.
- Vereinfachte Verfahren zur Sicherstellung oder Enteignung problematischer Immobilien.
- Ein verbesserter Datenaustausch zwischen den einzelnen Behörden. Die Jobcenter können nur einen Teil der benötigten Datensätze liefern.
- Mehr Fachleute und Schulungen derselben, generell mehr Personal und finanzielle Mittel, damit die Kommunen handlungsfähig werden.
- Gesetzliche Anpassungen im Miet-, Sozial- und Datenrecht.
- Vereinfachte Abrissverfügungen oder erleichterte Eingriffe im Eigentumsrecht bei nachgewiesenem Missbrauch.
- Die Möglichkeit, problematische Objekte zu kaufen - sofern die Finanzierung gesichert ist und ein tragfähiges Konzept für die Nachnutzung besteht.
